Freibetrag

Der Veräußerungsfreibetrag (§ 16 Abs. 4 EStG) kann einem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden. Er ist daher auf eine Veräußerung beschränkt und kann auch nicht anteilig auf eine andere Veräußerung übertragen werden, wenn er durch die erste Veräußerung nicht in voller Höhe ausgeschöpft wurde.

§ 14a Abs. 4 EStG setzt den Fortbestand eines Hofs voraus, der bis zur Hoferbfolge oder Hofübergabe als leistungsfähige betriebliche Einheit fortexistieren muss. Eine Betriebszerschlagung oder Veränderungen an der Hofstelle können nach einem Urteil des FG Nürnberg nachträgliche Auswirkungen haben.

Verzichtet die Elterngeneration auf ihr Erbe, gilt die zivilrechtliche Vorversterbensfiktion nicht im Erbschaftsteuerrecht. Es zählt der reguläre Freibetrag.

Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind – dem Enkel des Erblassers – der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts.

Bei der Veräußerung eines Betriebes kann dem Steuerpflichtigen unter gewissen Voraussetzungen ein Veräußerungsfreibetrag gewährt werden. Dies ist grundsätzlich nur einmal möglich.

Maßgeblich für die Festlegung der Schenkungssteuer bei einer Familienstiftung ist der „entferntest Berechtigte“. Wer dies ist, bestimmt die Satzung.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen bei der Vermögensbeteiligung von Mitarbeitenden am Unternehmen wurden ab 2024 geändert. In einem umfangreichen BMF-Schreiben werden wichtige Grundsätze erläutert.

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potenziell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.

Wohnungsunternehmen sollen künftig bis zu 30 Prozent aller Einnahmen aus Mieterstrom erzielen dürfen, ohne mit der Gewerbesteuer belastet zu werden. Das hat die Bundesregierung mit dem Entwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen.

Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen.

Das FinMin NRW weist darauf hin, dass ab sofort Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für den Lohnsteuerabzug 2023 gestellt werden kann.

Bei der Vererbung von Vermögen kann eine Nacherbschaft angeordnet werden. Das Vermögen wird dann bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Zwischenerben gesichert und verwaltet. Erst wenn der Nacherbfall eintritt (wenn z. B. der Zwischenerbe verstirbt oder eine andere Bedingung eintritt), geht das gesamte Erbe an den Nacherben. So können z. B. Großeltern festlegen, dass zuerst eine Tante vor den Enkeln erbt. Die späteren Erben können jedoch nur einen Freibetrag für die gesamte Erbschaft nutzen.

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.

Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist für die Günstigerprüfung dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge gegenüberzustellen.

In unserem Entgelt-Quiz in Zusammenarbeit mit der Lohnabrechnungsexpertin Birgit Ennemoser können Sie Ihr Wissen testen – zu aktuellen wie auch zu Grundlagenthemen der Lohnabrechnung. In diesem Teil geht es um Betriebsveranstaltungen.

Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag in dem die atypische stille Gesellschaft betreffenden Gewerbesteuermessbescheid zu berücksichtigen. Der GmbH selbst steht der Freibetrag nicht zu.

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

Bei einer Betriebsveranstaltung gilt es zu ermitteln, ob der 110-Euro-Freibetrag überschritten ist. Hier kommt die Aufteilung der Gesamtkosten auf externe Personen, die lediglich mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind, nicht in Betracht, so das Urteil des Bundesfinanzhofs.

Das Niedersächsische FG hat Stellung bezogen zu den Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung beim Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf.

Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung.

Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar und führt daher nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente.

Das FG München entschied zur Gewährung des persönlichen Freibetrags bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft.

Der Rabattfreibetrag kommt nach einem neuen BFH-Urteil für Bahnfahrkarten auch dann zur Anwendung, wenn die Freifahrtscheine fremden Letztverbrauchern so nicht angeboten werden.

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht überschreiten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tätigkeit nicht als sog. Liebhaberei anzusehen ist.

Die Finanzverwaltung hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 ist es wieder Zeit für gute Vorsätze – auch in Personalabteilungen. Zehn davon, die in vielen Firmen Erfolg versprechen, hat unser Autor Robert Knemeyer zusammengetragen.

Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, kein Freibetrag von 24.500 EUR für Zeiträume vor der Aufnahme zu gewähren ist.

Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der ErbSt unterlegen hat.

Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein GewSt-Messbescheid zu erlassen. Der einheitlich ermittelte GewSt-Messbetrag ist im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge zu berücksichtigen.

Der dem Elternteil, in dessen Wohnung das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf kann auf Antrag auf den anderen Elternteil übertragen werden (§ 32 Abs. 6 Satz 8 EStG). Dem kann aber widersprochen werden.

