News 23.08.2013 Solidaritätszuschlag

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und will darüber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einholen. Die Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht eingehalten - insbesondere Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt.mehr

no-content
News 05.12.2012 Bundesverfassungsgericht

Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.mehr

no-content
News 27.07.2012 Sapperlot

Erst 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Ungleichbehandlung der Parteien durch Überhangmandate. 2011 hat die Koalition des Wahlgesetz geändert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Der große Wurf war es wieder nicht.mehr

no-content
News 26.07.2012 Kindesunterhalt + Erwerbsobliegenheit

Grundsätzlich können einem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus möglicher und zumutbarer Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Das individuelle Besonderheiten und Einschränkungen berücksichtigt werden müssen, konkretisierte das BVerfG kürzlich an mehreren Fällen.mehr

no-content
News 25.07.2012 Bundesverfassungsgericht

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Fiktive Einkünfte werden in Ausnahmefällen nicht hinzugerechnet.mehr

no-content
News 17.07.2012 Bundesverfassungsrichter

Ist die Wahl der Bundesverfassungsrichter grundgesetzkonform und so transparent und demokratisch, wie es der auch politisch herausragenden Rolle dieses Organs entspricht? Das BVerfG hat dies bejaht, der umtriebige Bundestagspräsident hat Restzweifel.mehr

no-content
News 15.05.2012 FinMin Kommentierung

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt.mehr

no-content
Special 03.05.2012 Haufe Shop

Mit BFH/NV plus BFH/PR Online greifen Sie jederzeit und von jedem Ort über das Internet auf alle aktuellen steuerrechtlichen Entscheidungen und Entscheidungs-Kommentierungen zu.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge