News 30.11.2022 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Zulassung eines in einer Organstellung eines Vereins tätigen Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft setzt eine satzungsmäßige Festlegung seiner Weisungsunabhängigkeit voraus. Eine dienstvertragliche Vereinbarung genügt nicht.mehr

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News 07.09.2022 Geringfügige Beschäftigung

Geringfügig entlohnte Minijobber haben die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Diese Befreiung ist an eine Frist gebunden. Wird sie versäumt, sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die der Arbeitgeber unter Umständen allein aufkommen muss.mehr

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News 02.09.2022 SGB VI

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine zugelassene Rechtsanwältin, die selbstständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes ist, sich für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen kann.mehr

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News 17.03.2021 BSG konkretisiert § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

Ein im Versorgungswerk der Rechtsanwälte versicherter Rechtsanwalt hat im Fall berufsfremder Tätigkeiten nur unter engen Voraussetzungen und nur für begrenzte Zeit einen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das BSG legt § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI insoweit eng aus.mehr

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News 27.08.2019 BGH

Der BGH führt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort, wonach der Geschäftsführer eines Unternehmens nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann, wenn seine Tätigkeit nicht überwiegend anwaltlich geprägt ist.mehr

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News 06.06.2019 Ungerechte Stichtagsregelung?

Syndikusanwälte können sich inzwischen wie „reguläre“ Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, und zwar auch rückwirkend. Das Gesetz verlangt dafür allerdings, dass sie zum Stichtag 1.1.2016 als Syndikus tätig waren. Das LSG Baden-Württemberg hat bestätigt, dass darin kein Grundgesetzverstoß liegt.mehr

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News 15.04.2019 Anwaltszulassung

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.mehr

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News 19.11.2018 Sozialgericht

Syndikusrechtsanwälte können auch für Zeiten vor dem 1.4.2014 von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.mehr

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News 25.09.2018 Rentenversicherung

Ein Architekt wollte sich aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied jedoch, dass dies nicht möglich ist - und betonte noch einmal die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.mehr

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News 29.03.2018 Berufsständische Versorgung

Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22.3.2018 entschieden.mehr

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Serie 17.01.2018 Kolumne Entgelt

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manche Überraschung bereit. Diesen geht Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, nach. Heute: Zehn Beispiele für HR-relevante Normen, die der Gesetzgeber ins Gegenteil verkehrt hat. Einige Änderungen hat er wieder zurückgenommen.mehr

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News 18.10.2017 Rentenversicherungsrecht

Besteht bei einer Tierärztin, die in der Pharmaindustrie tätig ist, Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht? Nein sagte die Deutsche Rentenversicherung. Bei der Tätigkeit handelt es sich nicht um eine tierärztliche Tätigkeit. Das Hessische Landessozialgericht sah das anders.mehr

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News 10.03.2017 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Der Minijobber verzichtet mit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch auf den Erwerb vollwertiger Leistungsansprüche. Unter Umständen kommt diese Erkenntnis aber zu spät, wenn der Minijobber Leistungen beim Rentenversicherungsträger beantragen will. Einen Weg zurück gibt es nicht, solange die Befreiung wirkt.mehr

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News 15.09.2016 Rückwirkende Befreiungsmöglichkeit

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der erfolgten Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen. Im Ergebnis obsiegt haben sie aber doch, denn das BVerfG machte "am Rande" rechtliche Vorgaben in ihrem Sinne und schonte ihren Geldbeutel.mehr

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News 30.12.2015 Unternehmensjuristen

Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch:  Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft.mehr

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News 18.12.2015 Unternehmensjuristen

Der Bundesrat hat am 18.12. dem neuen Gesetz zum Recht des Syndikusrechtsanwalts zugestimmt. Es kann mit etwas Glück und Tinte zum 1.1.2016 in Kraft treten, um den Status der Firmenjuristen zu klären. Damit würde zum Jahresanfang die dreimonatige Frist zum Beantragen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beginnen.mehr

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News 11.06.2015 Syndikusanwälte

Die Reform der berufsrechtlichen Einordnung der Syndikusanwälte - der Anwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind - nimmt Gestalt an. Sie soll die Zweiteilung der Anwaltschaft insbesondere bei der Altersvorsorge beenden oder zumindest mildern. Nun wurde der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossenmehr

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News 16.01.2015 Eckpunktepapier Syndikusanwälte

Nachdem die RV Befreiungen widerruft und das Bundesverfassungsgericht schon mit Elan an die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensjuristen geht, hat sich auch Jusitizminister Maas aufgerappelt. Sein Ministerium hat, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, das Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung des Problems der Syndikusanwälte angeschoben.mehr

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News 17.12.2014 Alterssicherung der Rechtsanwälte

Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Das BSG stellte fest, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind. Doch was ist jetzt zu tun?mehr

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News 17.07.2014 Minijobs

Minijobs sind zur Aufbesserung des Taschengeldes bei Schülern beliebt. Da die Altersversorgung zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema ist, werden sie i. d. R. auch die Befreiung von der RV-Pflicht beantragen. Hier gilt für Arbeitgeber bei Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit.mehr

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News 23.04.2014 Syndikusanwälte

Dringender Appell an den Gesetzgeber: Nach den kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG zur berufsständischen Altersversorgung der Syndikusanwälte, mahnt der BUJ dringend eine gesetzliche Regelung zur Altersversorgung an.mehr

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News 10.04.2014 Rentenversicherungspflicht

Für künftige Syndikusanwälte bedeuten die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG das "Aus" für eine berufsständische Versorgung. Die obersten Sozialrichter haben die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte praktisch abgeschafft.mehr

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News 04.02.2014 Zulassungspflichtige Handwerksberufe

Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht.mehr

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News 13.11.2013 Meldeverfahren

Seit 2013 gilt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnt Beschäftigte. Doch viele Minijobber lassen sich befreien, andere sind von vornherein rentenversicherungsfrei. Die Minijob-Zentrale informiert, wann die Beitragsgruppe "0" zur Rentenversicherung verwendet wird.mehr

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News 12.11.2013 Änderungen bei Minijobs

Minijobber sind seit Anfang 2013 rentenversicherungspflichtig. Laut Berichten aus den Koalitionsverhandlungen könnte die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegfallen - von Ausnahmen ist nur bei Rentnern und Schülern die Rede. Was steckt hinter den Plänen?mehr

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News 12.09.2013 Berufsständische Versorgung

Für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks wie Krankenhausärzte, Juristen oder Apotheker ist ein Arbeitgeberwechsel komplizierter geworden. Denn beim Wechsel der Tätigkeit in einem Kammerberuf ist erneut eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erforderlich.mehr

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News 13.06.2013 Statistik der Minijob-Zentrale

Die Zahl der Minijobs sank im 1. Quartal 2013 erneut. Gestiegen ist die Zahl der Beschäftigten im Privathaushalt und der geringfügig Beschäftigten, die Beiträge für die Rente einzahlen: Nur drei Viertel machten von ihrem Befreiungsrecht Gebrauch.mehr

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News 04.06.2013 Mitglieder von Versorgungswerken

Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke können durch rechtzeitigen Antrag auf Befreiung bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine doppelte Versicherungspflicht vermeiden. Die neuen Regeln für die Befreiung sind auch bei Minijobs zu beachten.mehr

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News 31.01.2013 Minijob

Die Minijob-Reform führt mit ihren Übergangsregelungen dazu, dass bei einer häufigen Fallkonstellation anstelle der maschinellen Meldung ersatzweise eine Papiermeldung abgegeben werden muss.mehr

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News 29.01.2013 Minijob-Reform

Durch die neuen Regeln bei den Minijobs entfallen Aufgaben. Aber: Wie bei jeder "anständigen Reform" kommen mehr neue hinzu als wegfallen …mehr

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News 24.01.2013 Werkstudenten

Bei beschäftigten Studenten stellt sich den Entgeltabrechnern dieser Tage die Frage: Wie wirkt sich die Minijob-Reform auf die - für sich allein betrachtet schon komplizierten - Regelungen für Werkstudenten aus?mehr

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News 23.01.2013 Mindestbemessungsgrundlage

Die Mindestbeitragsregelung führt bei geringer Entgelthöhe dazu, dass dem rentenversicherungspflichtigen Minijobber wegen seinem Beitragsanteil kaum noch etwas ausbezahlt wird.mehr

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News 10.01.2013 Minijob-Reform

Welche Vorteile bietet die neue Versicherungspflicht für Minijobber - und welche Nachteile? Eine FAQ-Liste zu den wichtigsten Fakten rund um die Rentenversicherungspflicht ab 2013.mehr

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