Ausbildungsförderung (BAföG) / 4.2 Einkommen nach dem BAföG

Der Einkommensbegriff des BAföG lehnt sich sehr eng an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff an. Bis auf 8 relativ seltene Einkommensarten ist er mit der "Summe der positiven Einkünfte" i. S. v. § 2 Abs. 1 und 2 EStG gleichzusetzen. Bei Arbeitnehmern ist dies das Bruttoeinkommen nach Abzug der Werbungskosten sowie bei Selbstständigen und Freiberuflern der Gewinn.

Als Einkünfte gelten auch alle Leistungen der sozialen Sicherung, z. B. Renten, Arbeitslosengeld, Krankengeld und Ausbildungsbeihilfen.

Berechnungsgrundlage bildet regelmäßig das Einkommen der Eltern und des Ehepartners im vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum.

Ist das aktuelle Einkommen wesentlich niedriger als das anzurechnende, kann auf besonderen Antrag des Auszubildenden als Ausnahme auch dieses zugrunde gelegt werden.

 
Die Einkommen der Eltern bleiben anrechnungsfrei, wenn die Eltern miteinander verheiratet und nicht dauerhaft getrennt sind:
seit 2016 1.715 EUR  
ab WS 2019 1.835 EUR  
ab WS 2020 1.890 EUR  
ab WS 2021 2.000 EUR  
ansonsten
seit 2016 1.145 EUR  
ab WS 2019 1.225 EUR  
ab WS 2020 1.260 EUR  
ab WS 2021 1.330 EUR  
von jedem Elternteil sowie vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden.
Vom Einkommen des nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten oder Lebenspartner des leiblichen Elternteils bleiben anrechnungsfrei:
seit 2016 570 EUR  
ab WS 2019 610 EUR  
ab WS 2020 630 EUR  
ab WS 2021 665 EUR  
Für Kinder des Einkommensbeziehers und sonstige unterhaltsberechtigte Personen bleiben anrechnungsfrei:
seit 2016 520 EUR  
ab WS 2019 555 EUR  
ab WS 2020 570 EUR  
ab WS 2021 605 EUR  
Das den jeweiligen Freibetrag übersteigende Einkommen bleibt bei den Eltern und Ehegatten/Lebenspartnern zu 50 % anrechnungsfrei, bei Kindern als Einkommensbeziehern zu 5 %. Beim Auszubildenden selbst ist immer das aktuelle Einkommen maßgebend.

Anrechnungsfrei vom monatlichen Einkommen bleibt ein Freibetrag

 
für den Auszubildenden selbst   290 EUR
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden seit 2016
ab WS 2019
ab WS 2020
ab WS 2021
570 EUR
610 EUR
630 EUR
665 EUR
für jedes Kind des Auszubildenden seit 2016
ab WS 2019
ab WS 2020
ab WS 2021
520 EUR
555 EUR
570 EUR
605 EUR
Waisenrente bei Schülern seit 2016
ab WS 2019
ab WS 2020
ab WS 2021
180 EUR
195 EUR
200 EUR
210 EUR
Waisenrente bei Studenten seit 2016
ab WS 2019
ab WS 2020
ab WS 2021
130 EUR
140 EUR
145 EUR
150 EUR
Härtefreibetrag bei Schulgeld/Studiengebühren (auf Antrag) seit 2016
ab WS 2019
ab WS 2020
ab WS 2021
260 EUR
280 EUR
290 EUR
305 EUR

Auch die Freibeträge steigen mit dem 26. BAföG-ÄndG um 7 %. Die höheren Freibeträge gelten nur für neue Bewilligungszeiträume ab August oder September 2019, ansonsten – bei Weiterbewilligung – erst ab Oktober 2019. Die höheren Sätze gelten für neue Bewilligungszeiträume ab August oder September 2020 bzw. ab August oder September 2021, ansonsten erst ab Oktober 2020 bzw. 2021.

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