News 14.12.2018 Baden-Württemberg

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war laut BVerfG verfassungswidrig. Spannend ist jetzt, wie es weiter geht. Finanzministerin Edith Sitzmann will folgenden Vorschlag ins Kabinett einbringen: Alle Betroffenen erhalten eine Nachzahlung, unabhängig von einem Antrag.mehr

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News 28.11.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.mehr

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News 26.09.2018 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ wurden die Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München durch die Staatsanwaltschaft München durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.mehr

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News 19.09.2018 BVerfG-Urteil

Berlin und Hamburg sind mit ihrer Klage gegen den Zensus 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter ist die Volkszählung verfassungsgemäß abgelaufen. Allerdings verpflichtet das BVerfG den Gesetzgeber, aufgetretene Mängel bei künftigen Volkszählungen zu beheben. Der Zensus findet das nächste Mal 2021 statt.mehr

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News 12.09.2018 Rentenrecht

Das BVerfG hat den Beschwerden zweier Rentner gegen die Berechnung ihrer Beiträge zur Krankenversicherung stattgegeben. Die Entscheidung könnte für rund eine Million Rentner spürbare Auswirkungen auf die Höhe ihres Krankenkassenbeitrags haben.mehr

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News 31.07.2018 BFH Kommentierung

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.mehr

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News 25.07.2018 Zwangsweise Unterbringung

Die Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Auf zwei Verfassungsbeschwerden wegen unzulässiger, teils langer Fixierung hin, hat das BVerfG strenge Vorgaben für eine Fixierung definiert und entsprechende Gesetzesregelungen zügig eingefordert.  mehr

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News 06.07.2018 BVerfG

VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft am 15.3.2017 in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Das BVerfG hat nun deren Auswertung wegen Zulässigkeit der Beschlagnahmung zugelassen, nachdem diese zunächst per einstweiliger Anordnung untersagt worden war.mehr

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News 20.06.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.mehr

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News 29.05.2018 Sterbehilfe

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist zurzeit ein Verfahren zur aktiven Sterbehilfe anhängig. Der Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller hatte sich als Politiker zum Thema Sterbehilfe dezidiert und klar positioniert. Dies führte zu seinem Ausschluss aus dem anhängigen Verfahren.mehr

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News 28.05.2018 Bundesverfassungsgericht

Während ein Richter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt werden kann, ist dies bei einem Hochschulkanzler nicht möglich. Zumindest nicht, wenn ihm im Anschluss kein gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst eingeräumt wird – so das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 22.05.2018 Bundesverfassungsgericht

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr

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News 25.04.2018 Rechtsschutzbedürfnis

Gegen eine fehlerhafte Terminladung der Arbeitsagentur stellte ein arbeitsuchend Gemeldeter umgehend einen Eilantrag bei Gericht. Es fiel ihm nicht ein, zunächst bei der Agentur um die berechtigte Terminverschiebung zu bitten. Seine fehlende Bereitschaft, die Sache mit der Behörde außergerichtlich zu klären, wurde vom Sozialgericht durch verweigerte Kostenerstattung quittiert, die das BVerfG billigte.mehr

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News 24.04.2018 Richter-Compliance

Wahrung der Würde des Gerichts, Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungsäußerungen, Beschränkung und Offenlegung der Honorare für außergerichtliche Tätigkeiten – das sind die Stichworte, unter denen das Karlsruher Gericht sich ein eigenes Compliance-Regelwerk geschaffen hat, doch die Regeln sind nicht zwingend und eine steht sogar im Widerspruch zur geltendem BRAO-Recht.mehr

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News 17.04.2018 Generativer Rentenbeitrag

Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.mehr

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News 11.04.2018 Grundsteuer

Am 10.4.2018 hat das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zur Grundgesetzkonformität der Einheitsbewertung für die Grundsteuer gesprochen und diese für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun innerhalb von eineinhalb Jahren ein neues System in Kraft setzen. Ein Kommentar von Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.mehr

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News 03.04.2018 Bundesverfassungsgericht

Vor einigen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass das Personenstandsrecht einen weiteren Geschlechtseintrag – neben männlich und weiblich – zulassen muss. Diese Entscheidung hat mehr Folgen für das Arbeitsrecht als man zunächst denkt.mehr

