News 10.01.2024 Arbeitskampf

Der aktuelle Bahnstreik legt einmal mehr halb Deutschland lahm. Die von der Deutschen Bahn beantragte einstweilige Verfügung gegen den Streik wies das Landesarbeitsgericht zurück, weil nicht festgestellt werden könne, dass die GDL mit dem Streik rechtswidrige Streikziele verfolge oder gegen die Friedenspflicht verstoße. Das wirft ganz allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?

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News 04.12.2023 TV-L Tarifverhandlungen

Vor der dritten Verhandlungsrunde, die am 7.12. beginnt, ruft die Gewerkschaft ver.di vielerorts TV-L Beschäftigte zu ganztägigen Warnstreiks auf. Betroffen sind unter anderem Universitätskliniken, Hochschulen und Studierendenwerke sowie Gerichte und Verwaltungen. Nach Angaben des dbb sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit, sollten die Tarifverhandlungen scheitern.

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News 13.03.2023 Arbeitskampf

Für den 3. März 2023 rief die Gewerkschaft Verdi zum Streik der Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in sechs Bundesländern auf. Gleichzeitig veranstaltete Verdi zusammen mit "Fridays for Future" einen Aktionstag zur "Mobilitätswende". Hat Verdi damit zu einem (unzulässigen) Streik zur Durchsetzung allgemeinpolitischer Ziele aufgerufen?

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News 12.08.2020 Bundesverfassungsgericht

Der Online-Händler Amazon ist mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen die Streiks auf seinem Betriebsgelände gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nicht zur Entscheidung an. Es bestätigte damit zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, wonach Amazon Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi dulden muss.

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News 09.07.2019 Arbeitskampf

Die Gewerkschaft Verdi darf bei Karstadt zunächst nicht mehr zu Streiks aufrufen. Die Streiks verstoßen gegen die Friedenspflicht, die Verdi und Karstadt im Zukunftstarifvertrag vereinbart haben. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin im vorläufigen Rechtsverfahren.

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News 27.07.2016 Schadenersatz

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.

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News 13.04.2016 Arbeitskampf

Amazon muss nicht einen gegen den Versandhändler gerichteten Arbeitskampf auf dem Firmenparkplatz dulden. Vielmehr darf die Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.

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News 09.09.2015 Einstweilige Verfügung

Nachdem das Arbeitsgericht nichts gegen einen Piloten-Streik einzuwenden hatte, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht den Streik der Lufthansa-Piloten gestoppt. Die Richter haben dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Airline entsprochen – auch wenn der Streik bereits angelaufen war.

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News 27.08.2015 Arbeitskampf

In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.

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News 08.09.2014 Tarifeinheit

Bei der Bahn streiken die Lokführer, bei der Lufthansa die Piloten. Erneut legen Spartengewerkschaften Unternehmen lahm und befeuern so die Debatte um das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Warum ein Gesetz zur Tarifeinheit jedoch nicht hilft, erklärt Professor Gregor Thüsing.

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News 13.06.2012 Rechtsprechung

Deutschlands Beamte dürfen nicht streiken. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bekräftigt. Die Richter wiesen die Klage von zwei beamteten Lehrern zurück, gegen die wegen Teilnahme an einem Streik ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war.

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