Im Streit zwischen Verdi und Amazon hat das BAG zugunsten der Gewerkschaft geurteilt: Der Versandhändler hat Streikmaßnahmen auf seinem Firmengelände zu dulden. Die Richter präzisieren damit die bisherige Rechtsprechung und lassen eine Einschränkung des Besitzrechts des Arbeitgebers zu.

Das im Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 verbriefte Streikrecht der Gewerkschaften ist grundsätzlich im Wechselspiel zu den ebenfalls grundrechtlich gesicherten Eigentums-und Besitzrechten des Arbeitgebers zu sehen. Dies bedeutete bislang für das BAG, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden kann, an Arbeitskämpfen gegen ihn selbst mitzuwirken. Seine Betriebsmittel, hierzu zählt das auch das Betriebsgelände, muss er also nicht zur Verfügung stellen.

Dass Amazon nun aufgrund der aktuellen BAG-Entscheidung Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz hinnehmen muss, soweit sie nur eine “kurzzeitige”, “situative” Besitzstörung darstellen, ist eine Ausnahme zu diesem Grundsatz. Das BAG gibt damit dem Streikrecht der Gewerkschaft gegenüber dem Besitzrecht des Arbeitgebers zumindest im Einzelfall – aufgrund der örtlichen Besonderheiten – den Vorrang. 

Der Fall: Amazon will Streik auf Betriebsgelände verbieten

Im konkreten Streitfall hatte die streikführende Gewerkschaft Verdi auf einem nicht eingezäunten und zum Betriebsgelände gehörenden Parkplatz des Unternehmens Amazon am Standort Pforzheim Stehtische aufgestellt. Streikposten und Gewerkschaftsvertreter verteilten Flyer und forderten Arbeitnehmer, die zur Arbeit wollten, zur Teilnahme am Streik auf. Vor Gericht wollte der Online-Händler derartige Streikmaßnahmen auf seinem Firmengelände unterbinden lassen. Die Gewerkschaft argumentierte, dass nur so ein Streik effektiv geführt werden könne. Denn angesichts der örtlichen Verhältnisse sei es anders nicht möglich, mit arbeitswilligen Arbeitnehmern sinnvoll zu kommunizieren.

Das Versand -und Logistikzentrum liegt in einem außerhalb von Ortschaften gelegenen Gewerbegebiet. Zum zentralen Eingang in das Betriebsgebäude gelangt man über einen rund 28.000 qm großen Parkplatz, der zur Nutzung für die überwiegend mit dem Auto zur Arbeit kommenden Mitarbeiter bestimmt ist. 

BAG: Amazon muss Streikmaßnahmen hinnehmen

Das Arbeitsgericht Berlin hatte der Unterlassungsklage des Unternehmens noch stattgegeben (hier können Sie das Urteil ausführlich lesen). Auch unter Berücksichtigung des grundgesetzlich geschützten Streikrechts sei Amazon nicht gehalten, einen gegen das Unternehmen selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen, argumentierte die erste Instanz.

Das LAG Berlin-Brandenburg wies dagegen die Unterlassungsklage von Amazon ab. Das BAG bestätigte das LAG-Urteil und stellte klar, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt sei, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen.

Streik: Keine betriebliche Beeinträchtigung, kurze Beeinträchtigung des Besitzes zulässig

In der Begründung führte das Gericht aus, dass es vom Streikrecht grundsätzlich umfasst sei, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – keine andere Streikmobilisierung möglich sei, dürfe diese auch auf einem Firmenparkplatz des Arbeitgebers vor dem Betriebsgebäude erfolgen.

Das BAG hat hier deutlich eine Abwägung im Einzelfall vorgenommen.  Diese ergab, dass Amazon als Arbeitgeber zumindest eine "kurzzeitige", "situative Beeinträchtigung" des Besitzes hinzunehmen hat. Das Gericht betonte, dass Verdi angesichts der örtlichen Verhältnisse keine andere Möglichkeit gehabt habe, mit der Belegschaft zu kommunizieren und arbeitswillige Mitarbeiter zur Teilnahme an dem Arbeitskampf aufzufordern, als auf dem Parkplatz. Die betriebliche Tätigkeit von Amazon sei hierdurch nicht beeinträchtigt worden. 

BAG hebt Urteil von LAG- Rheinland-Pfalz auf

Im Ergebnis anders als das LAG Berlin-Brandenburg hatte bereits Ende August 2016 das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 31. August 2016, Az. 4 Sa 512/15) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Nach Ansicht der LAG-Richter in Mainz bestehen keine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers am Arbeitskampf. Das bedeutet: Amazon war nicht verpflichtet, die "Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen auf ihrem Betriebsgelände zu dulden".

Das "auf Besitz beruhende Hausrecht muss der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit nicht weichen. Hinzu kommt, dass das Betriebsgelände zu den Betriebsmitteln der Klägerin zählt und diese nicht verpflichtet ist, an Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln mitzuwirken", entschieden noch die Mainzer Richter.

In diesem Fall hoben die Erfurter Richter die dem Klageantrag stattgebende Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz auf und stellten die das Unterlassungsbegehren abweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederher.

Hinweis: BAG, Urteil vom 20. 11. 2018, Az: 1 AZR 189/17 und 1 AZR 12/17; Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. 03. 2017, Az: 24 Sa 979/16 sowie LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. 08. 2016, Az: 4 Sa 512/15

Schlagworte zum Thema:  Streik, Arbeitskampf