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News 15.02.2018 FG Kommentierung

Das FG Köln hält den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig. Es hat diese Frage für das Jahr 2015 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.mehr

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News 22.01.2018 Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss prüfen, ob die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In einer ersten mündlichen Beratung kritisierten die Karlsruher die veraltete Regelung. Eine Reform ist aber letztlich eine politische Frage. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat nun im "Spiegel"-Interview angekündigt, mit Geldstrafen gegen Bodenspekulanten vorgehen zu wollen.mehr

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News 18.01.2018 Grundsteuer

Am 16.1.2018 hat das Bundesverfassungsgericht über die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verhandelt. Ingeborg Esser, Geschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, war in Karlsruhe dabei. Hier kommentiert und berichtet sie über die Verhandlung.mehr

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News 18.01.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr

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News 17.01.2018 Beamtenrecht

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern dürfen Beamte in Deutschland nicht streiken. Aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention steht aber auch Beamten ein Streikrecht zu. Diesen Widerspruch muss letztlich der Gesetzgeber lösen, so die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.mehr

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News 13.01.2018 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Verstößt die Verpflichtung aller Anwälte zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1.1.2018 gegen die Verfassung? Ein Rechtsanwalt berief sich auf seine Berufsfreiheit aus Art. 12 GG Grundgesetz, scheiterte aber bei den Karlsruher Verfassungsrichtern schon mit der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde.mehr

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News 11.01.2018 FG Kommentierung

Ob der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile im Einklang mit dem Grundgesetz steht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.mehr

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News 19.12.2017 Neuregelung bis Ende 2019

Der Numerus Clausus (NC) in seiner bisherigen Form verletzt die Chancengleichheit der Bewerber und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Auswahlkriterien müssen anders gewichtet und der nahezu alleinige Maßstab Abiturnote muss laut BVerfG im Rahmen einer Revision der Entscheidungskriterien deutlich zurückgedrängt werden.mehr

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News 17.11.2017 FG Köln

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.mehr

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News 07.11.2017 Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Anwältin, die in einer Verfassungsbeschwerde unrichtige Tatsachen vorgetragen hat, mit einer Missbrauchsgebühr belegt: Nachdem die Beschwerde als unzulässig abgewiesen wurde, bekam das Gericht noch das von der Anwältin falsch beschriebene G 20-Video zu Gesicht, auf dem die Verfassungsbeschwerde aufbaute - und reagierte ungehalten. mehr

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News 06.10.2017 Unteralimentation

Das BVerwG hält die Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin in den Jahren 2008 – 2015 für so niedrig, dass sie nicht mit der Verfassung vereinbar war. Die Indizien für eine verfassungswidrige Unterschreitung der Schwellenwerte sei erdrückend. Deshalb hat das Gericht die Entscheidung über die Besoldung in 8 Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.  mehr

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News 04.10.2017 Keine Eilbedürftigkeit

2.600 Euro Missbrauchsgebühr muss ein Rechtsanwalt an das Bundesverfassungsgericht überweisen, weil er dem höchsten deutschen Gericht im Zusammenhang mit dem Eilantrag gegen eine Abschiebung verschwiegen hatte, dass sein Mandant untergetaucht war.mehr

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News 19.09.2017 Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es seit Jahren Streit um die angemessene Besoldung von Richtern und Landesbeamten. Nun hat das Verwaltungsgericht Halle erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr

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News 31.08.2017 BVerfG

Das BVerfG entschied zugunsten einer zwangsbehandelten Patientin, dass die von ihm aufgestellten Regeln zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug auch bei Klinikeinweisungen anwendbar sind. Die in Mecklenburg-Vorpommern bis Juli 2016 gültige Rechtsgrundlage  wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift ist zwar zwischenzeitlich in außer Kraft, ähnliche Vorschriften existieren jedoch noch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.mehr

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Serie 23.08.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun dazu entschieden. Danach fühlten sich alle Seiten als Gewinner. Den allgemeinen Siegestaumel, aber auch bestehende Tücken erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 14.08.2017 Beleidigender Vortrag

Eine Missbrauchsgebühr wird beim Bundesverfassungsgericht nicht nur dann fällig, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich substanzlos ist. Auch unsachlicher oder gar beleidigender Vortrag wird in Karlsruhe nicht gern gesehen und kann mit der Missbrauchsgebühr abgestraft werden.mehr

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Serie 06.08.2017 Zeit und Recht

Verheddert sich die vom BVerfG als zulässig eingestufte Abschiebung von islamistischen Gefährdern doch noch im Gestrüpp der mannigfachen Rechtsbehelfe unseres Rechtstaats? Der EGMR hat nun in letzter Minute die Abschiebung eines als hochgefährlich eingestuften Islamisten gestoppt.mehr

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News 21.07.2017 Berufsausübungsfreiheit

Gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung zum BGH hat ein Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er sah sich dadurch in seiner Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt. Das BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es hatte das Auswahlverfahren und die Zulassungsbeschränkung schon früher abgesegnet und sah keine neuen Argumente.mehr

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News 11.07.2017 Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Gewerkschaften gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz weitestgehend abgewiesen. Prinzipiell bestehen damit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen. In einem Bereich muss der Gesetzgeber jedoch nachbessern.mehr

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News 11.07.2017 Bundesverfassungsgericht

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.mehr

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News 07.07.2017 Bundesverfassungsgericht

Es liegt keine amtsangemessene Besoldung vor, wenn sich die Besoldungsgruppen der Beamten bis A 9 kaum von denjenigen ab A 10 unterscheiden. Durch die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau der Besoldungsgruppe bis A 9 in Sachsen kam es zu diesem verfassungswidrigen Zustand.mehr

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News 07.07.2017 BVerfG-Kommentierung – Verlustabzug

Die Regelung des § 8c KStG zum Verlustabzug bei Körperschaften ist bis 31.12.2015 teilweise nicht verfassungsgemäß. Mit Beschluss vom 29.3.2017 (2 BvL 6/11), hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften zumindest in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung verfassungswidrig gewesen ist. Der Gesetzgeber ist angewiesen, bis zum 31.12.2018 rückwirkend eine Neuregelung zu treffen, die verfassungsgemäß ist.mehr

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News 05.07.2017 Rechtsreferendariat

Eine Rechtsreferendarin darf die Justiz und den Staat nicht nach außen hin repräsentieren, wenn sie dabei ein Kopftuch trägt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Referendarin hiergegen abgelehnt und betonte die staatliche Neutralitätspflicht.mehr

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News 02.06.2017 Tarifeinheitsgesetz

Im Streit um das Tarifeinheitsgesetz wird das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2017 ein Urteil verkünden. Mehrere kleine Gewerkschaften, darunter der Marburger Bund, haben gegen das Gesetz geklagt, weil sie ihr Recht auf Koalitionsfreiheit verletzt sehen.mehr

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News 23.05.2017 Sozialwahl 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.mehr

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News 01.03.2017 BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat für das Jahr 2017 eine Übersicht wichtiger Verfahren herausgegeben, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt.mehr

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News 13.02.2017 Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Besoldung leitender Beamten und Richter in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um eine mit dem Jahr 2008 eingeführte «Wartefrist» bei Beförderungen.mehr

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News 23.01.2017 Tarifeinheit

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz haben Kritiker vor den Folgen der Regelung gewarnt. Vor allem die Kollisionsregelung bei unterschiedlichen Tarifverträgen innerhalb eines Betriebes und Einzelheiten des Beschlussverfahrens werden für verfassungswidrig gehalten.mehr

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News 18.01.2017 BMF

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 ist rückwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten.mehr

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News 17.01.2017 Parteienverbot

Obwohl die Partei eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, hat das BVerfG ein Verbot der NPD abgelehnt. Grund: Nach Auffassung der Verfassungsrichter fehlt es der NPD an konkretem Potenzial, die demokratische Grundordnung real zu gefährden.mehr

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News 30.11.2016 Grundrechte im öffentlichen Dienst

Ein striktes Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kitas verstößt gegen das Grundgesetz. Vom Tragen eines Kopftuchs allein geht in der Regel kein werbender oder missionierender Effekt aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

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News 14.07.2016 Bundesverfassungsgericht

Nach viel Aufregung ist es zuletzt ruhig geworden um das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen das Gesetz als unzulässig abgewiesen. Jedoch: Eine Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit ist damit nicht getroffen.mehr

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News 10.06.2016 Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.mehr

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