Höchstarbeits- und Ruhezeit: Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes

Der EuGH will Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten und so die Einhaltung von Arbeitszeitvorgaben überprüfbarer machen. Noch ist offen, wie dies in Deutschland umgesetzt wird. Daher bleibt die Frage, was bereits heute zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten gilt.

Arbeitszeiten flexibler gestalten. Das ist bei fortschreitender Digitalisierung oftmals der Wunsch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und seine Vorgaben werden dabei häufig als Hürde wahrgenommen. Die Regelungen zur Arbeitszeit haben jedoch für Arbeitgeber weiterhin ihre Gültigkeit und müssen mit dem Wandel der Digitalisierung in Einklang gebracht werden. Durch eine neue Entscheidung des EuGH drohen sogar Rückschritte bei der bisherigen Flexibilität durch Homeoffice, mobiles Arbeiten und Vertrauensarbeitszeit (hier nachzulesen: Arbeitszeiterfassung: Neue Pflicht für Unternehmen).

Gesetzliche Regelungen zur Höchstarbeitszeit

Der Arbeitgeber ist aufgrund des Arbeitszeitgesetzes verantwortlich für die Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeiten. Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Die Vorgaben sind:

  • Werktägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden als täglicher "Spitzenwert" und
  • maximal zulässiges Arbeitszeitvolumen (durchschnittlich acht Stunden pro Werktag innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen. Der Arbeitgeber hat insoweit ein Ermessen, welchen Zeitraum er zugrunde legt.

Pausen in der Arbeitszeit sowie Ruhezeiten sind verpflichtend

Arbeitnehmer müssen während der Arbeitszeit die gesetzlich verpflichtenden Pausenregelungen einhalten. Auch hierfür müssen Arbeitgeber Sorge tragen. Das Arbeitszeitgesetz unterscheidet Ruhepause und Ruhezeit. Ruhepausen sind gesetzlich vorgeschriebene Pausen während einer zusammenhängenden Arbeitsschicht. Als Ruhezeit wird die Freizeit zwischen zwei Arbeitsschichten bezeichnet. Für Ruhepausen wie -zeiten schreibt das Arbeitszeitgesetz vor:

  • Mindestruhepausen innerhalb der Arbeitszeit: Bei Arbeitszeiten von mehr als sechs beziehungsweise neun Stunden: 30 beziehungsweise 45 Minuten; dabei darf maximal sechs Stunden ohne Pause gearbeitet werden;
  • Mindestruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit (elf Stunden; § 5 Abs. 1 ArbZG);
  • wöchentliche Ruhezeit (Verbot der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen bzw. Gewährung von Ersatzruhetagen bei zulässiger Sonn- und Feiertagsbeschäftigung; §§ 9 ff. ArbZG).

Flexibles Arbeiten findet sich im Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz bietet in einem bestimmten Rahmen die Möglichkeit, durch abweichende Tarifvertragsregelungen die Höchstarbeitszeit zu erhöhen oder die Arbeitszeiten zu verlängern. Auch Möglichkeiten zur flexibleren Arbeitszeitgestaltung eröffnet das Arbeitszeitgesetz. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit muss aber immer auf einer entsprechenden Grundlage im Arbeitsvertrag oder in Kollektivvereinbarungen beruhen, die den rechtlichen Anforderungen genügen.


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