BMF

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

News 18.01.2017 | 07:00 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
BMF: Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Neues Erbschaftsteuergesetz rückwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 ist rückwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten.

Vorläufige Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F.

Es besteht somit kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a.F. im Hinblick auf die durch Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) angeordnete Neuregelungsverpflichtung vorläufig durchzuführen.

Die gleich lautenden Erlasse vom 5.11.2015 werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 16.1.2017

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer , Schenkungssteuer , Bundesverfassungsgericht
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
Leitfaden zur Umsetzung: Praxishandbuch Mindeststeuergesetz
Praxishandbuch Mindeststeuergesetz

Das Handbuch erläutert umfassend und gut verständlich die Regelungen des Mindeststeuergesetzes. Es gibt Ihnen viele Beispiele und wertvolle Tipps für die Umsetzung in der Unternehmenspraxis an die Hand. Mit Hinweisen zur Governance und Einbettung ins Tax CMS.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich