Arbeitszeitgesetz

Ein Arbeitnehmer verlangte Vergütung für seine Pausenzeiten, da er sich währenddessen in ständiger Alarmbereitschaft befunden habe. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte er mit seiner Klage keinen Erfolg.

Mühlheimer Feuerwehrleute haben Anspruch auf Entschädigung für Bereitschaftsdienste. Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW stufte ihre Alarmbereitschaftszeiten kürzlich als Arbeitszeit ein. Rund um den Bereitschaftsdienst gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Fragen. Ein Überblick gibt Antworten.

Laut Gesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen, damit sich Beschäftigte ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Wichtig ist, dass der Aushang stets aktuell ist. Was sind die aushangpflichtigen Gesetze 2025?

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist beinahe zwei Jahre her. Die Entscheidungsgründe sowie der Referentenentwurf der angekündigten Gesetzesänderung liegen ebenfalls schon seit Längerem vor. Diese bringen für Unternehmen etwas Licht ins Dunkel, lassen aber weiterhin Fragen unbeantwortet.

Arbeiten von zu Hause aus ist für viele Beschäftigte mittlerweile Normalität. Doch was nicht alle beachten: Das Arbeitszeitgesetz gilt dort grundsätzlich genauso wie im Unternehmen. Pausen und Ruhezeiten müssen nicht nur eingehalten, sondern auch zeitlich erfasst werden.

Arbeitgeber sind generell verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes steht bisher aus. Welche  Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten sind derzeit einzuhalten?

Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft dieses Mal einen Blick auf zwei vom Gesetzgeber ganz unterschiedlich behandelte Themen. Während die gesetzliche Korrektur der Betriebsratsvergütung geradezu im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, ist vom gesetzgeberischen Bemühen rund um die Zeiterfassung mittlerweile gar nichts mehr zu spüren. Ob einfach beim Nachbarn abschreiben eine Lösung wäre?

Ein Unternehmen, das Handel mit Merchandising-Produkten betreibt, darf seine Mitarbeitenden nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich festgestellt. Doch wann ist Sonn- und Feiertagsarbeit überhaupt erlaubt? 

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf in Deutschland nach einem Urteil des VG Berlin Arbeitnehmer nicht an Sonn- und Feiertagen im Telefon-Kundenservice beschäftigen. Sowohl die fehlende Ausnutzung der zulässigen Betriebszeit und der Umstand, dass telefonische Auskünfte nur an Werktagen ausreichen würden, tragen dazu bei, dass keine Ausnahme gerechtfertigt sei.

Heiße Tage mit Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke waren zuletzt auch in Deutschland keine Seltenheit. Aufgrund des Klimawandels könnte sommerliche Hitze hierzulande zur Normalität werden. Doch wie im Arbeitsleben damit umgehen? Amtsärzte haben eine Siesta für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeschlagen.

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt vor. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet die ersten Reaktionen darauf und nimmt einige Ungereimtheiten des Entwurfs genauer unter die Lupe.

Nachdem bereits der EuGH und ihm folgend das BAG den Arbeitgebern die Pflicht auferlegt haben, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen, liegt nun ein Referentenentwurf (RefE) aus dem BMAS vor. Mit den Neuregelungen soll diese Pflicht konkretisiert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Vor einigen Monaten hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtend ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einführen müssen. Nun legt das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vor.

Ein modernes Arbeitszeitgesetz soll heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen nach größtmöglicher Flexibilität genügen. Immer wieder Stein des Anstoßes sind die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Einhaltung einer elfstündigen Ruhezeit. Was gilt diesbezüglich, welche Abweichungen sind möglich und wo besteht Spielraum für Änderungen?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 vorgegeben, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst werden kann. Arbeitsminister Heil hat angekündigt, dass bald eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt wird.

Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt entschieden.

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein setzt nun auch klare Grenzen, was die - u.a. digitale - Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht.

Nach dem viel diskutierten Stechuhr-Urteil des EuGH (Az. C-55/18) entschied nun das BAG (Urteil vom 13. September, Az. 1 ABR 22/21) durchaus überraschend, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann.

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung erheblich in die Diskussion um die möglicherweise notwendige Arbeitszeiterfassung eingegriffen und den vornehmlich arbeitsschützenden Charakter des Europäischen Arbeitsrechts hervorgehoben.

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft kann in vollem Umfang Arbeitszeit darstellen, wenn die dem Arbeitnehmer für die Zeit der Rufbereitschaft auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit zur Freizeitgestaltung ganz erheblich beeinträchtigen.

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer durch vorgegebene Einschränkungen ganz erheblich an der Gestaltung ihrer Freizeit gehindert sind. Welche Kriterien bei der Einstufung heranzuziehen sind, hat der EuGH im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert. 

Die Bewilligung der Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig. Der Online-Händler hatte das erhöhte Bestellvolumen und damit auch die Engpässe im Weihnachtsgeschäft selbst zu verantworten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nach dem Arbeitszeitgesetz gilt eine maximale Höchst­arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Hat ein Arbeitnehmer zwei Arbeitsverhältnisse und überschreitet damit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeitgrenze, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Aufgrund von behördlichen Ausnahmebewilligungen können Beschäftigte in Callcentern auch sonn- und feiertags arbeiten. Die Evangelische Kirche in Sachsen forderte, an den Verfahren beteiligt zu werden und hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.

