Fachbeiträge & Kommentare zu Syndikusanwalt

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ZAP 19/2016, Schnittstellen... / b) Beschäftigung

Auch haben sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sehr häufig mit der Frage, ob die Betätigung eines Betroffenen als Beschäftigung anzusehen ist, zu befassen. Bei einer abhängigen Tätigkeit besteht Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI). Ob eine solche abhängige Beschäftigung anzunehmen ist, beurteilt sich nach § 7 Abs. ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IX. Person des Unterzeichners

Rz. 15 Im Bereich des Anwaltszwangs (§ 78) ist die Unterschrift eines postulationsfähigen Rechtsanwalts oder seines Vertreters (BGH NJW 10, 3661) erforderlich. Es genügt also nicht die Unterschrift einer anderen Person, die (ohne bei Gericht zugelassen zu sein) ›im Auftrag‹ unterschreibt. Es genügt auch nicht die Unterschrift eines bei der Partei angestellten Syndikusanwalts...mehr

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zfs 2/2016, zfs 2/2016 / Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Am 31.12.2015 bzw. 1.1.2016 sind die Vorschriften des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung v. 21.12.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 2517). Mit dem Gesetz soll die Stellung des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt gesetzlich geregelt werden. Hintergrund sind die Urteile des Bundessozialgerichts v. 3.4.2014 (B 5 RE 13/...mehr

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§ 2 Erstattungs-ABC

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AGS 7/2015, Kleine-Cosack, BRAO. Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung mit BORA und FAO. Von Rechtsanwalt und FAVerwR Dr. Michael Kleine-Cosack. 7. Aufl. 2015. Verlag C.H. Beck, München. XXII, 896 S. 119,00 EUR.

Sechs Jahre hat die Neuauflage auf sich warten lassen. Einiges hat sich zwischenzeitlich im anwaltlichen Berufsrecht getan, was zu einem Anstieg der Kommentierung von 120 Seiten, also weit über 10 % geführt hat. Berücksichtigt sind insbesondere die Änderungen durch die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH). Die Änderung, die das 2. K...mehr

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zfs 6/2015, Gleichstellung des Syndikus – das Ende des "klassischen" Anwaltsberufes?

Nachdem das BSG am 3.4.2014 entschieden hatte, dass der Syndikus in seiner Tätigkeit für ein Unternehmen sozialrechtlich der gesetzlichen Rentenversicherung unterfällt, wurde insbesondere vom Verband der Unternehmensjuristen sowie auch vom DAV eine Änderung des Berufsrechts gefordert. Ziel dieser Änderung sollte die Anerkennung der Tätigkeit der Syndici in ihrem Unternehmen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 6 Befreiun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 17 Bokeloh, Die soziale Sicherheit der Seeleute, SGb 1997 S. 154. Figge, Beitrags- und versicherungsrechtliche Änderungen durch das Rentenreformgesetz 1992, DB 1991 S. 2285. Klattenhoff, Gesetzliche Rentenversicherung und berufsständische Altersversorgung, DAngVers 1996 S. 404. Kramer, "Friedensgrenze" zwischen Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung abgesteckt,...mehr

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§ 2 Anspruchsbegründung / cc) Berufsständische Versorgung – Betriebliche Altersversorgung

Rz. 360 Leisten berufsständische Versorgung und betriebliche Altersversorgung nebeneinander (Beispiele: Krankenhausarzt, Syndikusanwalt im Unternehmen, Apotheker oder Ärzte in Forschungsunternehmen), kommt es auf den Zeitpunkt der Abtretung (Abtretungsvertrag) an. Rz. 361 Regelmäßig ist dabei auch ein Quotenvorrecht des unmittelbar Anspruchsberechtigten zu beachten. (1) Berufs...mehr

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§ 4 Erwerbstätige Personen / a) Einleitung

Rz. 1033 Zum Thema Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 425 Fn 293; von Felbert/Korneev "Prüfungsgegenstand des Merkmals "wegen der" in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI" (http://syndikus-und-rentenversicherung.de/pr%C3 %BCfungsgegenstand-des-merkmals-wegen-der-in-6-abs-1-s-1-nr-­1-sgb-vi/). Rz. 1034 Außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung finden sich für Angehörige der kl...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / I. Vorbemerkung

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AGS 9/2014, Beck‘sches Formularbuch für die Anwaltskanzlei. Herausgegeben von Volker G. Heinz und Thomas Ritter. Verlag C. H. Beck, München 2014. XLV, 1586 S. mit CD-ROM. 129,00 EUR.

