News 14.07.2022 Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz widerspricht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beschwerden von Gewerkschaften wurden zurückgewiesen.mehr

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News 14.07.2022 EGMR

Der EGMR hat die Klagen einiger Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sei nicht gegeben, da die Gewerkschaften immer noch genug Möglichkeiten hätten, für ihre Mitglieder einzutreten.mehr

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News 23.08.2021 Tarifrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.8.2021 einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts fehle es bereits an der Eilbedürftigkeit. mehr

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News 17.12.2018 Qualifizierungschancengesetz

Bis Ende 2018 sollten die Regeln zur Tarifeinheit nachgebessert werden, so der Auftrag des Verfassungsgerichts. Dieser Aufgabe hat sich nun der Gesetzgeber – etwas versteckt – angenommen. Zudem hat er – ebenso versteckt – die Regeln zur Betriebsratsgründung im Bereich der Luftfahrt geändert.mehr

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News 04.12.2018 Tarifeinheit

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.mehr

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News 02.01.2018 Tarifeinheit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.mehr

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News 08.12.2017 Tarifverhandlungen

Der Marburger Bund und die BG Kliniken haben sich auf Eckpunkte einer neuen Tarifeinigung festgelegt. So soll eine Arbeitnehmerüberlassung bis zu 60 Monaten möglich sein, die Verdrängungswirkung nach Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen und die Ärztegehälter angehoben werden.mehr

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Serie 23.08.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun dazu entschieden. Danach fühlten sich alle Seiten als Gewinner. Den allgemeinen Siegestaumel, aber auch bestehende Tücken erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 11.07.2017 Bundesverfassungsgericht

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.mehr

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News 14.07.2016 Bundesverfassungsgericht

Nach viel Aufregung ist es zuletzt ruhig geworden um das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen das Gesetz als unzulässig abgewiesen. Jedoch: Eine Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit ist damit nicht getroffen.mehr

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News 18.11.2015 Beamtenbund

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.mehr

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News 10.07.2015 Spartengewerkschaft

Der Bundespräsident hat das Tarifeinheitsgesetz zu Wochenbeginn unterzeichnet. Nun, am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, sind die umstrittenen Vorschriften in Kraft getreten. Erste Gewerkschaften haben schon Verfassungsbeschwerde eingereicht - und einstweilige Anordnungen.mehr

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News 12.06.2015 Gesetzgebung

In der aktuellen Sitzung hat der Bundesrat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es soll nun im Juli in Kraft treten. Ein "wichtiger Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie", nannte dies der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer.mehr

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News 26.05.2015 Tarifeinheit

Kaum hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, führen die Koalitionsparteien die Diskussion zu dem umstrittenen Vorhaben fort.  Vor allem die Union fordert Nachbesserungen, während die Gewerkschaften ihre Absicht erneuern, das Verfassungsgericht anzurufen.mehr

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News 22.05.2015 Streik

Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen, mit großer Mehrheit trotz einiger Gegenstimmen aus Union und SPD. Ab voraussichtlich Juli sollen die neuen Regeln gelten – zumindest solange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Gesetz fällt.mehr

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News 07.05.2015 Gesetzentwurf

Manch Bahnfahrer dürfte sich dieser Tage wünschen, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit trete bald in Kraft. Soweit ist es jedoch noch nicht. Vielmehr hatten zuletzt die Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Wort. Neben Lob gab es auch Nachbesserungsvorschläge.mehr

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News 05.03.2015 Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit hat im Bundestag für heftige Kritik gesorgt. Änderungen sind nun doch in der Diskussion - nicht zu unrecht, denn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens wird vielfach bestritten.mehr

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News 09.02.2015 Gesetzentwurf

Über die Vorhaben der Regierung zur Frauenquote und zur Tarifeinheit hat nun erstmals der Bundesrat beraten. Dabei brachte das Gremium keine Einwände zum Tarifeinheitsgesetz vor. Beim Vorhaben zur Frauenquote konnte sich die Länderkammer dagegen zu keiner Stellungnahme durchringen.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   20.01.2015

Tarifverträge können auf verschiedene Weise im Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen. Welche Bindungswirkung sie entfalten, welche Rolle qualitative Elemente in Tarifverträgen spielen und was der Gesetzgeber mit der Tarifeinheit bewirkt, lesen Sie im Titelthema.mehr

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Serie 19.12.2014 Jahreswechsel 2014/2015: Arbeitsrecht

Der Gesetzgeber wird im kommenden Jahr für einige Änderungen im Arbeitsrecht sorgen. Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält alle wichtigen Infos dazu. So erklärt Professor Martin Henssler die Tücken des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit sowie dessen Folgen für Unternehmen.mehr

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News 11.12.2014 Gesetzentwürfe

Das Bundeskabinett hat heute zwei prestigeträchtige und umstrittene Projekte beschlossen: Sowohl das Gesetz zur Frauenquote, als auch die Vorschriften zur Tarifeinheit hat die Regierung nun auf den Weg gebracht.mehr

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Serie 26.11.2014 Kolumne Arbeitsrecht

Seit 2010 dauert das Schauspiel um den Grundsatz der Tarifeinheit an. Nun soll ein Gesetz das Theater um streikende Spartengewerkschaften beenden. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet die wichtigsten Szenen der vergangenen Jahre und gibt einen Ausblick.mehr

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News 29.10.2014 Spartengewerkschaften

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Inhalte des Gesetzes zur Tarifeinheit vorgestellt. Ein Anhörungs- und Nachzeichnungsrecht soll die Einschränkungen für Spartengewerkschaften abmildern. Ob wirksam oder nicht, darüber wird endgültig wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.mehr

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News 24.10.2014 Tarifeinheit

Die aktuellen Streiks bei Lufthansa und Bahn spielen Befürwortern eines Gesetzes zur Tarifeinheit in die Karten. Nun hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Termin für den ersten Gesetzentwurf genannt und auch Lösungswege der Regierung skizziert.mehr

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News 16.09.2014 Tarifeinheit

Die Streiks der Spartengewerkschaften erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Während die Arbeitsministerin Lösungen ankündigt, äußert ein ehemaliger Verfassungsrichter ernste Bedenken zu den Regierungsplänen.mehr

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News 08.09.2014 Tarifeinheit

Bei der Bahn streiken die Lokführer, bei der Lufthansa die Piloten. Erneut legen Spartengewerkschaften Unternehmen lahm und befeuern so die Debatte um das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Warum ein Gesetz zur Tarifeinheit jedoch nicht hilft, erklärt Professor Gregor Thüsing.mehr

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Serie 17.07.2014 Der neue Mindestlohn

Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht: Für jeden Tag der Arbeitsleistung besteht ein Anspruch auf  8,50 EUR pro Stunde. Damit verbunden sind auch Beitragsansprüche der SV-Träger. Daher müssen Minijobs ab 1.1.2015 auf den Prüfstand!mehr

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Serie 15.07.2014 Der neue Mindestlohn

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.mehr

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Serie 11.07.2014 Der neue Mindestlohn

Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt: Das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn ist damit verabschiedet. Dennoch bleiben Fragen für die Praxis, beispielsweise wie sich der Mindestlohn mit Arbeitszeitkonten und Wertguthaben vereinbaren lässt.mehr

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Serie 09.07.2014 Der neue Mindestlohn

8,50 Euro pro Stunde - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu geäußert hat, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt. Das lässt viele Fragen offen.mehr

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News 03.07.2014 Gesetzgebung

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.mehr

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Serie 03.07.2014 Der neue Mindestlohn

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.mehr

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News 20.05.2014 Gesetzgebung

Der Bundesvorsitzende des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) Klaus Dauderstädt hat an die Bundesregierung appelliert, von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzulassen.mehr

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