EuGH: Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und häufige Arbeitseinsätze zu erwarten sind. Das hat der EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzella in seinen Schlussanträgen im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert.

Innerhalb von 20 Minuten in Arbeitskleidung zum Einsatz: Wenn Arbeitnehmer sich auf Abruf für die Arbeit bereithalten müssen, stellt sich immer wieder die Frage, wie diese Zeit rechtlich einzuordnen ist. Arbeitszeit oder Ruhezeit?

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht hier Vorgaben. Im vorliegenden Fall soll er entscheiden, ob die Rufbereitschaft eines Offenbacher Feuerwehrmannes, für die kein bestimmter Ort vorgegeben ist, er aber innerhalb von 20 Minuten an der Stadtgrenze von Offenbach sein muss, als Arbeitszeit zu werten ist. Der zuständige Generalanwalt hat in der Sache die Schlussanträge gehalten und dabei präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der Rufbereitschaftsdienst Arbeitszeit ist.

Bereitschaft als Arbeitszeit?

Der Feuerwehrmann muss sich während seines Rufbereitschaftsdienstes regelmäßig für einen möglichen Einsatz bereithalten. Der Arbeitgeber hat nicht vorgegeben, wo er sich aufhalten muss, den Ort kann er also frei wählen. Allerdings muss er im Ernstfall die Stadtgrenze von Offenbach innerhalb von 20 Minuten in Arbeitskleidung mit seinem Einsatzfahrzeug erreichen können. Der Arbeitnehmer möchte, dass diese Zeit, in der er erreichbar und sich bereithalten muss, als Arbeitszeit anerkannt und damit entsprechend vergütet wird. Die Stadt Offenbach als Arbeitgeber hat das abgelehnt. Das zuständige Verwaltungsgericht Darmstadt hat dem EuGH die Sache vorgelegt.

Schlussanträge: Intensität der Einschränkung berücksichtigen

Aus Sicht des Generalanwaltes Pitruzella sprechen im konkreten Fall gute Gründe dafür, die Bereitschaftszeit des Feuerwehrmannes als Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit zu werten. Bei der Beurteilung der Frage komme es auf die "Intensität der Einschränkung" ein. Rufbereitschaft schränke die Freiheit des Arbeitnehmers immer in gewisser Weise ein. Ziel des Unionsrecht sei es jedoch zu verhindern, dass die Einschränkungen ausufern und dem Arbeitnehmer praktisch keine Freizeit lassen.

Reaktionszeit ist entscheidend

Der Generalanwalt nannte als Indiz die Reaktionszeit, innerhalb der ein Arbeitnehmer am Einsatzort sein muss. Hier hatte der EuGH bereits entschieden, dass der Bereitschaftsdienst eines Feuerwehrmannes, der innerhalb von acht Minuten bereit sein muss, als Arbeitszeit zu sehen ist. Auch der Generalanwalt sah vorliegend bei einer Reaktionszeit von 20 Minuten eine Beeinträchtigung der Ruhezeit des Feuerwehrmannes. Auch in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer wie vorliegend den Aufenthaltsort für die Rufbereitschaft frei wählen kann, könne er durch Vorgaben des Arbeitgebers stark eingeschränkt sein.

Häufigkeit der Einsätze

Als weiteres Kriterium muss aus Sicht des Generalanwaltes die Häufigkeit, mit der Einsätze zu erwarten seien, bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Hat der Arbeitnehmer grundsätzlich viele Einsätze zu erwarten, spreche dies für eine Einordnung als Arbeitszeit. In solchen Fällen habe der Arbeitnehmer keinen Spielraum, seine Zeit als Freizeit zu planen. In der Sache muss letztlich das zuständige Gericht entscheiden.


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