Jeder Arbeitnehmer zahlt schon während des Jahres Steuern: Je nach Steuerklasse überweist der Chef unterschiedlich hohe Lohnsteuerbeträge an das zuständige Finanzamt. Mit der richtigen Steuerklasse lassen sich bereits während des Jahres Steuern sparen – und Freibeträge können ebenfalls das Nettogehalt erhöhen. Jetzt hat das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 2018 begonnen. Bis spätestens Ende Januar müssen die Anträge beim Finanzamt eingegangen sein.

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 EUR unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine noch nicht lebende Generation die Bestimmung des Schenkungsteuer-Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung beeinflussen kann.

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil bestätigt, dass Altersvorsorgeaufwendungen nicht als Freibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden können. Auch andere Vorsorgeaufwendungen wie für Krankheiten sind danach generell nicht eintragungsfähig.

Jeder Arbeitnehmer zahlt schon während des Jahres Steuern: Je nach Steuerklasse überweist der Chef unterschiedlich hohe Lohnsteuerbeträge an das zuständige Finanzamt. Wer absehbar mit höheren Werbungskosten oder Sonderausgaben rechnet, kann sich mit Freibeträgen die Steuererstattung im Voraus sichern. Nun hat das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das Jahr 2017 begonnen.

Anfang Oktober hat das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das Jahr 2017 begonnen. Arbeitnehmer können sich einen individuellen Freibetrag eintragen lassen, der den Lohnsteuerabzug mindert und regelmäßig zwei Jahre gültig ist. Wird ein Steuerfreibetrag gewährt, muss für das Kalenderjahr 2017 eine Steuererklärung abgegeben werden.

Wer sich nebenberuflich in einem Verein oder einem Hilfsverband engagiert, findet darin nicht nur eine sinnvolle Ergänzung des Arbeitslebens. Auch steuerlich ist die Nebentätigkeit interessant. Denn gemeinnützige Zusatztätigkeiten sind bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei. Die Frage ist allerdings nur: Wann ist das Ehrenamt noch ein „Neben-Amt“?

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Wer als Arbeitnehmer hohe Werbungskosten hat, kann sich dafür einen Freibetrag auf der elektronischen Steuerkarte eintragen lassen. Dann überweist der Arbeitgeber mehr netto aufs Konto und behält weniger Lohnsteuer ein. Der Preis dafür: jedes Jahr eine Steuererklärung – und jedes Jahr ein neuer Antrag für den Freibetrag. Das soll sich jetzt ändern. Künftig sind Freibeträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zwei Jahre lang gültig.

Mit einem höheren Nettolohn können Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung für Dezember 2015 rechnen, denn ab dann wirken sich erstmals diverse kürzlich angehobene Freibeträge steuermindernd aus. Die OFD Frankfurt am Main stellt die Details in einer aktuellen Verfügung dar.

Alleinerziehende müssen häufig nicht nur viel organisieren, sondern haben auch höhere Kosten allein zu tragen. Bei der Steuer wird dies mit dem Entlastungsbetrag berücksichtigt – den es für Angestellte automatisch mit der Steuerklasse II gibt. Nun hat sich der Gesetzgeber zu einer dreistelligen Erhöhung des Freibetrags durchgerungen.

Bisher müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug jährlich neu beantragt werden, zum Beispiel für Werbungskosten aus den Fahrten zur Tätigkeitsstätte. Für 2016 können Lohnsteuer-Freibeträge erstmals mit zweijähriger Gültigkeit beantragt werden.

Als Starttermin für das Verfahren der 2-jährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird der 1.10.2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens 2 Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1.1.2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.

Das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 wird geändert. Nach Randziffer 171 wird folgende neue Randziffer 171a eingefügt:

Verfügt der Schuldner über nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrtes Guthaben auf seinem P-Konto nicht und schöpft somit seinen Pfändungsfreibetrag nicht aus, dann kann dieses Guthaben auf den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

"Haben Sie Ihren Freibetrag für das Jahr 2015 schon beantragt? Durch diesen können Sie Ihr monatliches Nettoeinkommen erhöhen. Deshalb prüfen Sie jetzt, ob bei Ihnen die Voraussetzungen für einen Freibetrag vorliegen", so Andrea Heck, die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, kurz vor dem Jahreswechsel.

Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte Zollkodex-Anpassungsgesetz beschlossen, mit dem auch die Betriebsveranstaltungen ab 2015 geregelt werden. Darin war ursprünglich eine 150-Euro-Freigrenze geplant - nun ist es ein 110-Euro-Freibetrag geworden. Das hat Vor- und Nachteile.

Wer im Nebenberuf ausbildet, erzieht, pflegt oder betreut, kann für seine Einnahmen einen Übungsleiterfreibetrag von 2.400 EUR pro Jahr abziehen. Die OFD Frankfurt am Main hat nun im Detail erklärt, welche Einzeltätigkeiten unter die Steuerbefreiung fallen bzw. welches nebenberufliche Engagement steuerlich nicht begünstigt wird.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen bestimmt, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten.