Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.3.2026 seine Jahresvorausschau mit den geplanten Entscheidungen für das Jahr 2026 veröffentlicht. Darunter sind auch Verfahren mit steuerrechtlichen Fragestellungen.

Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelkoalition, steht in Karlsruhe der beschleunigte parlamentarische Prozess erneut auf dem Prüfstand. Um diese Fragen geht es vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das für 2026 erwartet wird, könnte eine Neuregelung der Erbschaftsteuer erzwingen. Die SPD-Fraktion im Bundestag prescht nun mit einem Konzept vor, das die Union abwinkt. Das halten Immobilienexperten davon.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich erläutert das Gericht, wie die Prüfung der Besoldung vorzunehmen ist.

In Ausnahmefällen kann eine von einem Elternteil beantragte gerichtliche Umgangsregelung vom Familiengericht verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

Die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare schränkt die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und ist deshalb verfassungswidrig. Die Regelung bleibt dennoch bis 30.6.2026 in Kraft.

Das BVerfG hat auf den Eilantrag einer hochschwangeren Mieterin die unmittelbar bevorstehende Zwangsräumung ihrer Wohnung gestoppt.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche, die wegen der Steuerpflicht von erhaltenen Steuerzinsen anhängig waren, zurückgewiesen.

Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.

Am 12.11.2024 findet eine mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 statt.

Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gilt der Grundsatz der Bestenauslese. Daher muss das Auswahlverfahren so organisiert sein, dass es sich dafür eignet, den fachlich besten Bewerber zu ermitteln und nicht sachlich begründete Vorfestlegungen zu vermeiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW klargestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.4.2024 entschieden, dass die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nichtig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zum Abstammungsrecht getroffen und damit die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Die gesetzliche Regelung in § 1600 BGB wurde als unvereinbar mit dem Elterngrundrecht aus Art. 6 GG und damit für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde der Auftrag erteilt, bis Ende Juni 2025 das Anfechtungsrecht für Väter neu zu regeln.

Nach höchstrichterlicher Entscheidung ist das SolZG 1995 verfassungsgemäß. Gründe für eine erneute Prüfung liegen nach Einschätzung des BFH nicht vor.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gem. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.

Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird in einer Videoverhandlung nicht dadurch verletzt, dass eine Funktion zum Zoomen auf die Richterbank fehlt. Nicht ausgeschlossen ist aber eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

Die Titulierung eines Anwalts als „fetter Anwalt“ oder als „Rumpelstilzchen“ kann im „Kampf um das Recht“ erlaubt sein. Das BVerfG hat das Recht auf Äußerung harscher, überspitzter Kritik im Kontext von Gerichtsprozessen erneut betont.

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehenen Kredite durften nicht dem Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Was bedeutet das für die Haushalte des Bundes und der Länder?

Dem Verfassungsrecht kommt im Steuerrecht eine besondere Bedeutung zu, weil verfassungswidrige Steuergesetze nicht selten eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betreffen und die haushalterischen Folgen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen beträchtlich sein können. Wie kommen aber steuerliche Verfahren zum BVerfG und wie werden sie dort behandelt?

Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Das BVerfG hat eine Vorlage des FG Köln zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % für unzulässig erklärt.

Gerichte sind verpflichtet, den Hinweis einer Partei auf ein BGH-Urteil zu beachten und müssen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil erkennen lassen. Andernfalls ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen erhalten einen Stundenlohn zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro. Eine derartige Vergütung ist verfassungswidrig, wenn dahinter kein wirksames Konzept zur Resozialisierung der Betroffenen steht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das BVerfG hat über die umstrittene StPO-Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch verhandelt. Kippt das BVerfG diese viel kritisierte Reform der GroKo?

Familien sollen bald in der Pflegeversicherung entlastet werden - das hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Mai 2022 entschieden. Nun ist der entsprechende Gesetzentwurf da und wirft laut unserer Kolumnistin Christiane Droste-Klempp Fragen auf.

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und einer Arbeitgebervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen. Thema war die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 

Die Verfassungsbeschwerden gegen die faktische Pflicht zur Impfung gegen Masern waren erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert allerdings eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Impfpflicht.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat den an das BVerfG gerichtete Vorlagebeschluss zur sog. Abgeltungsteuer aufgehoben, nachdem die Beteiligten den anhängigen Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin wegen Verletzung des Rechts auf „Equal Pay“ nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Begründung haben die Verfassungsrichter die Chancen der Journalistin auf Durchsetzung ihrer Rechte aber sogar erhöht.

Der EGMR hat die Klagen einiger Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sei nicht gegeben, da die Gewerkschaften immer noch genug Möglichkeiten hätten, für ihre Mitglieder einzutreten.

Das BVerfG hat die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Belastung beitragspflichtiger Eltern in der sozialen Pflegeversicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Beitragsberechnung bei Renten- und Krankenversicherung ist hingegen verfassungskonform.

Die Hotelbranche hat eine herbe Niederlage vor dem BVerfG erlitten. Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden gegen kommunale Übernachtungssteuern abgewiesen. Die Entscheidungen könnten bundesweit zu einer erheblichen Ausbreitung der Bettensteuer führen.

Das BVerfG formuliert dezidierte Maßstäbe für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Handy-Ortungen oder V-Leuten durch den Verfassungsschutz. Kaum ein Landesverfassungsschutzgesetz dürfte den Erfordernissen genügen.

Im Wege einer Rechtsfolgenabwägung hat das höchste deutsche Gericht diverse Eilanträge zur Außervollzugsetzung der zum 15.3.2022 in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgewiesen.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, zur Selbsttötung entschlossenen Personen die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erteilen

Das BVerfG hat elf Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihren Eingaben wollten die Klimaaktivisten einzelne Bundesländer verpflichten, ihre Klimaschutzgesetze nachzuschärfen und konkrete Reduktionspfade für Treibhausgase gesetzlich zu normieren.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im JStG 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist.

Im Jahr 2021 haben der BFH, das Bundesverfassungsgericht und der EuGH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingt erforderlichen Triage zu treffen. Die derzeit bestehende Gesetzeslücke verletzt das Recht der Beschwerdeführenden aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen.

Die mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wie auch die Schulschließungen waren nach überraschend eindeutigen Entscheidungen des BVerfG nicht verfassungswidrig.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe des Zinssatzes nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab 2014 beanstandet hat, legt die Finanzverwaltung nun die Folgen für die Besteuerungspraxis fest.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.

„Stoppt die Invasion: Migration tötet…“. Diesen EU-Wahlkampfslogan der NPD bewertete ein hessischer Asylrichter als inhaltlich richtig. Das BVerfG hat den Richter nun wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren ausgeschlossen.

Wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten wie "Ugah, Ugah" beleidigt, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Das BVerfG trägt zumindest im Einstweiligen Rechtsschutz das Konzept des Lockdown Light mit. Es lehnte den Eilantrag einer Restaurantbetreiberin ab, die Schließung ihres Restaurants und ihrer Kinos aufzuheben. Das Gericht blieb bei seiner Linie, den Gesundheitsschutz als höherwertiges Interesse zu gewichten und wollte ohne Hauptsache-Prüfung nicht am Lockdown-Konzept rütteln.

Die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten, entschied das Bundesverfassungsgericht. 

Wird ein Unternehmen bestreikt, darf es keine Leiharbeiter einsetzen, um damit den Streik seiner Belegschaft zu unterlaufen. Dies hatte der Gesetzgeber 2017 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) so festgeschrieben. Mit seinem Beschluss bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung.