12.04.2017 | Arbeitskampf

Amazon: Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz erlaubt

Im Arbeitskampf für einen neuen Tarifvertrag: Das LAG Berlin-Brandenburg erlaubte nun Streikmaßnahmen der Gewerkschaft auf dem Betriebsgelände.
Bild: Michael Bamberger

Nächste Runde im Verfahren zwischen Verdi und Amazon: Das Arbeitsgericht Berlin hatte noch im Sinne des Versandhändlers entschieden und geurteilt, dass dieser keine Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände dulden muss. Nun stützt das LAG die Gewerkschaft. Das letzte Wort dürfte das BAG haben.

Mit einem Arbeitskampf will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) gegen Amazon in Pforzheim die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg durchsetzen – statt den niedrigeren Vorgaben der Logistikbranche zu folgen. Im konkreten Streitfall wollte die Gewerkschaft auf dem nicht eingezäunten und zum Betriebsgelände gehörenden Parkplatz des Unternehmens Streikposten aufstellen. Nur so – argumentierten die Gewerkschafter – könne ein Streik effektiv geführt werden. Denn angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Organisationsgrads der Belegschaft könne nur auf diese Weise mit arbeitswilligen Arbeitnehmern sinnvoll kommuniziert werden.

LAG: Amazon muss Streikmaßnahmen hinnehmen

Das Arbeitsgericht Berlin hatte der Unterlassungsklage des Unternehmens noch stattgegeben (hier können Sie das Urteil ausführlich lesen). Auch unter Berücksichtigung des grundgesetzlich geschützten Streikrechts sei Amazon nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen, argumentierte die erste Instanz.

Das beurteilte das LAG Berlin-Brandenburg nun anders. Danach ist es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Das Landesarbeitsgericht hat die Unterlassungsklage von Amazon abgewiesen. Der Versandhändler müsse eine Einschränkung seines Besitzrechts im Hinblick auf die von Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit hinnehmen, urteilten nun die LAG-Richter.

Streik: Keine betriebliche Beeinträchtigung, keine weitere Unterstützung

Verdi könne angesichts der örtlichen Verhältnisse mit der Belegschaft nur auf dem Parkplatz kommunizieren und arbeitswillige Mitarbeiter zur Teilnahme an dem Arbeitskampf auffordern, bewertete das LAG die Lage anders als die Vorinstanz. Die betriebliche Tätigkeit von Amazon würde hierdurch nicht beeinträchtigt - zumal Amazon auch keine weiteren Betriebsmittel zur Unterstützung des Arbeitskampfes zur Verfügung stellen müsste, begründeten die LAG-Richter ihr Urteil.

LAG Rheinland-Pfalz: Keine Mitwirkungspflicht an Arbeitskampf

Im Ergebnis anders hatte bereits Ende August 2016 das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 31. August 2016, Az. 4 Sa 512/15) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Nach Ansicht der LAG Richter in Mainz ist Amazon nicht verpflichtet, die "Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen auf ihrem Betriebsgelände zu dulden".

Das "auf Besitz beruhende Hausrecht muss der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit nicht weichen. Hinzu kommt, dass das Betriebsgelände zu den Betriebsmitteln der Klägerin zählt und diese nicht verpflichtet ist, an Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln mitzuwirken", entschieden noch die Mainzer Richter.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das LAG Berlin-Brandenburg die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Vermutlich dürfte erst eine Entscheidung der Erfurter Bundesrichter endgültig Klarheit bringen.

Hinweis: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2017, Az. 24 Sa 979/16; Vorinstanz: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 7.4.2016, Az. 41 Ca 15029/15

Schlagworte zum Thema:  Streik, Arbeitskampf, Streikrecht

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