News 04.12.2018 Tarifeinheit

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.mehr

no-content
News 02.01.2018 Tarifeinheit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.mehr

no-content
News 08.12.2017 Tarifverhandlungen

Der Marburger Bund und die BG Kliniken haben sich auf Eckpunkte einer neuen Tarifeinigung festgelegt. So soll eine Arbeitnehmerüberlassung bis zu 60 Monaten möglich sein, die Verdrängungswirkung nach Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen und die Ärztegehälter angehoben werden.mehr

no-content
News 20.09.2017 Tarifeinheitsgesetz

Der Beamtenbund dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Auch auf politischer Ebene will er sich weiter gegen das TEG engagieren.mehr

no-content
Serie 23.08.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun dazu entschieden. Danach fühlten sich alle Seiten als Gewinner. Den allgemeinen Siegestaumel, aber auch bestehende Tücken erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

no-content
News 25.07.2017 Tarifeinheitsgesetz

Dass der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb komplett verdrängen soll, will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund so nicht stehen lassen. Sie will sich mit Verdi auf einen Verzicht der Verdrängung einigen.mehr

no-content
News 11.07.2017 Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Gewerkschaften gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz weitestgehend abgewiesen. Prinzipiell bestehen damit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen. In einem Bereich muss der Gesetzgeber jedoch nachbessern.mehr

no-content
News 11.07.2017 Bundesverfassungsgericht

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.mehr

no-content
News 02.06.2017 Tarifeinheitsgesetz

Im Streit um das Tarifeinheitsgesetz wird das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2017 ein Urteil verkünden. Mehrere kleine Gewerkschaften, darunter der Marburger Bund, haben gegen das Gesetz geklagt, weil sie ihr Recht auf Koalitionsfreiheit verletzt sehen.mehr

no-content
News 23.01.2017 Tarifeinheit

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz haben Kritiker vor den Folgen der Regelung gewarnt. Vor allem die Kollisionsregelung bei unterschiedlichen Tarifverträgen innerhalb eines Betriebes und Einzelheiten des Beschlussverfahrens werden für verfassungswidrig gehalten.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 14.07.2016 Bundesverfassungsgericht

Nach viel Aufregung ist es zuletzt ruhig geworden um das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen das Gesetz als unzulässig abgewiesen. Jedoch: Eine Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit ist damit nicht getroffen.mehr

no-content
News 18.11.2015 Beamtenbund

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.mehr

no-content
News 09.10.2015 Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz bleibt bis auf Weiteres gültig. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag von drei Gewerkschaften abgelehnt, die das Gesetz stoppen wollten.mehr

no-content
News 06.10.2015 Tarifeinheit

Mit der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) will eine neue Gewerkschaft die Interessen des Bodenpersonals der Lufthansa vertreten. Das könnte zu einer ersten Anwendung des neuen Tarifeinheitsgesetzes führen. Ein Überblick dazu, was das Gesetz beinhaltet und wie es angewendet wird.mehr

no-content
News 04.08.2015 Tarifeinheit

Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die große Koalition verhindern, dass es zu immer mehr Streiks von Einzelgewerkschaften kommt. Unmittelbar nach Inkraftreten wurden gegen das Gesetz bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt.mehr

no-content
Download 24.07.2015

Jetzt kostenlos herunterladen: Regelungen, Ziele und Handlungsempfehlungen zum neuen Tarifeinheitsgesetz.mehr

no-content
News 13.07.2015 Tarifeinheit

Das Tarifeinheitsgesetz ist in Kraft - aber wie lange? Die Betroffenen reagieren prompt.mehr

no-content
News 10.07.2015 Spartengewerkschaft

Der Bundespräsident hat das Tarifeinheitsgesetz zu Wochenbeginn unterzeichnet. Nun, am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, sind die umstrittenen Vorschriften in Kraft getreten. Erste Gewerkschaften haben schon Verfassungsbeschwerde eingereicht - und einstweilige Anordnungen.mehr

