Betriebsrat: Rechte bei der Arbeitszeiterfassung

Bei der Frage, ob im Unternehmen ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, hat das LAG Hamm dem Betriebsrat umfassende Rechte eingeräumt. Abweichend zur BAG-Rechtsprechung vertritt das Gericht die Überzeugung, dass der Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann.  

Seit dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung fragen sich Unternehmen, wie die Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden müssen. Bislang sind es die Gerichte, die die entsprechenden Fragen klären müssen, da der Gesetzgeber noch nicht tätig geworden ist.

In einem aktuellen Verfahren hat das LAG Hamm dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems im Unternehmen eingeräumt. Abweichend zur BAG-Rechtsprechung wird ein solches Recht nach Auffassung des LAG Hamm vom Mitbestimmungsrecht zu technischen Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG umfasst. Offen gelassen hat das Gericht die Frage, ob sich ein solches Initiativrecht aus EU-Recht ergibt.

Keine Einigung über Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung

In dem Verfahren führte der Betriebsrat einer stationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe seit 2017 Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Diese wurde 2018 mit dem Arbeitgeber geschlossen. Über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung wurde verhandelt, ohne dass es zu einer Einigung kam. Auch im Einigungsstellenverfahren fanden Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zueinander. Der Arbeitgeber lehnte die Zuständigkeit der Einigungsstelle ab, da dem Betriebsrat aus seiner Sicht kein Initiativrecht bezüglich der Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems im Betrieb zustehe. Der Betriebsrat klagte daraufhin auf Feststellung eines Initiativrechtes bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung.

Kann Betriebsrat Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems verlangen?

Der Betriebsrat argumentierte, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG umfassend sei. Es gebe nach dem Gesetzeswortlaut keine Einschränkung dahingehend, dass sich das Mitbestimmungsrecht nur auf die Ausgestaltung des Betriebs der technischen Einrichtung beziehe, nicht auch auf die Einführung.  

BAG lehnt Initiativrecht des Betriebsrats bislang ab

Nach Auffassung des Betriebsrats sei die Sichtweise des Bundesarbeitsgerichts zu eng gefasst. Das BAG lehnt ein Initiativrecht des Betriebsrates bislang ab, da das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nur eine Abwehrfunktion zum Schutz der Arbeitnehmenden vor den Gefahren einer technischen Überwachung darstelle.

Mehr Kontrolle kann auch von Arbeitnehmenden verlangt werden

Aus Sicht des Betriebsrats könne es gerade dann, wenn es um die genaue Erfassung von Arbeitszeit und Überstunden geht, auch aus Arbeitnehmersicht gut sein, "mehr Kontrolle" zu verlangen. Nötig sei die initiative Einführung einer elektronischen Zeiterfassung insbesondere auch zur Erfüllung des Auskunftsanspruches des Betriebsrates aus § 80 Abs. 2 BetrVG.

Der Betriebsrat stützte sein Verlangen zudem auf Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtscharta. Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGHs sei die Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit erforderlich. Der Arbeitgeber könne ohne eine elektronische Zeiterfassung keine objektiven und verlässlichen Daten über die Arbeitszeit der Belegschaft vorlegen.

LAG Hamm: Betriebsrat hat Initiativrecht und nicht nur Abwehrfunktion

Das LAG Hamm ist in seinem Beschluss zur Auffassung gekommen, dass der Betriebsrat ein Initiativrecht und nicht nur eine Abwehrfunktion gegenüber der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen hat. Damit könne dieser die Einführung eines Zeiterfassungssystems verlangen. Mit dieser Überzeugung widerspricht das LAG Hamm explizit der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts.

In der Begründung verweist das Gericht auf den Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich auf eine Aufspaltung der Mitbestimmungsrechte in solche mit und ohne Initiativrecht verzichtet. Daher komme es auf die einzelne Formulierung zum konkreten Mitbestimmungsrecht an. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beinhalte ausdrücklich auch die "Einführung" technischer Einrichtungen, wozu auch die Einführung eines Zeiterfassungssystems gehöre.

Es bleibt abzuwarten, wie das BAG hierzu entscheidet. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen und bereits eingelegt.

Hinweis: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27. Juli 2021 , Az: 7 TaBV 79/20; Vorinstanz: Arbeitsgericht Minden, Az: 2 BV 8/20


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