Sonntagsarbeit bei Amazon vom OVG Münster untersagt

Das erhöhte Bestellvolumen in der Vorweihnachtszeit beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt keine Sonntagsarbeit. Eine  Sondergenehmigung für den dritten und vierten Advent 2015 widerrief das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 11. Dezember und bestätigte damit ein Urteil aus der ersten Instanz.

Amazon hatte 2015 bei der Bezirksregierung für zwei Adventssonntage den Einsatz von jeweils 800 Arbeitern im Logistikzentrum Rheinberg beantragt. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass ohne die Sonntagsschichten ein unverhältnismäßiger Schaden entstehe, weil die bestellten Waren durch Arbeit nur an den Werktagen nicht zu den versprochenen Lieferfristen ausgelieferten werden können. Bundesweit hatte Amazon für seine elf Logistikzentren Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit beantragt. Dagegen hatte die Gewerkschaft Verdi geklagt.

Keine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit

Nachdem ver.di bereits in der ersten Instanz eine Aufhebung der Genehmigung erreicht hatte, bekam die Gewerkschaft nun auch vor dem OVG Münster Recht. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts führte in seiner Urteilsverkündung aus, aus den Angaben von Amazon ergebe sich nicht, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot vorgelegen hätten.

Eine solche Ausnahme komme nach dem Arbeitszeitgesetz nur in Betracht, wenn besondere Verhältnisse es erforderten, um einen unverhältnismäßigen Schaden zu verhindern. Unter „besonderen Verhältnissen“ seien nur solche Umstände zu verstehen, die von außen verursacht worden seien und auf die Amazon keinen Einfluss nehmen könne. Die Sondersituation durch erhöhtes Auftragsvolumen beruht aber maßgeblich auf dem Geschäftsmodell von Amazon.

Lieferengpässe selbst herbeigeführt

Nach diesem Geschäftsmodell seien den Kunden kürzeste Lieferfristen selbst in der Vorweihnachtszeit zugesagt worden. Zwar habe Amazon sein Personal für das Weihnachtsgeschäft 2015 vorübergehend deutlich aufgestockt. Es sei aber nicht ersichtlich, dass auf der Amazon-Webseite darauf hingewiesen worden sei, nur bei möglichst frühzeitiger Bestellung könne eine Lieferung vor Weihnachten garantiert werden, obwohl sich dies angesichts der prognostizierten Lieferengpässe aufgedrängt hätte.

Amazon hat damit nicht die bei dieser Sachlage gebotenen und auch zumutbaren Maßnahmen getroffen, um Kunden zu einem frühzeitigen Bestellverhalten anzuhalten und hierdurch auf eine gleichmäßigere Verteilung des Auftragsvolumens hinzuwirken. Stattdessen sei kurz vor der Adventszeit 2015 neben den bestehenden Express-Lieferungen eine Belieferung noch am Tag der Bestellung („Same Day“) eingeführt worden. Dadurch habe Amazon absehbar dazu beigetragen, dass sich die Lieferengpässe noch verstärkten. Dies geschah, obwohl aus Vorjahren und aus einer Prognose für 2015 bekannt war, dass sich diese Lieferengpässe nicht ohne Sonntagsarbeit würden auffangen lassen. Das OVG Münster hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Hinweis: OVG Münster, Urteil v. 11.12.2019, Az.: 4 A 738/18,  Vorinstanz: VG Düsseldorf, Az.: 29 K 8347/15

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