Elternzeit / 1 Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Elternzeit hat jeder weibliche oder männliche Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, befristet oder unbefristet Beschäftigte. Der Anspruch besteht auch für leitende Angestellte. Wer in mehreren Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist, hat gegenüber jedem Arbeitgeber Anspruch auf Elternzeit. Neben Arbeitnehmern haben auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Anspruch auf Elternzeit; das Ausbildungsverhältnis verlängert sich um die Dauer der Elternzeit. Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird dagegen durch die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht verlängert. Vom Anwendungsbereich erfasst sind auch Heimarbeiter.

§ 15 BEEG setzt weiterhin voraus, dass der Arbeitnehmer das Kind selbst betreut und erzieht und in einer der dort näher bestimmten familienrechtlichen Beziehungen zu dem zu erziehenden Kind steht. Unschädlich sind kürzere Unterbrechungen des Betreuungsverhältnisses, während z. B. eine längere Heimunterbringung des Kindes den erforderlichen Zusammenhang unterbricht.

Der Arbeitnehmer muss mit dem Kind dauerhaft räumlich zusammenleben, d. h. eine häusliche Gemeinschaft bilden. Bei einem leiblichen Kind ohne Sorgerecht muss der sorgeberechtigte Elternteil der Elternzeit zustimmen. Die Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils ist nicht erforderlich, auch können beide Eltern gemeinsam Elternzeit nehmen. Allerdings verlängert sich die Gesamtdauer der Elternzeit dadurch nicht. Während der Elternzeit darf Teilzeittätigkeit bis zu 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt ausgeübt werden, mit Zustimmung des Arbeitgebers auch bei einem anderen Arbeitgeber oder als selbstständige Tätigkeit; in diesem Fall kann der Arbeitgeber den entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers nur innerhalb von 4 Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Auch die Großeltern können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Elternzeit nehmen, wenn ein Elternteil minderjährig ist bzw. sich in einer vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnenen beruflichen oder schulischen Ausbildung befindet, die die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt – durch die Regelung soll die sog. "Teenagerschwangerschaft" abgesichert werden. In diesem Fall dürfen die Eltern selbst keine Elternzeit beanspruchen.

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