B / Beschlagnahme, Durchführung [Rdn 1008]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die beschlagnahmten (und freiwillig herausgegebenen) Beweismittel werden in amtliche Verwahrung überführt.
2.	Hinsichtlich des Entstehens eines Veräußerungsverbots ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen nach § 94 Abs. 1 und nach den §§ 111b, 111c.
3.	Immer mehr Daten und Informationen werden nicht mehr auf Papier vorgehalten, sondern in Dateien auf EDV-Anlagen gespeichert. Daher haben die mit der Beschlagnahme von gespeicherten Daten zusammenhängenden Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung.
4.	Auch E-Mails können beschlagnahmt werden.

Rdn 1009

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, und bei → Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts, Teil B Rdn 926.

Rdn 1010

1. Die beschlagnahmten (und freiwillig herausgegebenen) Beweismittel werden in amtliche Verwahrung überführt. Die amtliche Verwahrung erfolgt i.d.R. durch die StA, die die beschlagnahmten Gegenstände in den Akten, auf der Geschäftsstelle oder in einem besonderen Asservatenraum verwahrt (zum AER des Verteidigers → Akteneinsicht bei Beweismitteln, Teil A Rdn 266). Bei Grundstücken und Räumen erfolgt die Beschlagnahme durch Absperrung, Versiegelung oder durch ein Betretungsverbot (zu allem Meyer-Goßner/Schmitt, § 94 Rn 14 ff.). Von beschlagnahmten Urkunden können gegen Rückgabe des Originals Fotokopien gefertigt werden (dazu Koch und Sieg, jeweils a.a.O.; zur Beschlagnahme von Daten(trägern) s. Teil B Rdn 1012 ff.).

☆ Nach § 98 Abs. 2 S. 5 muss der von der Beschlagnahme Betroffene über sein Recht , nach § 98 Abs. 2 S. 2 die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme beantragen zu können, belehrt werden, wenn die StA oder eine der → Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft , Teil E Rdn  2321 , die Beschlagnahme durchführen (wegen der Einzelh., insbesondere zu den Folgen einer unterbliebenen Belehrung → Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen , Teil B Rdn  978 ).Recht, nach § 98 Abs. 2 S. 2 die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme beantragen zu können, belehrt werden, wenn die StA oder eine der → Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Teil E Rdn 2321, die Beschlagnahme durchführen (wegen der Einzelh., insbesondere zu den Folgen einer unterbliebenen Belehrung → Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen, Tei...