In der Beck‘schen Formularbuchreihe ist jetzt auch ein Formularbuch für die Anwaltskanzlei erschienen, das in der bewährten Struktur der Beck’schen Formularbücher Arbeitshilfen für den täglichen Gebrauch liefert. Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Kanzleigründung und -führung, der Beendigung einer Kanzlei, der Übertragung und der gemeinschaftlichen Berufsausübung etc. ...mehr

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zfs 06/2011, Schadensersatz... / 3 Anmerkung

Einwand der Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe Der Entscheidung ist zuzustimmen. Wäre der Anwalt des Gläubigers im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden, so würde der Gläubiger diesem nur die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG in Höhe von 10 EUR schulden (siehe § 44 S. 2 RVG). Zutreffend weist der BGH darauf hin, dass der Schuldner gleichwohl einem Schadensersatz...mehr

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AGS 08/2011, Anwaltsrecht in der Praxis. Berufsrecht – Kanzlei – Vergütung. Herausgegeben von Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart. Verlag C. H. Beck München 2010. XXIII, 401 S. 48,00 EUR.

Das Buch behandelt in 17 Kapiteln sämtliche Themen, die für den Rechtsanwalt relevant werden, wenn er sich mit konkreten Fragen in eigenen Angelegenheiten auseinandersetzen muss. Im Einzelnen sind dies: Kanzlei und Zweigstelle, Kanzleikauf und Kanzleieintritt, berufliche Zusammenarbeit, Mandatsannahme und -beendigung, gebührenrechtliche Fragestellungen, Vergütungsvereinbarun...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / 1. Banken

Banken bieten im Rahmen ihrer allgemeinen Leistungen, wie Depotverwaltung, Finanzierung und allgemeine Vermögensbetreuung, häufig Tätigkeiten an, die mit Rechtsfragen zusammenhängen. Solche Hilfestellungen sind in der Regel Rechtsdienstleistungen, so etwa die Beratung über Grundpfandrechte oder andere Sicherheiten. Bei diesen Tätigkeiten kann es sich um eine zulässige Nebenl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Voraussetzungen der Fachanwaltsbezeichnung

Leitsatz Ein Syndikusanwalt muss zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung die eigene Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses dokumentieren. Die erforderliche persönliche Fallbearbeitung liegt nicht vor, wenn er sich auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noc...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
In Steuerberatungsgesellschaft angestellte Rechtsanwälte: nicht fachanwalttauglich?

Leitsatz Um den Titel eines Fachanwalts für Steuerrecht tragen zu dürfen, muss ein Rechtsanwalt u.a. besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Steuerrecht nachweisen. Dies kann auch durch die Bearbeitung von Fällen als angestellter Rechtsanwalt einer Steuerberatungsgesellschaft geschehen. Sachverhalt Der Antragsteller im zu entscheidenden Fall war seit 1999 als Rechtsanwalt zug...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Praktische Erfahrung eines Fachanwalts

Leitsatz Das in §5 Satz1 Buchst.c FAO aufgestellte Erfordernis, dass die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sachverhalt Der Antragsteller ist seit Juli 1999 als Rechtsanwalt zugelassen. Zuvor war er als Rechtssekretär beim DGB angestellt und be...mehr

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ZAP 1/2015, Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Befreiung von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

– Stand der Auseinandersetzungen nach den Urteilen des BSG vom 3.4.2014 und im Lichte der Veröffentlichung der DRV vom 12.12.2014 – I. Vorbemerkung Die drei Urteile des BSG vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14, 9/14 und 13/14 R) waren ein Donnerhall, der immer noch nicht verklungen ist. Sie bildeten den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung, die viele am Anfang nicht wahrhaben wollten, ...mehr

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ZAP 1/2015, Anwaltsmagazin / Vorstoß der BRAK zum Thema Syndikusanwälte

Das BSG hat bekanntlich mit seinen Urteilen vom 3.4.2014 die bisherige Verwaltungspraxis zur Befreiung von Syndici von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für rechtswidrig erklärt. Die hieraus abzuleitenden Folgen für bisherige und zukünftige Versorgungsbiografien haben die BRAK dazu veranlasst, eine klarstellende gesetzliche Regelung vorzuschlagen, um gesellschaftli...mehr

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ZAP 6/2015, Anwaltsmagazin / Eckpunktepapier des BMJV zu Syndikusanwälten weiter in der Kritik

