Das Wichtigste in Kürze:

1. Die mit dem Zeugnisverweigerungsrecht eines Zeugen zusammenhängenden Fragen erlangen für den Verteidiger besonders bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung Bedeutung.
2. Das Zeugnis verweigern können insbesondere die in § 52 genannten Angehörigen eines Beschuldigten.
3. Verweigern können das Zeugnis auch die in § 53 genannten Angehörigen bestimmter Berufe.
4. Der Umfang des ZVR ist in den Fällen der §§ 53, 53a auf die bei der Berufsausübung anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen beschränkt.
 

Rdn 5438

 

Literaturhinweise:

Barton, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.4.2005, Az.: 1 StR 326/04 (Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsberatern), JZ 2005, 1178

Bauer, Keine Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen eines mit internen Ermittlungen beauftragten Rechtsanwalts, StraFo 2012, 488

Bernsmann/Rausch, Notfallseelsorge – Zum Schweige- und Zeugnisverweigerungsrecht des Geistlichen und seiner Gehilfen (§§ 133 Abs. 2, 53, 53a StPO), KuR 2004, 23

Beulke, Die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 53 Abs. 2 S. 1 StPO bei Verteidigern im Zeugenstand, ZIS 2011, 342

Boost, Der Geheimnisschutz des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO in Bezug auf juristische Personen und die für sie handelnden Organe, StraFo 2012, 460

­Burhoff, Anwendbarkeit von Normen des Deliktsrechts, Verfassungs- und Prozessrechts auf nichteheliche Lebensgemeinschaften, FPR 2002, 18

ders., Das Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen im Strafverfahren, ZFE 2002, 116

ders., Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Straf(verfahrens)Recht, StRR 2008, 287

Cramer, Strafprozessuale Verwertbarkeit ärztlicher Gutachten aus anderen Verfahren, NStZ 1996, 209

Dahs/Langkeit, Demontage des Zeugnisverweigerungsrechts?, StV 1992, 492

de Lind van Wijngaarden/Egler, Der Beschlagnahmeschutz aus unternehmensinternen Untersuchungen, NJW 2013, 3549

Dettmeyer/Madea, Ärztliches Schweigerecht bezüglich Daten der Leichenschau, Anmerkung zum Beschluß des LG Berlin NStZ 1999, 86, NStZ 1999, 605

Diversy, Der Steuerberater im Spannungsfeld zwischen Schweigepflicht und Zeugenpflicht im Insolvenzverfahren, ZInsO 2004, 960

Durst, Der Steuerberater – in der Haftung, als unverdächtiger Dritter und als Zeuge vor Gericht, PStR 2012, 146

Ebner/Müller, Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO bei in der Bundesrepublik geschlossener "Imam-Ehe"?, NStZ 2010, 657

Farthofer/Rückert, Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens, HRRS 2017, 123

Fischer, Die Fortwirkung von Zeugnisverweigerungsrechten nach Verfahrenstrennung, JZ 1992, 570

Gerst (Hrsg.), Zeugen in der Hauptverhandlung, 2. Aufl. 2020

Greitemann, Das Forschungsgeheimnis im Strafprozeß, NStZ 2002, 572

Groß, Neuregelung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts, NJW 1975, 1763

ders., Verteidiger, Abgeordnete und Journalisten als verbotene unfreiwillige Medien zur strafprozessualen Aufklärung, StV 1996, 559

Groth/von Bubnoff, Gibt es "gerichtsfeste" Vertraulichkeit bei der Mediation?, NJW 2001, 338

Gundelach, Kann ein Presseangehöriger im Rahmen des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO das Zeugnis nur teilweise verweigern?, StraFo 2017, 7

Hamacher, Der Syndikusanwalt ist kein Anwalt 2. Klasse Das Urteil des EuGH in Sachen Akzo Nobel zum Anwaltsgeheimnis, AnwBl. 2011, 42

Hilger, Über den flankierenden Schutz von Zeugnisverweigerungsrechten – Zugleich Besprechung von BVerfG, Urt. v. 12.3.2003, GA 2003, 482

Hochmayr/Ligocki, Endlich das Zeugnisverweigerungsrecht für Lebensgefährten?, ZIS 2019, 540

Ignor, Der rechtliche Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Visier des Gesetzgebers, NJW 2007, 3403

Jäger, Das Zeugnisverweigerungsrecht des verschwundenen Zeugen, JA 2014, 712

Kett-Straub, Zeugnisverweigerungsrecht für Kinder auch gegenüber "Nenn-" und Pflegeeltern, ZRP 2005, 46

Kramer, Das gespaltene Zeugnisverweigerungsrecht der Medienangehörigen in der StPO, Krim 2004, 756

Krause, Der "Gehilfe" der Verteidigung und sein Schweigerecht (§ 53a StPO), Zur Einbeziehung Dritter in die Verteidigungstätigkeit, StraFo 1998, 1

ders., Die Befugnis zur Entbindung von der beruflichen Verschwiegenheitspflicht bei Mandatsverhältnissen juristischer Personen mit Wirtschaftsprüfern (§ 53 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 StPO), in Festschrift für Hans Dahs, 2005, 349

Krekeler/Schonard, Der Berufshelfer im Sinne des § 53a StPO, wistra 1998, 137

Kretschmer, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in ihren strafrechtlichen und strafprozessualen Problemen, JR 2008, 51

Kröpil, Zeugnisverweigerungsrecht: Verwertung früherer Aussagen, DRiZ 2016, 268

Kudlich, Das Angehörigenzeugnisverweigerungsrecht bei Mitbeschuldigten, JA 2012, 233

ders., "Die werden ja ihre Gründe gehabt haben …", JA 2014, 632

Kunert, Recht, Presse und Politik – von einer unglücklichen Dreiecksbeziehung in Bremen, DRiZ 1997, 325

ders., Erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht der Medienmitarbeiter, NStZ 2002, 169

Kunkel, Anzeige- und Auskunftspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht und Datenschutz bei Straftaten an...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge