Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
Moderne Wohnblocks
News   31.07.2018   BFH Kommentierung

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.mehr


BVerfG sieht Grundrechtsverletzungen bei Fixierungen in der Psychiatrie
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   25.07.2018   Zwangsweise Unterbringung

Die Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Auf zwei Verfassungsbeschwerden wegen unzulässiger, teils langer Fixierung hin, hat das BVerfG strenge Vorgaben für eine Fixierung definiert und entsprechende Gesetzesregelungen zügig eingefordert.  mehr

Meistgelesene beiträge

Beschlagnahmte interne VW-Diesel-Akten dürfen für Ermittlungen ausgewertet werden
VW Logo Airbag
News   06.07.2018   BVerfG

VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft am 15.3.2017 in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Das BVerfG hat nun deren Auswertung wegen Zulässigkeit der Beschlagnahmung zugelassen, nachdem diese zunächst per einstweiliger Anordnung untersagt worden war.mehr


Verfassungsbeschwerde gegen Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst erfolglos
Statue Justitia
News   20.06.2018   Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.mehr


Warum Richter am BVerfG Peter Müller für befangen erklärt wurde
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
News   29.05.2018   Sterbehilfe

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist zurzeit ein Verfahren zur aktiven Sterbehilfe anhängig. Der Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller hatte sich als Politiker zum Thema Sterbehilfe dezidiert und klar positioniert. Dies führte zu seinem Ausschluss aus dem anhängigen Verfahren.mehr


Beamtenverhältnis auf Zeit bei Hochschulkanzlern verfassungswidrig
Pünktlichkeit
News   28.05.2018   Bundesverfassungsgericht

Während ein Richter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt werden kann, ist dies bei einem Hochschulkanzler nicht möglich. Zumindest nicht, wenn ihm im Anschluss kein gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst eingeräumt wird – so das Bundesverfassungsgericht.mehr


Bestellung als Richter auf Zeit ist verfassungsgemäß
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   22.05.2018   Bundesverfassungsgericht

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr


Trotz fehlerhaftem VA keine Kostenerstattung bei vorschnellem Eilantrag bei Gericht
Mann sitzt ratlos vor Agentur fuer Arbeit
News   25.04.2018   Rechtsschutzbedürfnis

Gegen eine fehlerhafte Terminladung der Arbeitsagentur stellte ein arbeitsuchend Gemeldeter umgehend einen Eilantrag bei Gericht. Es fiel ihm nicht ein, zunächst bei der Agentur um die berechtigte Terminverschiebung zu bitten. Seine fehlende Bereitschaft, die Sache mit der Behörde außergerichtlich zu klären, wurde vom Sozialgericht durch verweigerte Kostenerstattung quittiert, die das BVerfG billigte.mehr


Verhaltenskodex für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   24.04.2018   Richter-Compliance

Wahrung der Würde des Gerichts, Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungsäußerungen, Beschränkung und Offenlegung der Honorare für außergerichtliche Tätigkeiten – das sind die Stichworte, unter denen das Karlsruher Gericht sich ein eigenes Compliance-Regelwerk geschaffen hat, doch die Regeln sind nicht zwingend und eine steht sogar im Widerspruch zur geltendem BRAO-Recht.mehr


Stärkere Bewertung der Kindererziehung im Rentensystem durch Verfassungsbeschwerde?
Familie läuft auf Wiese
News   17.04.2018   Generativer Rentenbeitrag

Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.mehr


Kommentar: Grundsteuerreform in nur eineinhalb Jahren
Ingeborg Esser 2018
News   11.04.2018   Grundsteuer

Am 10.4.2018 hat das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zur Grundgesetzkonformität der Einheitsbewertung für die Grundsteuer gesprochen und diese für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun innerhalb von eineinhalb Jahren ein neues System in Kraft setzen. Ein Kommentar von Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.mehr


Inter oder divers: Arbeitsrechtliche Herausforderungen zum dritten Geschlecht
Brief
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News   03.04.2018   Bundesverfassungsgericht

Vor einigen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass das Personenstandsrecht einen weiteren Geschlechtseintrag – neben männlich und weiblich – zulassen muss. Diese Entscheidung hat mehr Folgen für das Arbeitsrecht als man zunächst denkt.mehr


Abzinsung Pensionsrückstellung mit 6 % verfassungswidrig?
Prozent
News   15.02.2018   FG Kommentierung

Das FG Köln hält den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig. Es hat diese Frage für das Jahr 2015 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.mehr


Grundsteuer vor dem BVerfG – Hendricks will Bodenspekulanten zur Kasse bitten
Symbolbild Rechtssprechung
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News   22.01.2018   Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss prüfen, ob die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In einer ersten mündlichen Beratung kritisierten die Karlsruher die veraltete Regelung. Eine Reform ist aber letztlich eine politische Frage. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat nun im "Spiegel"-Interview angekündigt, mit Geldstrafen gegen Bodenspekulanten vorgehen zu wollen.mehr


Kommentar: Weg von Werten, hin zu Flächen
Ingeborg Esser 2018
News   18.01.2018   Grundsteuer

Am 16.1.2018 hat das Bundesverfassungsgericht über die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verhandelt. Ingeborg Esser, Geschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, war in Karlsruhe dabei. Hier kommentiert und berichtet sie über die Verhandlung.mehr


Streit um Streikverbot für Beamte
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
News   18.01.2018   Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr


Streikverbot für Beamte noch angemessen?
Statue Justitia
News   17.01.2018   Beamtenrecht

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern dürfen Beamte in Deutschland nicht streiken. Aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention steht aber auch Beamten ein Streikrecht zu. Diesen Widerspruch muss letztlich der Gesetzgeber lösen, so die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.mehr


Verfassungsbeschwerde gegen die beA-Einführung wurde abgewiesen
rechtssichere E-Mail-Adressgewinnung Mailingwork
News   13.01.2018   Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Verstößt die Verpflichtung aller Anwälte zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1.1.2018 gegen die Verfassung? Ein Rechtsanwalt berief sich auf seine Berufsfreiheit aus Art. 12 GG Grundgesetz, scheiterte aber bei den Karlsruher Verfassungsrichtern schon mit der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde.mehr


Ist § 8c Satz 2 KStG zum Verlustabzug für Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?
Gesetze
News   11.01.2018   FG Kommentierung

Ob der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile im Einklang mit dem Grundgesetz steht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.mehr


Numerus Clausus für Medizinstudium verstößt gegen das Grundgesetz
Student im Hörsaal lehnt auf den Armen
News   19.12.2017   Neuregelung bis Ende 2019

Der Numerus Clausus (NC) in seiner bisherigen Form verletzt die Chancengleichheit der Bewerber und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Auswahlkriterien müssen anders gewichtet und der nahezu alleinige Maßstab Abiturnote muss laut BVerfG im Rahmen einer Revision der Entscheidungskriterien deutlich zurückgedrängt werden.mehr


Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
Prozente
News   17.11.2017   FG Köln

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.mehr


BVerfG verhängt wegen Falschangabe einer Anwältin zu G 20-Video Missbrauchsgebühr
Blick über Hamburg bei abendlicher Stimmung
News   07.11.2017   Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Anwältin, die in einer Verfassungsbeschwerde unrichtige Tatsachen vorgetragen hat, mit einer Missbrauchsgebühr belegt: Nachdem die Beschwerde als unzulässig abgewiesen wurde, bekam das Gericht noch das von der Anwältin falsch beschriebene G 20-Video zu Gesicht, auf dem die Verfassungsbeschwerde aufbaute - und reagierte ungehalten. mehr


Verfassungswidrig niedrige Richterbesoldung in Berlin zwischen 2009-2015
Richter im Gerichtssaal
News   06.10.2017   Unteralimentation

Das BVerwG hält die Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin in den Jahren 2008 – 2015 für so niedrig, dass sie nicht mit der Verfassung vereinbar war. Die Indizien für eine verfassungswidrige Unterschreitung der Schwellenwerte sei erdrückend. Deshalb hat das Gericht die Entscheidung über die Besoldung in 8 Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.  mehr


Über Rechtsschutzbedürfnis getäuschtes BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   04.10.2017   Keine Eilbedürftigkeit

2.600 Euro Missbrauchsgebühr muss ein Rechtsanwalt an das Bundesverfassungsgericht überweisen, weil er dem höchsten deutschen Gericht im Zusammenhang mit dem Eilantrag gegen eine Abschiebung verschwiegen hatte, dass sein Mandant untergetaucht war.mehr


Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung prüfen
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   19.09.2017   Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es seit Jahren Streit um die angemessene Besoldung von Richtern und Landesbeamten. Nun hat das Verwaltungsgericht Halle erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr


Psychisch-Kranken-Gesetz verfassungswidrig - medizinische Zwangsbehandlung unzulässig
Blutentnahme mit Spitze im Arm
News   31.08.2017   BVerfG

Das BVerfG entschied zugunsten einer zwangsbehandelten Patientin, dass die von ihm aufgestellten Regeln zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug auch bei Klinikeinweisungen anwendbar sind. Die in Mecklenburg-Vorpommern bis Juli 2016 gültige Rechtsgrundlage  wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift ist zwar zwischenzeitlich in außer Kraft, ähnliche Vorschriften existieren jedoch noch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.mehr


Tarifeinheitsgesetz: Warum sich alle als Sieger wähnen
Demo Streik öffentlicher Dienst , verdi
Serie   23.08.2017   Kolumne Arbeitsrecht

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun dazu entschieden. Danach fühlten sich alle Seiten als Gewinner. Den allgemeinen Siegestaumel, aber auch bestehende Tücken erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr


BVerfG straft unsachlichen Rechtsanwalt mit Missbrauchsgebühr ab
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   14.08.2017   Beleidigender Vortrag

Eine Missbrauchsgebühr wird beim Bundesverfassungsgericht nicht nur dann fällig, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich substanzlos ist. Auch unsachlicher oder gar beleidigender Vortrag wird in Karlsruhe nicht gern gesehen und kann mit der Missbrauchsgebühr abgestraft werden.mehr


EGMR stoppt die Abschiebung eines Gefährders
Stopp Halt
Serie   06.08.2017   Zeit und Recht

Verheddert sich die vom BVerfG als zulässig eingestufte Abschiebung von islamistischen Gefährdern doch noch im Gestrüpp der mannigfachen Rechtsbehelfe unseres Rechtstaats? Der EGMR hat nun in letzter Minute die Abschiebung eines als hochgefährlich eingestuften Islamisten gestoppt.mehr


Bundesverfassungsgericht hält am Auswahlverfahren der Anwälte zum BGH fest
Bundesgerichtshof
News   21.07.2017   Berufsausübungsfreiheit

Gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung zum BGH hat ein Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er sah sich dadurch in seiner Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Das BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es hatte das Auswahlverfahren und die Zulassungsbeschränkung schon früher abgesegnet und sah keine neuen Argumente.mehr


Tarifeinheit: Bundesverfassungsgericht billigt Gesetz unter Auflage
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   11.07.2017   Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Gewerkschaften gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz weitestgehend abgewiesen. Prinzipiell bestehen damit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen. In einem Bereich muss der Gesetzgeber jedoch nachbessern.mehr


Tarifeinheitsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   11.07.2017   Bundesverfassungsgericht

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.mehr


Verzögerte Besoldungsanpassung in Sachsen ist verfassungswidrig
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   07.07.2017   Bundesverfassungsgericht

Es liegt keine amtsangemessene Besoldung vor, wenn sich die Besoldungsgruppen der Beamten bis A 9 kaum von denjenigen ab A 10 unterscheiden. Durch die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau der Besoldungsgruppe bis A 9 in Sachsen kam es zu diesem verfassungswidrigen Zustand.mehr


Verlustabzugsbeschränkung teilweise verfassungswidrig
Richter im Gerichtssaal
News   07.07.2017   BVerfG-Kommentierung – Verlustabzug

Die Regelung des § 8c KStG zum Verlustabzug bei Körperschaften ist bis 31.12.2015 teilweise nicht verfassungsgemäß. Mit Beschluss vom 29.3.2017 (2 BvL 6/11), hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften zumindest in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung verfassungswidrig gewesen ist. Der Gesetzgeber ist angewiesen, bis zum 31.12.2018 rückwirkend eine Neuregelung zu treffen, die verfassungsgemäß ist.mehr


Eilantrag gegen Kopftuchverbot durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Statue Justitia
News   05.07.2017   Rechtsreferendariat

Eine Rechtsreferendarin darf die Justiz und den Staat nicht nach außen hin repräsentieren, wenn sie dabei ein Kopftuch trägt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Referendarin hiergegen abgelehnt und betonte die staatliche Neutralitätspflicht.mehr


Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zum Tarifeinheitsgesetz an
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   02.06.2017   Tarifeinheitsgesetz

Im Streit um das Tarifeinheitsgesetz wird das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2017 ein Urteil verkünden. Mehrere kleine Gewerkschaften, darunter der Marburger Bund, haben gegen das Gesetz geklagt, weil sie ihr Recht auf Koalitionsfreiheit verletzt sehen.mehr


Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste
Nahaufnahme Hand eines Anzug tragenden Mannes
News   23.05.2017   Sozialwahl 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.mehr


Jahresvorausschau 2017
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   01.03.2017   BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat für das Jahr 2017 eine Übersicht wichtiger Verfahren herausgegeben, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt.mehr


Bundesverfassungsgericht beanstandet Beamtenbesoldung
Close-up of the scales of justice
News   13.02.2017   Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Besoldung leitender Beamten und Richter in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um eine mit dem Jahr 2008 eingeführte «Wartefrist» bei Beförderungen.mehr


Kippt Karlsruhe das Tarifeinheitsgesetz?
Infografik Gewerkschaftlicher Organisationsgrad in Europa
News   24.01.2017   Mündliche Verhandlung vor dem BVerG

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute und morgen über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes. Nicht nur Arbeitsministerin Andrea Nahles sondern vor allem die Vertreter verschiedener Spartengewerkschaften blicken gespannt nach Karlsruhe.mehr


Kippt das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz?
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   23.01.2017   Tarifeinheit

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz haben Kritiker vor den Folgen der Regelung gewarnt. Vor allem die Kollisionsregelung bei unterschiedlichen Tarifverträgen innerhalb eines Betriebes und Einzelheiten des Beschlussverfahrens werden für verfassungswidrig gehalten.mehr


Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer
Testament mit Wachssiegel
News   18.01.2017   BMF

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 ist rückwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten.mehr


Wieder kein NPD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht: zu ungefährlich?
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   17.01.2017   Parteienverbot

Obwohl die Partei eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, hat das BVerfG ein Verbot der NPD abgelehnt. Grund: Nach Auffassung der Verfassungsrichter fehlt es der NPD an konkretem Potenzial, die demokratische Grundordnung real zu gefährden.mehr


Kita-Erzieherin darf islamisches Kopftuch tragen
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   30.11.2016   Grundrechte im öffentlichen Dienst

Ein striktes Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kitas verstößt gegen das Grundgesetz. Vom Tragen eines Kopftuchs allein geht in der Regel kein werbender oder missionierender Effekt aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr


Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   14.07.2016   Bundesverfassungsgericht

Nach viel Aufregung ist es zuletzt ruhig geworden um das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen das Gesetz als unzulässig abgewiesen. Jedoch: Eine Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit ist damit nicht getroffen.mehr


Einsatz von Beamten bei Telekom-Töchtern ist verfassungsgemäß
Hammer eines Richters
News   10.06.2016   Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.mehr


NPD-Verbot - das Dilemma von Politik und Justiz
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
Serie   02.03.2016   Zeit und Recht

Nach der großen Blamage der Politik im Jahr 2003 hoffen die im Bundesrat vertretenen Länder nun auf einen Durchbruch bei ihrem Unterfangen, die NPD als rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Chancen stehen wohl besser als damals, sicher ist der Erfolg aber bei weitem nicht.mehr


In 2016 zu erwartende steuerliche Entscheidungen
Essen
News   29.02.2016   BVerfG

Nicht nur der BFH wird in 2016 wichtige Entscheidungen zu derzeit noch strittigen Rechtsfragen liefern, auch beim Bundesverfassungsgericht stehen in den nächsten Monaten einige steuerlich relevante Entscheidungen an.mehr


BVerfG und Europäischer Haftbefehl: Solange … aber jetzt ist Schluss!
Schuld und Strafe
Serie   15.02.2016   Schuld und Strafe

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr


Vorläufige Festsetzungen der Grunderwerbsteuer
Hausmodell auf Prozentzeichen
News   21.12.2015   Ländererlasse

Das Steueränderungsgesetz 2015 hat die Verweise in das GrEStG geändert und damit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.2015 Rechnung getragen. Ersatzbemessungsgrundlage ist nunmehr der Grundbesitzwert.mehr