Mindestlohn: Höhe des Minde... / 2.1 Keine Anrechenbarkeit

Auf den gesetzlichen Mindestlohn sind nicht anrechenbar

  1. Vermögenswirksame Leistungen[1]
  2. Nachtschichtzuschläge[2]

    Nachtzuschläge sind deshalb grundsätzlich nicht anrechenbar, weil der Gesetzgeber für die Zahlung von Nachtzuschlägen in § 6 Abs. 5 ArbZG eine gesonderte Rechtsgrundlage geschaffen hat.[3] Aus dieser lässt sich entnehmen, dass mit dem Grundlohn Nachtzuschläge nicht abgegolten sind. Zudem geht auch der EuGH davon aus, dass Zuschläge, die für Erschwerungen der Arbeit gezahlt werden, mit einem Mindestlohn nicht abgegolten sind. Das BAG hat diese Ansicht bereits mit seiner ersten Entscheidung zur Anrechnung einzelner Vergütungsbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn bestätigt.[4] Etwas anderes kann ggf. dann gelten, wenn die Nachtarbeitszuschläge für Arbeitsleistungen gezahlt werden, die keine Nachtarbeit i. S. d. § 2 Abs. 4 ArbZG darstellen (weniger als 2 Stunden Arbeitsleistung in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr).[5]

  3. Zulagen, die zusätzliche Aufwendungen des Arbeitnehmers abdecken, z. B. Maschinengeld
  4. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, da diese nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gezahlt werden, sondern mit ihnen als Gratifikation ein anderer Zweck verfolgt wird.[6]

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