Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.mehr

Nach der großen Blamage der Politik im Jahr 2003 hoffen die im Bundesrat vertretenen Länder nun auf einen Durchbruch bei ihrem Unterfangen, die NPD als rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Chancen stehen wohl besser als damals, sicher ist der Erfolg aber bei weitem nicht.mehr

Nicht nur der BFH wird in 2016 wichtige Entscheidungen zu derzeit noch strittigen Rechtsfragen liefern, auch beim Bundesverfassungsgericht stehen in den nächsten Monaten einige steuerlich relevante Entscheidungen an.mehr

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

Das Steueränderungsgesetz 2015 hat die Verweise in das GrEStG geändert und damit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2015 Rechnung getragen. Ersatzbemessungsgrundlage ist nunmehr der Grundbesitzwert.mehr

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.mehr

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in einem Blutspendedienst keinen Tendenzbetrieb. Die Karlsruher Richter stützen damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der gemeinnützigen Gesellschaft keine rechtliche Sonderstellung beim Thema Mitbestimmung zugestand.mehr

Das Bundesverfassungsgericht legte in einem aktuellen Urteil Kriterien für die Richterbesoldung fest und entschied, dass die Besoldung von R1-Richtern in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2011 verfassungswidrig war. Nach diesem Urteil sind die geplanten Einschnitte für Beamte in Hessen erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens in §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig ist. Welche Folgen ergeben sich daraus für Firmenerben?mehr

Das Erbschaftsteuergesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30.6.2016 Zeit für eine Neuregelung.mehr

Das BVerfG hat die Geltung des gesetzlichen Rauchverbots für Rauchervereine in Bayern bestätigt. Rauchervereine als Umgehungsinstitute zur Vermeidung von Rauchverboten verdienen danach keinen besonderen grundrechtlichen Schutz.mehr

Der Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar. Der Begriff der „Unwürdigkeit“ bzw. „Würdigkeit“ genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.mehr

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.mehr

Vor der Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des deutschen Erbschaftsteuerrechts am 8.7.2014 blicken deutsche Waldbesitzer sorgenvoll nach Karlrsuhe. Sie befürchten negative Folgen, wenn es zu einer Änderung des Erbschaftsteuergesetzes kommt.mehr

Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.mehr

Erst 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Ungleichbehandlung der Parteien durch Überhangmandate. 2011 hat die Koalition des Wahlgesetz geändert, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Der große Wurf war es wieder nicht.mehr

Grundsätzlich können einem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus möglicher und zumutbarer Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Das individuelle Besonderheiten und Einschränkungen berücksichtigt werden müssen, konkretisierte das BVerfG kürzlich an mehreren Fällen.mehr

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Fiktive Einkünfte werden in Ausnahmefällen nicht hinzugerechnet.mehr

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt.mehr