Steht einem Steuerpflichtigen der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn er seinen Betrieb wegen seines die berufliche Tätigkeit ausschließenden Gesundheitszustandes zunächst befristet verpachtet und nach Erlangung der Gewissheit, dass er dauernd berufsunfähig bleiben wird, veräußert?mehr
Muss eine Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente weiterzahlen, auch wenn der Versicherte sich – freiwillig – fortgebildet hat und inzwischen in Vollzeit einem anderen Beruf nachgeht?mehr
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Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit und der Anspruch auf eine monatliche Rentenzahlung kann auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen, hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr
Ein Versicherer verweigerte einer jungen Erwachsenen Leistungen, weil diese Beschwerden im Versicherungsantrag verschwiegen hatte, die aus ihrer Sicht wachstums- bzw. pubertätsbedingt waren. Hatte Sie dadurch „arglistig“ ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt?mehr
Wer bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung bei den Gesundheitsfragen Krankheiten verharmlost oder verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Im Zweifel geht der vermeintlich gut Versicherte im Falle einer Berufsunfähigkeit komplett leer aus, weil die Versicherung vom Vertrag zurücktritt.mehr
Ein Veräußerungsfreibetrag kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Es stellt sich die Frage, ob zum Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit nur die Vorlage eines Bescheides des Rentenversicherungsträgers oder auch eine amtsärztliche Bescheinigung ausreicht.mehr
Wird eine Geschäftsführervergütung um die gleichzeitige Zahlung einer Invalidenrente gemindert, ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen kann.mehr
Besteht Anspruch gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen eines Ansehensverlustes im neuen Beruf oder möglicherweise entgangenem Aufstieg im alten Beruf? Laut OLG Oldenburg muss es für ein Absinken sozialer Wertschätzung belastbare Anhaltspunkte geben und für mögliche berufliche Entwicklungen im alten Beruf besteht kein Versicherungsschutz.mehr
Im Rahmen bestehender Versicherungsverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung gehen nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung Versicherungsunternehmen bei Eintritt des Versicherungsfalls vermehrt dazu über, den betroffenen Versicherungsnehmern eine Abfindung der Versicherungsansprüche anzubieten.mehr
Die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente aus einem Vertreterversorgungswerk sind als nachträgliche gewerbliche Einkünfte und nicht als sonstige Einkünfte zu behandeln.mehr
Auch wenn ein Versicherter nach einer Berufsunfähigkeit in einem neuen Job arbeitet, darf ihn die Versicherung nicht in allen Fällen auf diesen Beruf verweisen und die Zahlungen einstellen. Zumindest nicht bei hohen Gehaltseinbußen.mehr
Hat ein Versicherungsnehmer Vorerkrankungen verschwiegen, kann die Versicherung eventuell vom Vertrag zurücktreten. Geht es über mehrere Instanzen, muss der Versicherte aber vom Berufungsgericht auf seine Darlegungs- und Beweispflichten hingewiesen werden.mehr
Was gilt, wenn die Vereinbarungen im Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten von denen im Versicherungsantrag abweichen? Muss die Versicherung eine günstigere Regelung im Versicherungsschein akzeptieren? Hier ging es um die Möglichkeit, die Berufsunfähige auf eine andere Tätigkeit zu verweisen.mehr
Wer mehr als sechs Monate erwerbsunfähig ist, sollte das seiner Versicherung auf alle Fälle anzeigen, auch wenn die Ärzte positive Prognosen für eine Heilung stellen. Blindes Vertrauen auf die Arztprognosen kann den Beginn der Beitragsfreiheit und den Renteneintritt nach hinten verschieben, wenn es doch zur Berufsunfähigkeit kommt.mehr
Wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Versicherung sind oft entscheidend für den Erhalt des Versicherungsschutzes. Wer verschweigt, dass er zwei Unfallversicherungen besitzt, ist im Falle eines Unfalls nicht doppelt abgesichert, sondern gar nicht. Es gibt, so das Gericht, kein Recht zur Lüge, auch wenn die Versicherung die fragliche Information anderweitig erhalten kann.mehr
Wird beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gezahlt, kann sich die Frage stellen, wie die Rentenzahlungen zu versteuern sind. mehr
Reicht der Verdacht auf frühere Stimmungsschwankungen und depressiven Perioden aus, damit ein Versicherer von einer Berufsunfähigkeitsversicherung zurücktreten kann?mehr
Ein Veräußerungsfreibetrag und/oder die ermäßigte Besteuerung kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Der hierfür geforderte amtsärztliche Nachweis muss dabei nicht zwingend schon vor der Veräußerung vorgelegen haben.mehr
Wer in seinem Beruf berufsunfähig wird, kann eventuell auf andere Tätigkeiten verwiesen werden, unabhängig davon, wie es am Arbeitsmarkt gerade aussieht. Doch es gibt Grenzen.mehr
Berufskraftfahrer aus der ehemaligen DDR, die berufsunfähig werden, haben nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Sie genießen denselben Schutz wie Facharbeiter.mehr
Wer in der Pflege arbeitet, ist hohen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt. Um die Arbeit Tag für Tag bewältigen zu können und dabei gesund zu bleiben, spielt die Prävention eine wichtige Rolle. Die Infobroschüre „Risiko Berufsunfähigkeit - Wenn Pflegen krank macht“ nennt, worauf dabei zu achten ist.mehr
Darf eine Versicherung einen Versicherten verdeckt beobachten lassen? Sie darf, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass der Versicherte sich vorsätzlich vertragswidrig verhält und nicht so berufsunfähig ist, wie er sich gibt.mehr
Ab wann gilt ein Anwalt als berufsunfähig? Wann muss das Versorgungswerk in welcher Höhe einspringen? Kann es den Antragsteller auch auf einen Teilzeitjob verweisen? Fragen über Fragen, die das OVG Münster am Fall eines psychisch nicht sehr belastbaren Anwalts exemplarisch durchspielt.mehr
Das OLG München sprach dem Käufer eines Wildschweins Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, nachdem dieser von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er bleibende Schäden davontrug.mehr
Auch Anwälte werden einmal krank, einige leiden sogar an Demenz oder sind süchtig nach Alkohol oder Tabletten. Das alles passt natürlich gar nicht zu dem Klischee der stets souverän um die Rechte ihrer Mandanten kämpfenden Anwälte. Ein geistig verwirrter Rechtsberater gilt als tabu. Vor allem muss er erst einmal als solcher erkannt werden.mehr