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Ende Februar erneut über die in Unternehmen angestellten Syndici diskutiert. Die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben dabei mehrheitlich die Meinung bekräftigt, dass durch eine Neuregelung im SGB VI die durch die Entscheidungen des BSG vom Frühjahr vergangenen Jahres aufgeworfenen Fragen auf sozia...mehr

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ZAP 2/2015, Anwaltsmagazin / Neue Entwicklungen zur Rentenversicherung der Syndici

In der Diskussion um den rentenversicherungsrechtlichen Status der Syndikusanwälte gibt es Bewegung. Mitte Dezember hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) neue Leitlinien für die Ummeldung in die gesetzliche Rentenversicherung zum Stichtag 1.1.2015 veröffentlicht. Kernpunkte dieser Leitlinien sind die Gewährung von Vertrauensschutz für einige Gruppen von Syndikusanwä...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Sachregister

März 2017 bearbeitet von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch Die fett gedruckten Zahlen verweisen auf die Paragraphen, die mager gedruckten Zahlen verweisen auf die jeweiligen Randnummern. Amehr

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ZAP 1/2015, Aktuelle Entwic... / 2. Erteilter Befreiungsbescheid

Keine Sorgen müssen sich auch die Syndikusanwälte machen, die über einen Befreiungsbescheid für ihren Arbeitgeber verfügen und weiterhin im Wesentlichen in der Art und Weise für ihren Arbeitgeber tätig sind, als sie ihre Befreiung beantragt haben. Für sie gilt der auch vom BSG in den Urteilen vom 3.4.2014 angesprochene Vertrauensschutz, so dass die Behörde auch darauf verzic...mehr

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ZAP 3/2019, Berufsrechtsreport / c) Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Mit zwei Urteilen vom 15.10.2018 (Az. AnwZ [Brfg] 20/18 und AnwZ [Brfg] 68/17) hat sich der BGH zu der umstrittenen Frage geäußert, ob die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich ist. In einem weiteren Beschluss vom 13.11.2018 (Az. AnwZ [Brfg] 35/18) hat er die dabei entwickelten Grundsätze noch einm...mehr

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ZAP 2/2015, Rechtsprechungs... / 1. Syndikus-Entscheidungen des BSG

Viel Furore gemacht haben die Syndikusanwalts-Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (B 5 R13/14 R, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R). Mit diesen Entscheidungen wird die Befreiungsvorschrift des § 6 SGB VI noch weiter eingeengt, als sie es nach den Entscheidungen vom 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R, B 12 R 8/10 R und B 12 R 5/10 R) ohnehin schon war. Nachdem das BSG am 31.10.2012 (B 12...mehr

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ZAP 3/2015, Rechtsprechungs... / 1. Syndikus-Entscheidungen des BSG

Für viel Aufsehen haben die drei Syndikusanwalts-Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (B 5 R13/14 R, NJW 2014, 2743, NZA 2014, 971 mit Anm. Meyer, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R, s. hierzu auch Giesen, NZA 2014, 1297) gesorgt. Nachdem das BSG am 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R u.a., NJW 2013, 1628) entschieden hatte, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlic...mehr

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ZAP 3/2015, Anwaltsmagazin / Kammerpräsidenten unzufrieden mit BMJV-Papier zu Syndici

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben sich auf ihrer Hauptversammlung Mitte Januar unzufrieden mit dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteten Vorschlagspapier zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 2/2015, S. 50) gezeigt. Auf Kritik stieß vor allem, dass die eigenen Vorschläge der Bundesre...mehr

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ZAP 1/2015, Aktuelle Entwic... / 1. Jahrgang 1956 und älter

Wesentlich ist, dass Syndikusanwälte, die 1956 oder früher geboren sind und weiterhin rechtsberatend tätig sind, auf jeden Fall von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit bleiben, wenn ihnen einmal die Befreiung erteilt wurde, sie weiterhin zugelassen sind (dies ist eine Grundvoraussetzung des § 6 SGB VI) und weiterhin Pflichtmitglied ihres V...mehr

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ZAP 1/2015, Aktuelle Entwic... / I. Vorbemerkung

Die drei Urteile des BSG vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14, 9/14 und 13/14 R) waren ein Donnerhall, der immer noch nicht verklungen ist. Sie bildeten den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung, die viele am Anfang nicht wahrhaben wollten, die aber darauf abzielten, die Befreiung von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 SGB VI ...mehr

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ZAP 2/2015, Beitragspflicht zum Versorgungswerk: Befreiung eines RA

(VG Köln, Urt. v. 2.12.2014 – 7 K 50/14) • Die Regelungen zur Beitragspflicht in den §§ 30, 11 und 11a der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1.9.2013 verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere statuiert § 11a Abs. 2 S. 1 der Satzung kein Berufsverbot für den kinderbetreuenden Elternteil. Hinweis: Vgl. ...mehr

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ZAP 16/2017, Berufsrechtsre... / 1. "Kleine" BRAO-Novelle

Zahlreiche Änderungen im Berufsrecht hat das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.5.2017 (BGBl I, S. 1121) mit sich gebracht. Von einem großen Wurf kann gleichwohl nicht die Rede sein. Der Gesetzgeber hat nicht nur das anwaltliche Gesellschaftsrecht (dazu III.) von vornherei...mehr

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ZAP 1/2015, Aktuelle Entwic... / VI. Gesetzgeber

Das BMJV hat angekündigt, in den nächsten Wochen als Diskussionsgrundlage ein Eckpunktepapier für Regelungen wohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft zu veröffentlichen (s. dazu auch die Aussagen von Heiko Maas, AnwBl 2015, 68 f.). Auf den Inhalt darf man gespannt sein. Die Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 2.12.2014 erstmals einen – wenn au...mehr

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ZAP 8/2018, Anwaltsmagazin / 2 Kaum noch Zuwachs bei den Anwaltszulassungen

Die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwaltskammer beim BGH verzeichneten zum 1.1.2018 insgesamt 165.857 Mitglieder, davon 164.656 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg um 0,18 %. Damit bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre, in denen der Zuwachs stets abgenommen hatte. Von 2016 auf 2017 hatte sich die...mehr

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ZAP 3/2019, Berufsrechtsreport / 2. Syndikusrechtsanwälte

Das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, in dessen Rahmen die berufsrechtliche Stellung des Syndikusrechtsanwalts in den §§ 46 ff. BRAO vollständig neu geregelt worden ist (s. Überblick bei Henssler/Deckenbrock DB 2016, 215 ff.), hat naturgemäß eine Klagewelle ausgelöst: In aller Rege...mehr

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ZAP 1/2015, Aktuelle Entwic... / III. Regelung der DRV vom 12.12.2014

Am 12.12.2014 hat die DRV die lange erwartete Übergangsregelung veröffentlicht. Im Ergebnis ist diese Regelung in ihrer Bedeutung gerade für laufende Auseinandersetzungen mit der DRV sehr "klein" ausgefallen und löst sehr viele Probleme für Syndikusanwälte gerade für die Zukunft nicht, entlastet aber dafür die Arbeitgeber für die Vergangenheit. Sie ist auf der Internetseite ...mehr

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ZAP 22/2017, Grundlagen des... / a) Berechtigte

Arbeitnehmer, Heimarbeiter, Auszubildende, Ausbildungs- und Arbeitsuchende haben Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung. Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (versicherungspflichtige Beschäftigung), vgl. § 25 Abs. 1 SGB III. Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbstständige Arbeit,...mehr

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ZAP 19/2017, Anwaltsmagazin / 8 Erste BGH-Entscheidung zum neuen Syndikusrecht

Die erste höchstrichterliche Entscheidung in der Folge des seit 2016 geltenden neuen Rechts zum Syndikusrechtsanwalt liegt vor: Sie führte zur Niederlage der Deutschen Rentenversicherung Bund und zu einer aus Anwaltssicht erfreulichen Klarstellung. Der Anwaltssenat des BGH hat entschieden, dass die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit eines Syndikusanwalts ni...mehr

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ZAP 6/2015, Rentenversicherungsbefreiung: Bei Steuerberatungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt

(SG Augsburg, Urt. v. 22.1.2015 – S 17 R 620/14) • Ein zugelassener Rechtsanwalt, der in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt ist, kann die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für diese Tätigkeit jedenfalls dann erfüllen, wenn die beratende, vertretende und entscheidende Anwaltstätigkeit nicht im Verhältnis zum Arbeitgeber, sondern für den Mandanten...mehr

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Vorwort

Seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 und der darauf basierenden Vorauflage sind zwischenzeitlich über drei Jahre vergangen. Zu den zum 1.8.2013 neu eingeführten Regelungen ist zu allen Rechtsgebieten zwischenzeitlich umfangreiche Rechtsprechung ergangen. Zahlreiche neue Streitfragen haben sich ergeben. Insbesondere die Neustrukturierung der Gebühren in verwalt...mehr