In verschiedenen Unternehmen sehen tarifliche Regelungen vor, die Mitarbeiter durch zusätzliche Zahlungen so zu stellen, dass die Mitarbeiter ihr bisheriges Nettoarbeitsentgeltniveau behalten. Dies kann aber nur dadurch erreicht werden, dass der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Nettoarbeitsentgelt und dem Nettokrankengeld um die Steuern auf einen Bruttobetrag hochgerechnet und die Steuerschuld vom Arbeitgeber übernommen wird. Nur auf diesem Weg erhalten die Mitarbeiter einen Betrag, der insgesamt dem bisherigen Nettoarbeitsentgelt entspricht.
Wenn zur Beurteilung der Beitragspflicht der Bruttobetrag angesetzt würde, hätte dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr seinen bisherigen Nettoarbeitslohn erhielte. Es würde generell für den fiktiv überschießenden Betrag Beitragspflicht entstehen, was wiederum zu einer Reduzierung der Einkünfte während der Arbeitsunfähigkeit führen würde.
Steuern führen zur Überschreitung des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts
Ergibt sich nur durch die Berücksichtigung von auf einen Zuschuss zu einer Sozialleistung zu zahlenden Steuern ein das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigender Betrag, wird dieser übersteigende Betrag nicht beitragspflichtig. Dies gilt jedoch nicht, wenn neben dem Zuschuss zur Sozialleistung weitere arbeitgeberseitige Leistungen für die Zeit des Bezugs der Sozialleistung gezahlt werden. In diesem Fall ist der gesamte das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt[1] übersteigende Betrag (einschließlich der Steuern für den Arbeitgeberzuschuss) beitragspflichtig, wenn auch die 50-EUR-Bagatellgrenze überschritten wird.
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