B / Beschlagnahme, Allgemeines [Rdn 891]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Beschlagnahme ist – ebenso wie die Durchsuchung – häufig der erste Kontakt, den der Mandant/Beschuldigte mit den Ermittlungsbehörden hat.
2.	Beschlagnahme i.S.d. StPO ist die förmliche Sicherstellung eines Gegenstandes durch Überführung in amtlichen Gewahrsam oder auf andere Weise.
3.	Auch die Beschlagnahme steht unter besonderer Geltung des Verhältnismäßigkeitsgebots.
4.	Kann der Verteidiger aufgrund seiner Erfahrung abschätzen, dass sein Mandant mit einer Durchsuchung und damit mit einer Beschlagnahme rechnen muss, sollte er Verhaltensmaßregeln geben.

Rdn 892

Literaturhinweise:

Achenbach, Alte und neue Fragen der Pressebeschlagnahme, NStZ 2000, 123

Amelung, Strafrechtlicher Grundrechtsschutz gegen die Polizei, ZRP 1991, 143

ders., Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtrechtseingriffe und die neue Rechtsprechung zur Ausweitung des Eingriffsbegriffs bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, StV 2001, 131

Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387

Bäumerich, Verschlüsselte Smartphones als Herausforderung für die Strafverfolgung Neue Technologien, alte Befugnisse, NJW 2017, 2718

Ballo, Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 203, 46

Bandisch, Verteidigung bei Zwangsmaßnahmen – Durchsuchung und Beschlagnahme – in: Schriftenreihe des DAV, Band 5

ders., Mandant und Patient, schutzlos bei Durchsuchung von Kanzlei und Praxis?, NJW 1987, 2200

Basar, Anforderungen an die digitale Beweissicherung im Strafprozessrecht und in internen Untersuchungen, in: Festschrift für Wessing, 2015, S. 635

Bauer, Keine Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen eines mit internen Ermittlungen beauftragten Rechtsanwalts, StraFo 2012, 488

Beukelmann/Heim, Das neue Unternehmensstrafrecht?! Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, StraFo 2020, 231

Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 1), StV 2011, 180

Bittmann, Das Beiziehen von Kontounterlagen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1990, 325

Börner, Akteneinsicht nach Durchsuchung und Beschlagnahme, NStZ 2007, 680

Brodowski/Eisenmenger, Zugriff auf Cloud-Speicher und Internetdienste durch Ermittlungsbehörden, ZD 2014, 119

Buchert/Buchert, Privilegien anwaltlicher Ombuspersonen im Strafverfahren, StV 2017, 204

Buckow, Strafrechtliche Handlungsmöglichkeiten für Beratende in Verfahren mit Whistleblowing, PStR 2020, 206

Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme in der Rechtsanwaltskanzlei, ZAP f. 22, S. 413

Ciolek-Krepold, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, 2000

Cordes/Panneborg, Strafprozessaule und verfassungsrechtliche Grenzen im Umgang mit Zufallsfunden, NJW 2019, 2973

Cornelius, Cloud Computing für Berufsgeheimnisträger, StV 2016, 380

Dalby, Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze (§ 113 TKG) Eine Beurteilung der Änderung des manuellen Auskunftsverfahrens und der Neuschaffung des § 100j StPO, CR 2013, 361, CR 2013, 361

Dann, Durchsuchung und Beschlagnahme in der Anwaltskanzlei, NJW 2015, 2609

de Lind van Wijngaarden/Egler, Der Beschlagnahmeschutz aus unternehmensinternen Untersuchungen, NJW 2013, 3549

Döpfer, Der Anspruch der Bank auf einen förmlichen Beschlagnahme- bzw. Herausgabebeschluss im Rahmen von § 95 Abs. 1 StPO – oder: Warum auch § 95 Abs. 1 StPO einen richterlichen Beschluss voraussetzt, WM 2002, 373

dies., Keine Herausgabe nach § 95 Abs. 1 StPO ohne richterlichen Beschluss, PStR 2002, 54

Feiber, Beschlagnahme im Privatklageverfahren, NJW 1964, 709

Fezer, Effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der Anordnungsvoraussetzung "Gefahr im Verzug", in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 93

Frank/Vogel, Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen anwaltlicher Compliance-Ombudspersonen, NStZ 2017, 313

Fromm, Zwangsmaßnahmen zur Fahreridentifizierung in der Spedition – Über die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen im Bußgeldverfahren, VRR 2014, 455

Gärditz, Beschlagnahmeverbote, Zeugnisverweigerungsrecht und Wissenschaftsfreiheit, StV 2020, 716

Gercke/Wölky, Beschlagnahme und Durchsicht elektronisch gespeicherter Daten von Anwaltskanzleien, PStR 2013, 38

Glock, Unterlagen, deren richterliche Beschlagnahme noch nicht angeordnet oder bestätigt wurde, dürfen seitens der Ermittlungsbehörden nicht verwendet werden, NStZ 2019, 248

Götz, Sicherstellung von Mobiltelefonen – Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG v. 4.2.2005 auf Ermittlungsverfahren, Krim. 2005, 300

R. Hamm, Grundrechtseingriffe durch Wechsel der Sprachebene – Eine Erwiderung auf Niemann wistra 2021, 13, wistra 2021, 17

Heuchemer, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme und die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen im Wirtschaftsstrafrecht, NZWiSt 2012, 137

Hiéramente, Durchsuchung und "Durchsicht" der Unternehmens-IT – Betrachtungen zu §§ 103, 110 StPO, wistra 2016, 432

ders., Heimliche Handlunge...