Für sogenannte systemrelevante Beschäftigte wird während der Corona-Krise die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden ausgedehnt – befristet bis zum 30. Juni 2020. Das regelt eine neue Rechtsverordnung, die Arbeitsminister Hubertus Heil zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn erlassen hat.

Das Arbeitszeitgesetz schützt auch Kraftfahrer, die für eine Fleischfabrik tierische Nebenprodukte transportieren. Grundsätzlich dürfen sie nur acht Stunden täglich arbeiten, hat das OVG NRW festgestellt und einen Vorrang EU-rechtlicher Vorgaben ausgeschlossen. 

Hitzige Ausdrucksweisen, sommerliche Ideen und lauwarme Lippenbekenntnisse: Die derzeitige Wetterlage verleitet so manchen Politiker und Experten zu Ratschlägen, etwa zum Thema Arbeitszeit. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller überzeugen diese nicht, denn für die nötige Flexibilität erhalten Unternehmen keine Unterstützung.

Wenn ein Arbeitgeber seine Kosten durch Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, kann er höhere Höchstarbeitszeiten nach dem TVöD anordnen. Das BAG hat klargestellt, was unter dem Begriff der Zuwendung zu verstehen ist.

Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. 

Die tatsächliche Wochenarbeitszeit beträgt bei mehr als der Hälfte der Ärzte und Ärztinnen in Krankenhäusern über 49 Stunden. Der Marburger Bund fordert erneut dazu auf, dort verstärkt ein Auge auf die Arbeitszeiten zu richten. Viele Ärzte sprechen sich für anlasslose Kontrollen aus.

Raus aus dem Büro, rein in den Feierabend. So einfach funktioniert die heutige Arbeitswelt nicht mehr. Gerade nach Dienstschluss wird immer mehr gearbeitet, wie verschiedene Studien feststellen – eine Herausforderung für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitsrechtler.

Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und des Karrierenetzwerks XING zeigen, dass das Arbeitszeitgesetz an vielen Punkten nicht mehr passt. So verbringen Arbeitnehmer beispielsweise mehr als 5 Stunden pro Woche in ihrer Freizeit mit beruflichen Aktivitäten.

Mit Blick in die Zukunft fordern Arbeitgeber vehement ein neues Arbeitszeitrecht. Bis dahin können sie bereits vorhandene Chancen zur Flexibilisierung nutzen. Unsere Autorin Dr. Barbara Reinhard stellt Ihnen hier vier Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung vor. 

Weg von den starren Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und hin zu flexibler Arbeit: für eine befristete Experimentierphase wollte Arbeitsministerin Andrea Nahles dies zunächst ermöglichen. Der Versuch ist nun jedoch gescheitert. Zumindest Arbeitsinnovationen sollen jedoch erleichtert werden.

Ein Betriebsratsmitglied hatte während der Arbeitszeit geschlafen. Das wertete der Arbeitgeber als Arbeitszeitbetrug und wollte fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Siegburg sah hierfür aber keinen Grund, da die fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pausenzeit unverhältnismäßig sei.

Neu und undogmatisch: So ordnet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller eine aktuelle BAG-Entscheidung zur Arbeitszeit ein. Dabei ging es um die Einhaltung der Ruhezeit eines Betriebsratsmitglieds, der zwischen zwei Nachtschichten an einer Sitzung des Gremiums teilgenommen hatte.

Die arbeitsrechtlichen Regeln beispielsweise zur Höchstarbeitszeit oder Ruhezeit genügen noch nicht den Anforderungen der modernen Arbeitswelt. Was sich unter anderem beim Arbeitszeitgesetz ändern muss, erklärt Professor Martin Henssler.

Nun ist es da. Das "Weißbuch Arbeiten 4.0" des BMAS. Schick und modern gestaltet, der Aufbau logisch und klar: Treiber, Spannungsfelder, Leitbild des BMAS, Gestaltungsaufgaben und schließlich die Trends. Was arbeitsrechtlich vom Weißbuch zu halten ist, kommentiert Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU.

Die Gastronomie ist ein schwarzes Schaf, wenn Arbeitsschutz geht. Bei Kontrollen der Arbeitsschutzverwaltung zusammen mit dem Zoll wurden bei 80 % der in Nordrhein-Westfalen (NRW) überprüften Betriebe Mängel festgestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende des vergangenen Jahres in einem Urteil Kriterien dafür genannt, wie Nachtarbeit angemessen zu vergüten ist. Welche Vorgaben das BAG für Nachtzuschläge gemacht hat und welche Auswirkungen diese für Arbeitgeber haben, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Bitsch.

Viel zu selten gönnen wir uns eine Pause und entspannen auch während des Arbeitstages. Immer mehr Beschäftigte arbeiten stundenlang durch oder erledigen in ihrer Pause andere Dinge. Doch das ist weder gesund noch gesetzlich korrekt.

Kurz vor Weihnachten bringen die Arbeitgeberverbände erneut das Thema "Arbeitszeit" auf den Tisch. Das Ziel: Die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit lockern. Noch finden sie keine Zustimmung in der Politik.

Für Arbeitgeber gewinnt das Thema Arbeitszeit an Brisanz. Sie wollen die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit lockern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lassen diese Forderungen aus der Wirtschaft jedoch kalt. Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sind aber dennoch möglich.