Schenkungssteuer

Wird ein Erbbaurecht schenkweise übertragen, dann ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht als Gegenleistung abziehbar.mehr

Zahlt die GmbH überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt keine Schenkung der GmbH, sondern des Gesellschafters an diese Person vor, wenn der Gesellschafter mitgewirkt hat (Rechtsprechungsänderung).mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine noch nicht lebende Generation die Bestimmung des Schenkungsteuer-Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung beeinflussen kann.mehr

Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 12.10.2015 Klarstellungen am Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer empfohlen.mehr

Mit seinen Erbschaftsteuer-Plänen sorgt Finanzminister Schäuble in der Wirtschaft und Teilen der Union bisher für heftiges Kopfschütteln. Im Referentenentwurf zur Verschonung von Firmenerben bessert Schäuble in einigen Punkten nach.mehr

Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem Managermodell organsiert ist.mehr

Ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim liegt nur vor, wenn sich dort der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet.mehr

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar anschließend einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.mehr

Wirtschaftlich gesehen bedeutet ein Erb- und Pflichtteilsverzicht oft, dass der "Verzichtende" den Anteil an dem späteren Erbe gegen einen Kaufpreis in Höhe der vereinbarten Abfindung veräußert. Dies lädt zu Gestaltungsüberlegungen ein.mehr

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen.mehr

Der Gesetzgeber hat – geltend seit dem 7. Juni 2013 – Regelung getroffen, um das Steuerspar-Modell „Cash-GmbH“ zu beseitigen.mehr

Der Verzicht auf ein Mehrstimmrecht ist keine Schenkung zugunsten der Mitgesellschafter, auch wenn sich dadurch der Wert ihrer Anteile erhöht.mehr

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.mehr

Unternehmerisches Vermögen wird erbschaftsteuerlich nur dann verschont, wenn der Erwerber die Lohnsumme im erworbenen Betrieb weitgehend unverändert beibehält. Die obersten Finanzbehörden der Länder erklären mit Erlass vom 5.12.2012, wie diese Lohnsummenregelung bei Beteiligungsstrukturen anzuwenden ist.mehr

Wie oft müssen Mieter Mängel anzeigen? Wenn es nach dem AG München geht, sehr oft. Wiederholt auftretende Mängel müssen auch nach wenig nachhaltigen Nachbesserungsversuchen immer wieder angezeigt werden, damit der Mieter Rechte aus den Mängeln herleiten kann.mehr

Sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaft- oder Schenkungsteuer sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig durchzuführen.mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Revisionsverfahren, das die erbschafts- und schenkungssteuerliche Verschonung von betrieblichem Vermögen betrifft, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.mehr

Erwirbt der Käufer einer Wohnung das Guthaben aus der Instandhaltungsrücklage des Verkäufers mit, unterliegt dieser Vorgang nach der Rechtsprechung des BFH nicht der Grunderwerbsteuer. Das LfSt überträgt diese Rechtsprechung nun auf die Erbschaftsteuer.mehr

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt.mehr

Der BFH hält nicht nur einzelne Vorschriften, sondern das ab 1.1.2009 geltende ErbStG wegen Verletzung des Gleichheitssatzes insgesamt für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor.mehr

Selbst wenn das BVerfG die Einschätzung des BFH bestätigen und das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklären sollte, stehen die Chancen ein Steuerrückerstattung schlecht.mehr

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.mehr

Mit gleichlautenden Ländererlassen vom 21.6.2012 wurde die Weisungslage im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer überarbeitet. Die Erlasse bieten einen strukturierten Überblick über das Ermittlungs-, Festsetzung- und Erhebungsverfahren und die Überwachung von Steuerfällen.mehr

Ein Erlöschen der Schenkungsteuer ist auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung möglich, erfordert aber die Rückgabe des Geschenkes.mehr

Die BStBK kritisiert einen Erlass, nach dem bestimmte verdeckte Gewinnausschüttungen in Form der Zahlung von überhöhten Vergütungen schenkungsteuerlich eine gemischte freigebige Zuwendungen darstellen.mehr

Am 23.5.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute unterliegen als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, wenn das Finanzamt nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann.mehr

Der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann.mehr

Der neu gefasste H 18 ErbStH 2010 verallgemeinert die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung und weitet sie auf andere Fallgruppen aus.mehr