Ausbildungsförderung (BAföG) / 4.2 Einkommen nach dem BAföG

Der Einkommensbegriff des BAföG lehnt sich sehr eng an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff an. Bis auf 8 relativ seltene Einkommensarten ist er mit der "Summe der positiven Einkünfte" i. S. v. § 2 Abs. 1 und 2 EStG gleichzusetzen. Bei Arbeitnehmern ist dies das Bruttoeinkommen nach Abzug der Werbungskosten sowie bei Selbstständigen und Freiberuflern der Gewinn.

Als Einkünfte gelten auch alle Leistungen der sozialen Sicherung, z. B. Renten, Arbeitslosengeld, Krankengeld und Ausbildungsbeihilfen.

Berechnungsgrundlage bildet regelmäßig das Einkommen der Eltern und des Ehepartners im vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum.

Ist das aktuelle Einkommen wesentlich niedriger als das anzurechnende, kann auf besonderen Antrag des Auszubildenden als Ausnahme auch dieses zugrunde gelegt werden.

Die Einkommen der Eltern bleiben anrechnungsfrei, wenn die Eltern miteinander verheiratet und nicht dauerhaft getrennt sind:
seit 2016	1.715 EUR
ab WS 2019	1.835 EUR
ab WS 2020	1.890 EUR
ab WS 2021	2.000 EUR
ansonsten
seit 2016	1.145 EUR
ab WS 2019	1.225 EUR
ab WS 2020	1.260 EUR
ab WS 2021	1.330 EUR
von jedem Elternteil sowie vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden.
Vom Einkommen des nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten oder Lebenspartner des leiblichen Elternteils bleiben anrechnungsfrei:
seit 2016	570 EUR
ab WS 2019	610 EUR
ab WS 2020	630 EUR
ab WS 2021	665 EUR
Für Kinder des Einkommensbeziehers und sonstige unterhaltsberechtigte Personen bleiben anrechnungsfrei:
seit 2016	520 EUR
ab WS 2019	555 EUR
ab WS 2020	570 EUR
ab WS 2021	605 EUR
Das den jeweiligen Freibetrag übersteigende Einkommen bleibt bei den Eltern und Ehegatten/Lebenspartnern zu 50 % anrechnungsfrei, bei Kindern als Einkommensbeziehern zu 5 %. Beim Auszubildenden selbst ist immer das aktuelle Einkommen maßgebend.

Anrechnungsfrei vom monatlichen Einkommen bleibt ein Freibetrag

für den Auszubildenden selbst		290 EUR
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden	seit 2016 ab WS 2019 ab WS 2020 ab WS 2021	570 EUR 610 EUR 630 EUR 665 EUR
für jedes Kind des Auszubildenden	seit 2016 ab WS 2019 ab WS 2020 ab WS 2021	520 EUR 555 EUR 570 EUR 605 EUR
Waisenrente bei Schülern	seit 2016 ab WS 2019 ab WS 2020 ab WS 2021	180 EUR 195 EUR 200 EUR 210 EUR
Waisenrente bei Studenten	seit 2016 ab WS 2019 ab WS 2020 ab WS 2021	130 EUR 140 EUR 145 EUR 150 EUR
Härtefreibetrag bei Schulgeld/Studiengebühren (auf Antrag)	seit 2016 ab WS 2019 ab WS 2020 ab WS 2021	260 EUR 280 EUR 290 EUR 305 EUR

Auch die Freibeträge steigen mit dem 26. BAföG-ÄndG um 7 %. Die höheren Freibeträge gelten nur für neue Bewilligungszeiträume ab August oder September 2019, ansonsten – bei Weiterbewilligung – erst ab Oktober 2019. Die höheren Sätze gelten für neue Bewilligungszeiträume ab August oder September 2020 bzw. ab August oder September 2021, ansonsten erst ab Oktober 2020 bzw. 2021.