News 28.08.2024 VG Minden

Für die Höhe der Beiträge der Rechtsanwälte zum Versorgungswerk sind nicht allein die freiberuflichen Einkünfte maßgeblich, vielmehr sind auch andere Einkünfte und Aufwandsentschädigungen aus Ehrenämtern einzubeziehen.

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News 20.09.2023 Versorgungswerke

Auch sehr schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen lösen einen Anspruch eines Rechtsanwalts auf Berufsunfähigkeitsrente gegen das Versorgungswerk nur dann aus, wenn er seine Berufstätigkeit vollständig einstellt.

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News 02.09.2022 SGB VI

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine zugelassene Rechtsanwältin, die selbstständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes ist, sich für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen kann.

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News 17.03.2021 BSG konkretisiert § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

Ein im Versorgungswerk der Rechtsanwälte versicherter Rechtsanwalt hat im Fall berufsfremder Tätigkeiten nur unter engen Voraussetzungen und nur für begrenzte Zeit einen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das BSG legt § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI insoweit eng aus.

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News 13.11.2020 Gilt auch für Leistungen des Versorgungswerks

Eine Krankentagegeldversicherung muss nicht leisten, wenn der Versicherte bereits ein Altersruhegeld bezieht. Das gilt auch Freiberufler, die freiwillig Mitglied in einem Versorgungswerk sind, aus dem sie Leistungen beziehen. Entsprechende Versicherungsbedingungen sind wirksam.

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News 28.05.2020 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

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News 01.04.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob die Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk zulässig erfolgte.

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News 08.07.2019 BFH Kommentierung

§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet (teilweise inhaltsgleich mit BFH vom 20.02.2019 - X R 29/16 und X R 28/17).

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News 25.06.2019 Praxis-Tipp

Durch den Versorgungsausgleich können bereits beim Versorgungswerk erworbenen Rentenanwartschaften gekürzt werden. Durch zusätzliche Zahlungen lassen sich diese wieder auffüllen. Es stellt sich die Frage, ob hierbei vorweggenommene Werbungskosten oder Sonderausgaben vorliegen.

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News 19.11.2018 Sozialgericht

Syndikusrechtsanwälte können auch für Zeiten vor dem 1.4.2014 von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.

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News 25.09.2018 Rentenversicherung

Ein Architekt wollte sich aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied jedoch, dass dies nicht möglich ist - und betonte noch einmal die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

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News 26.02.2018 BFH Kommentierung

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).

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News 31.03.2017 Syndikusanwälte

Ein als Gruppenleiter bei der Schadensabteilung eines Versicherungsunternehmens tätiger Volljurist kann als Syndikusanwalt zugelassen werden, wenn die selbständige anwaltliche Tätigkeit das Beschäftigungsverhältnis prägt.

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News 24.01.2017 Praxis-Tipp

Ob auch Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, einen "unmittelbaren" Anspruch auf die Riester-Zulage nach § 79 Satz 1 EStG haben, muss das BVerfG entscheiden.

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News 15.09.2016 Rückwirkende Befreiungsmöglichkeit

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der erfolgten Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen. Im Ergebnis obsiegt haben sie aber doch, denn das BVerfG machte "am Rande" rechtliche Vorgaben in ihrem Sinne und schonte ihren Geldbeutel.

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News 30.12.2015 Unternehmensjuristen

Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch:  Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft.

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News 18.12.2015 Unternehmensjuristen

Der Bundesrat hat am 18.12. dem neuen Gesetz zum Recht des Syndikusrechtsanwalts zugestimmt. Es kann mit etwas Glück und Tinte zum 1.1.2016 in Kraft treten, um den Status der Firmenjuristen zu klären. Damit würde zum Jahresanfang die dreimonatige Frist zum Beantragen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beginnen.

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News 09.11.2015 BFH Kommentierung

Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich nicht aus der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk.

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News 11.06.2015 Syndikusanwälte

Die Reform der berufsrechtlichen Einordnung der Syndikusanwälte - der Anwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind - nimmt Gestalt an. Sie soll die Zweiteilung der Anwaltschaft insbesondere bei der Altersvorsorge beenden oder zumindest mildern. Nun wurde der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen

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News 16.01.2015 Eckpunktepapier Syndikusanwälte

Nachdem die RV Befreiungen widerruft und das Bundesverfassungsgericht schon mit Elan an die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensjuristen geht, hat sich auch Jusitizminister Maas aufgerappelt. Sein Ministerium hat, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, das Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung des Problems der Syndikusanwälte angeschoben.

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News 04.07.2014 Anwaltszulassung ade

Bleibt eine Anwältin Beiträge zur Altersversorgung schuldig, darf das zuständige Versorgungswerk gegen die Anwältin vollstrecken und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beantragen. Das ist nicht unkollegial und damit sittenwidrig, selbst wenn es letztlich zum Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall führt.

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News 23.04.2014 Syndikusanwälte

Dringender Appell an den Gesetzgeber: Nach den kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG zur berufsständischen Altersversorgung der Syndikusanwälte, mahnt der BUJ dringend eine gesetzliche Regelung zur Altersversorgung an.

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News 15.04.2014 Unternehmensjuristen als abhängig Beschäftigte

Syndikusanwälte gehen in ihrer beruflichen Tätigkeit einer Beschäftigung mit einem ständigen Auftraggeber nach. Mit 3 Urteilen läutet das Bundessozialgericht nun eine Änderung in der Praxis der Rentenversicherungsträger ein: Syndikusanwälte haben kein RV-Befreiungsrecht mehr.

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News 10.04.2014 Rentenversicherungspflicht

Für künftige Syndikusanwälte bedeuten die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG das "Aus" für eine berufsständische Versorgung. Die obersten Sozialrichter haben die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte praktisch abgeschafft.

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News 09.12.2013 BFH Kommentierung

Die einmaligen Leistungen werden wie laufende Renten mit dem Besteuerungsanteil erfasst und nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert.

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News 25.09.2013 Bund der Steuerzahler

Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim BFH verhandelt. 

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