no-content
News 07.07.2015 Gesetzgebung

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.mehr

no-content
News 12.06.2015 Gesetzgebung

In der aktuellen Sitzung hat der Bundesrat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es soll nun im Juli in Kraft treten. Ein "wichtiger Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie", nannte dies der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer.mehr

no-content
Download 27.05.2015

Vortragsfolien von Dr. Peter Rambach und Christoph Tillmanns zu aktuellen arbeitsrechtlichen Änderungen im Mai 2015.mehr

no-content
News 26.05.2015 Tarifeinheit

Kaum hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, führen die Koalitionsparteien die Diskussion zu dem umstrittenen Vorhaben fort.  Vor allem die Union fordert Nachbesserungen, während die Gewerkschaften ihre Absicht erneuern, das Verfassungsgericht anzurufen.mehr

no-content
News 22.05.2015 Streik

Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen, mit großer Mehrheit trotz einiger Gegenstimmen aus Union und SPD. Ab voraussichtlich Juli sollen die neuen Regeln gelten – zumindest solange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Gesetz fällt.mehr

no-content
News 18.05.2015 Gesetzgebung

Am Freitag könnte das umstrittene Gesetz verabschiedet werden. Die Gegner wollen trotzdem noch nicht aufgeben. Mit der geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit rückt auch eine höchstrichterliche Überprüfung der umstrittenen Regelungen in Karlsruhe immer näher.mehr

no-content
News 07.05.2015 Gesetzentwurf

Manch Bahnfahrer dürfte sich dieser Tage wünschen, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit trete bald in Kraft. Soweit ist es jedoch noch nicht. Vielmehr hatten zuletzt die Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Wort. Neben Lob gab es auch Nachbesserungsvorschläge.mehr

no-content
News 04.05.2015 Tarifrecht

Vor der Anhörung zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz im Bundestag hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vehement für die Regierungspläne stark gemacht. Vor allem vor dem Hintergrund des angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn sei eine gesetzliche Regelung notwendig.mehr

no-content
News 21.04.2015 Gesetzgebung

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) bekräftigt ihre Kritik am geplanten Tarifeinheitsgesetz.mehr

no-content
News 05.03.2015 Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit hat im Bundestag für heftige Kritik gesorgt. Änderungen sind nun doch in der Diskussion - nicht zu unrecht, denn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens wird vielfach bestritten.mehr

no-content
News 04.03.2015 Tarifeinheit

Diese Woche ist was los in Berlin: Im Bundestag ist Sitzungswoche, unter anderen geht es um die Tarifeinheit. Vor den Parteizentralen von CDU/CSU und SPD sammeln sich die Gegner des Gesetzesvorhabens - die Kritik nimmt nicht ab.  Die erste Lesung im Bundestag könnte spannend werden.mehr

no-content
News 02.03.2015 Gesetzgebung

Die Gegner des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit machen mobil - die Bundesregierung hält ohne Abstriche an ihren umstrittenen Plänen fest.mehr

no-content
News 09.02.2015 Gesetzentwurf

Über die Vorhaben der Regierung zur Frauenquote und zur Tarifeinheit hat nun erstmals der Bundesrat beraten. Dabei brachte das Gremium keine Einwände zum Tarifeinheitsgesetz vor. Beim Vorhaben zur Frauenquote konnte sich die Länderkammer dagegen zu keiner Stellungnahme durchringen.mehr

no-content
Personalmagazin   20.01.2015

Tarifverträge können auf verschiedene Weise im Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen. Welche Bindungswirkung sie entfalten, welche Rolle qualitative Elemente in Tarifverträgen spielen und was der Gesetzgeber mit der Tarifeinheit bewirkt, lesen Sie im Titelthema.mehr

no-content
Serie 19.12.2014 Jahreswechsel 2014/2015: Arbeitsrecht

Der Gesetzgeber wird im kommenden Jahr für einige Änderungen im Arbeitsrecht sorgen. Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält alle wichtigen Infos dazu. So erklärt Professor Martin Henssler die Tücken des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit sowie dessen Folgen für Unternehmen.mehr

no-content
News 11.12.2014 Gesetzentwürfe

Das Bundeskabinett hat heute zwei prestigeträchtige und umstrittene Projekte beschlossen: Sowohl das Gesetz zur Frauenquote, als auch die Vorschriften zur Tarifeinheit hat die Regierung nun auf den Weg gebracht.mehr

no-content
Serie 26.11.2014 Kolumne Arbeitsrecht

Seit 2010 dauert das Schauspiel um den Grundsatz der Tarifeinheit an. Nun soll ein Gesetz das Theater um streikende Spartengewerkschaften beenden. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet die wichtigsten Szenen der vergangenen Jahre und gibt einen Ausblick.mehr

no-content
News 29.10.2014 Spartengewerkschaften

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Inhalte des Gesetzes zur Tarifeinheit vorgestellt. Ein Anhörungs- und Nachzeichnungsrecht soll die Einschränkungen für Spartengewerkschaften abmildern. Ob wirksam oder nicht, darüber wird endgültig wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.mehr

no-content
News 24.10.2014 Tarifeinheit

Die aktuellen Streiks bei Lufthansa und Bahn spielen Befürwortern eines Gesetzes zur Tarifeinheit in die Karten. Nun hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Termin für den ersten Gesetzentwurf genannt und auch Lösungswege der Regierung skizziert.mehr

no-content
News 16.09.2014 Tarifeinheit

Die Streiks der Spartengewerkschaften erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Während die Arbeitsministerin Lösungen ankündigt, äußert ein ehemaliger Verfassungsrichter ernste Bedenken zu den Regierungsplänen.mehr

no-content
News 08.09.2014 Tarifeinheit

Bei der Bahn streiken die Lokführer, bei der Lufthansa die Piloten. Erneut legen Spartengewerkschaften Unternehmen lahm und befeuern so die Debatte um das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Warum ein Gesetz zur Tarifeinheit jedoch nicht hilft, erklärt Professor Gregor Thüsing.mehr

no-content
News 03.09.2014 Gesetzgebung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung den heiklen Plan eines Gesetzes zur Tarifeinheit bald in die Tat umsetzt.mehr

no-content
News 28.08.2014 Gesetzgebung

Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit für mehr Betriebsfrieden in Unternehmen sorgen.mehr

no-content
News 31.07.2014 Tarifverhandlungen

Was fehlende Regeln zur Tarifeinheit konkret bedeuten, zeigen die aktuellen Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn. Neben Lohnforderungen geht es nun in der zweiten Verhandlungsrunde vor allem darum, Lösungen im Umgang mit zwei Gewerkschaften im Konzern zu finden.mehr

no-content
Serie 17.07.2014 Der neue Mindestlohn

Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht: Für jeden Tag der Arbeitsleistung besteht ein Anspruch auf  8,50 EUR pro Stunde. Damit verbunden sind auch Beitragsansprüche der SV-Träger. Daher müssen Minijobs ab 1.1.2015 auf den Prüfstand!mehr

no-content
Serie 15.07.2014 Der neue Mindestlohn

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.mehr

no-content
Serie 11.07.2014 Der neue Mindestlohn

Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt: Das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn ist damit verabschiedet. Dennoch bleiben Fragen für die Praxis, beispielsweise wie sich der Mindestlohn mit Arbeitszeitkonten und Wertguthaben vereinbaren lässt.mehr

no-content
Serie 09.07.2014 Der neue Mindestlohn

8,50 Euro pro Stunde - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu geäußert hat, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt. Das lässt viele Fragen offen.mehr

1
News 03.07.2014 Gesetzgebung

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.mehr

no-content
Serie 03.07.2014 Der neue Mindestlohn

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.mehr

no-content
News 03.07.2014 Gesetzentwurf

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.mehr

no-content
News 20.05.2014 Gesetzgebung

Der Bundesvorsitzende des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) Klaus Dauderstädt hat an die Bundesregierung appelliert, von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzulassen.mehr

no-content