V / Verteidiger, Beschlagnahme von Verteidigerakten [Rdn 3749]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Grds. gelten für die Anordnung der Beschlagnahme, auch wenn diese in der HV erfolgt und sie sich auf Verteidigerakten erstreckt, die allgemeinen Regeln der §§ 94 ff.
2.	Grds. sind die Handakten des Verteidigers beschlagnahmefrei. Das gilt vor allem für schriftliche Mitteilungen zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger.
3.	Für die Frage des Gewahrsams wird § 97 Abs. 2 S. 1 durch § 148 ergänzt.
4.	Ist der Verteidiger teilnahmeverdächtig oder selbst Beschuldigter, gelten nach h.M. keine Besonderheiten gegenüber den allgemeinen Regeln.
5.	Hat der Angeklagte beim Verteidiger sog. Überführungsstücke hinterlegt, sind diese auch dann nicht beschlagnahmefrei, wenn der Verteidiger ihren Inhalt nicht kennt.
6.	Wird der an sich zur Verschwiegenheit verpflichtete Verteidiger vom Angeklagten von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 entbunden, entfällt das Beschlagnahmeverbot und sämtliche Unterlagen, die sich beim Verteidiger befinden, unterliegen der Beschlagnahme.
7.	Auch für Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung in der HV gelten die allgemeinen ­Regeln.

Rdn 3750

Literaturhinweise:

Ballo, Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 2013, 46

Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2010, 102

Bauer, Keine Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen eines mit internen Ermittlungen beauftragten Rechtsanwalts, StraFo 2012, 488

Beukelmann/Heim, Das neue Unternehmensstrafrecht?! Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, StraFo 2020, 231

Beulke, Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen, in: Festschrift für Klaus Lüderssen, 2000, S. 693

Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 1), StV 2011, 180

Buchert/Buchert, Privilegien anwaltlicher Ombudspersonen im Strafverfahren, StV 2017, 204

Buckow, Strafrechtliche Handlungsmöglichkeiten für Beratende in Verfahren mit Whistleblowing, PStR 2020, 206

Burkhard, Durchsicht und Beschlagnahme von Handakten, PStR 2001, 158

Cornelius, Cloud Computing für Berufsgeheimnisträger, StV 2016, 380

Dahs, Die Beschlagnahme von Verteidigungsmaterial und die Ausforschung der Verteidigung, in: Festschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 61

Gercke/Wölky, Beschlagnahme und Durchsicht elektronisch gespeicherter Daten von Anwaltskanzleien, PStR 2013, 38

Gärditz, Beschlagnahmeverbote, Zeugnisverweigerungsrecht und Wissenschaftsfreiheit, StV 2020, 716

Gülzow, Beschlagnahme von Unterlagen der Mandanten bei deren Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern, NJW 1981, 265

Hamacher, Der Syndikusanwalt ist kein Anwalt 2. Klasse Das Urteil des EuGH in Sachen Akzo Nobel zum Anwaltsgeheimnis, AnwBl. 2011, 42

Herdegen, Zur Beschlagnahme und Verwertung schriftlicher Mitteilungen im Gewahrsam von Angehörigen des Beschuldigten (§§ 52, 97 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO), GA 1963, 143

Huber-Lotterschmid, Verschwiegenheitspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbote zugunsten juristischer Personen, 2006

Ignor, Inhaltliche Grenzen geschützter anwaltlicher Tätigkeit – "Eigentliches" und "Uneigentliches", StV 2019, 693

Krekeler, Beeinträchtigung der Rechte des Mandanten durch Strafverfolgungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt, NJW 1977, 1417

ders., Probleme der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen, wistra 1983, 43

ders., Durchsuchung und Beschlagnahme in Anwaltsbüros, Strafverteidigung und Strafprozeß, in: Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 165

Kühne, Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen, HRRS 2009, 548

Leitner, Strafverteidigung und Verstrickungsverdacht, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 325

Mann, Anwaltsprivileg und Zeugnisverweigerungsrecht des unternehmerischen Syndikus, DB 2011, 978

Matt, Das verfassungsrechtliche autonome Recht des Verteidigers auf Zeugnisverweigerung und das entsprechende Beschlagnahmeverbot, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 851

Michalke, Durchsuchung und Beschlagnahme – Verfassungsrecht im Alltag, StraFo 2014, 89

Rauxloh, Das Rechtsbeistandsprivileg bei internen Untersuchungen in England und Wales, StV 2019, 706

Roxin, Das Beschlagnahmeprivileg des Syndikusanwalts im Licht der neuesten Rechtsprechung, NJW 1995, 17

Ruhmannseder, Die Vertrauensbeziehung zwischen Strafverteidiger und Mandant – (k)ein beschlagnahme- und beleidigungsfreier Raum, NJW 2009, 2647

Schelzke, Die iCloud als Gefahr für den Rechtsanwalt, HRRS 2013, 86

Schiller, Unzulässige Einschränkung des Anwaltsprivilegs bei der Beschlagnahme, StV 1986, 169

Schneider, Die strafprozessuale Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen des sich selbst verteidigenden Beschuldigten, Jura 1999, 411

Schuhmann, Zur Beschlagnahme von Mandantenunterlagen bei den Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, wistra 1995, 50

Streck, Beschlagnahme von Computerdaten bei Berufsgeheimnisträgern, AnwBl. 2005, 566

Thum, Beschlagnahmefrei...