Sonntagsarbeit: Wann ist sie erlaubt?

Lastwagen sollen auch sonntags fahren dürfen. Um Liefer-und Versorgungsengpässe zu vermeiden, will der Bund das Verbot der Sonntagsarbeit lockern. Dies ist eine weitere Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus. Was gilt grundsätzlich für Sonn- und Feiertagsarbeit?

Grundsätzlich untersagt das Arbeitszeitgesetz - wenn auch mit einigen Ausnahmen - eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen. Im Kampf gegen das Coronavirus bringt die Bundesregierung nun weitere Krisenmaßnahmen auf den Weg. Wie nach einer Sitzung des Krisenstabs von Gesundheits- und Innenministerium mitgeteilt wurde, soll der Bund nun auch für die intensivmedizinische Versorgung in Kliniken eine zentrale Beschaffung übernehmen. Um Liefer- und Versorgungsengpässe zu vermeiden, sollen Lastwagen ausnahmsweise auch sonntags fahren dürfen und mehr Sonntagsarbeit möglich werden.

Wann ist Sonntagsarbeit erlaubt?

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt. Als Sonntagsarbeit gilt dabei die Zeit zwischen 0:00 und 24:00 Uhr am Sonntag. Das Gesetz selbst nennt zahlreiche Ausnahmen, wie etwa für Polizei, Feuerwehr, Krankenschwestern oder Notdienste. Zudem ermächtigt es die Bundesländer, durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu beschließen. Die zuständige Auf­sichts­behörde kann Aus­nah­men in Einzelfällen auf Antrag bewilligen. Wenn der Eingriff in den Schutz der Sonntagsarbeit durch die Ausnahmeregelungen sehr gravierend ist, darf nur die Bundesregierung sie vornehmen.  

Dürfen Arbeitgeber Sonntagsarbeit anordnen?

Grundsätzlich umfasst das Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Satz 1 GewO auch die Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen ist. Der Arbeitgeber muss dabei beachten, dass die Weisung zur Sonntagsarbeit rechtlich zulässig sein muss. Er muss sich also auf eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung der Auf­sichts­behörde berufen können oder darauf, dass es sich um eine Ausnahme handelt, die das Arbeitszeitgesetz vorsieht.

Zulässige Sonntagsarbeit mit Ausnahmegenehmigung

Nach der ständigen Rechtsprechung kann Sonntagsarbeit in Einzelfällen zugelassen werden, wenn das aufgrund außergewöhnlicher Umstände zur Vermeidung eines erheblichen Schadens geboten ist.

Immer wieder verhandelt beispielsweise das Unternehmen Amazon vor den Gerichten zum Thema Sonntagsarbeit. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass in der Vorweihnachtzeit Sonntagsarbeit nötig ist. Die Verwaltungsgerichte sehen dies mehrheitlich anders: Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich um ein jährliches und absehbares Ereignis. Darauf könne und müsse sich die Firma Amazon jedoch langfristig einstellen, indem sie den zu erwartenden Personalbedarf durch Einstellung weiterer Mitarbeiter ausgleiche (VG Augsburg, Az: 5 K 15.1834).

Für Sonntagsarbeit muss es Ausgleich geben

Auch wenn Sonntagsarbeit im Einzelfall erlaubt ist, gelten besondere Schutzvorschriften. So müssen Arbeitnehmer für jeden Sonn- und Feiertag zwingend einen Ersatzruhetag erhalten:

  • Sowohl die Sonn- und Feiertagsruhe als auch der Ersatzruhetag sind in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tagesruhezeit von 11 Stunden zu gewähren.
  •  Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
  • Die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen darf grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf zehn Stunden verlängert werden, wenn diese Verlängerung innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen wird.

Corona-Krise: Zulässige Sonntagsarbeit für systemrelevante Bereiche

Das BMAS hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die neue Covid-19-Arbeitszeitverordnung erlassen, die am 10. April 2020 in Kraft getreten ist. Auf der Grundlage dieser Verordnung sind insbesondere die nachstehend genannten Abweichungen von arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen zulässig, wenn diese zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sind:

  • Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden bei Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden.
  • Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit, sofern diese nicht an Werktage vorgenommen werden kann.
  • Gewährung von Ersatzruhetagen für Beschäftigungssonntage innerhalb von acht Wochen statt zwei Wochen, spätestens aber bis zum 31. Juli 2020.

Zu den betroffenen Berufsgruppen zählen insbesondere medizinische Berufe sowie Beschäftigte bei Polizei und Feuerwehr. Erfasst sind zudem Beschäftigte, die in der Produktion und Distribution sogenannter existenzieller Güter tätig sind.

Die Abweichungen dürfen auch für einen längeren Zeitraum und nicht nur vorübergehend erfolgen, sind jedoch bis zum 30. Juni 2020 befristet. Details dazu lesen Sie in unserer News "Covid-19-Arbeitszeitverordnung: Verlängerung der Höchstarbeitszeit".


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