Mitbestimmung

Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.mehr

Arbeitnehmer können nur dann zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr

Der EuGH hat kürzlich geurteilt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht europarechtskonform ist. Ob die Vorschriften aber insgesamt noch zeitgemäß sind, daran zweifelt Professor Jobst-Hubertus Bauer. Er plädiert für eine moderate Deregulierung, wie er in seinem Kommentar ausführt.mehr

In Konzernen mit einer ausländischen und deshalb mitbestimmungsfreien Muttergesellschaft ist § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz auf eine Zwischenholding mit Sitz in Deutschland auch anwendbar, wenn diese keine eigene Leitungsmacht ausübt. Entscheidend ist nur, ob die Muttergesellschaft über die Zwischenholding Leitungsmacht ausübt oder ausüben kann.mehr

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr

Wie kann die tradierte Industrie die digitale Transformation meistern und welche Herausforderungen bringt das für HR mit sich? Diese Frage stand im Zentrum der Debatte von Politikern, Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern beim Kongress "Digitale Transformation - gibt es einen eigenen Weg für Deutschland?"mehr

Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.mehr

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.mehr

Neben der Mitbestimmung durch den Betriebsrat gibt es in Deutschland eine weitere Form der Mitwirkung: In Kapitalgesellschaften ab einer bestimmten Größe sitzen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und sind damit an strategischen Unternehmensentscheidungen beteiligt.mehr

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.mehr

Das "Weißbuch Arbeiten 4.0" soll der Bundesregierung als Grundlage zur Gestaltung der künftigen Arbeitswelt dienen. Doch DGFP und BVAU halten viele der dort gemachten Vorschlägen für praktisch nicht umsetzbar. Die HR-Verbände fordern stattdessen mehr Mut zur Digitalisierung.  mehr

Die regelmäßige psychische Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ist als Maßnahme des Arbeitsschutzes gesetzlich vorgeschrieben. Das Top-Thema zeigt, wie Personaler diese Pflicht rechtssicher erfüllen und gleichzeitig für ein nachhaltiges betriebliches Gesundheitsmanagement nutzen können.mehr

Bei der Einführung von Compliance-Richtlinien im Unternehmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, soweit darin – was faktisch unvermeidlich ist – mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollen. Dies ist nach der Einführung des Geschäftsherrenmodells im Korruptionsstrafrecht noch brisanter.mehr

Industrieunternehmen in Deutschland brauchen weniger Führungskräfte als in den USA, Großbritannien oder der Schweiz. Einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zufolge trägt eine Führungskraft hierzulande die Verantwortung für durchschnittlich 26 Mitarbeiter. In den USA sind es lediglich 7,1.mehr

Über neue Partizipations- und Mitbestimmungsmodelle haben die Mitglieder der Selbst-GmbH bei ihrem Netzwerktreffen diskutiert. 60 Teilnehmer versammelten sich dafür bei der Haufe Gruppe in Freiburg und wählten auch einen neuen Vorstand.mehr

Eine Anordnung des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt, ist mitbestimmungspflichtig. Wenn gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstoßen wird, kann dies eine Unterlassungsverfügung rechtfertigen.mehr

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.mehr

Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Wenn ein Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite eine Funktion einrichtet, durch die andere Facebook-Nutzer Besuchereinträge (Postings) über die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern veröffentlichen können, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrats.mehr

Arbeitgeber behindern häufig die Arbeit gewählter Betriebsräte oder Betriebsratsgründungen. Das ergab eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Gewerkschaftern. Aber nicht alles, was ein schlechtes Bild auf Unternehmen wirft muss auch negativ für die Mitarbeiter sein.mehr

Ein Arbeitgeber lässt am Wochenende portugiesische Mitarbeiter einer Konzerntochter einfliegen und auf Werkvertragsbasis arbeiten. Die Beschwerde des Betriebsrats dagegen scheiterte. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihm keine Beteiligungsrechte zu.mehr

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.mehr

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.mehr

Wenn in Betrieben neue Arbeitnehmervertretungen entstehen, handelt es sich meistens um Betriebsratsgründungen. Manchmal setzen Unternehmen aber auch auf alternative Mitarbeitervertretungen. Warum dies sinnvoll sein kann, erklärt Volker von Alversleben im Interview mit dem Personalmagazin.mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.mehr

Vor 40 Jahren trat das Mitbestimmungsgesetz in Kraft. Es sieht die Beteiligung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten großer Unternehmen vor. Bald könnten die Regeln jedoch nicht mehr nur für Unternehmen ab 2.000 Beschäftigten gelten.mehr

Das Mitbestimmungsrecht ist im Betriebsverfassungsgesetz ausführlich geregelt, doch in konkreten Situationen immer wieder Auslegungssache. Dann sind die Arbeitsgerichte gefragt.mehr

Beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle. Ein wesentliches Element des BGM ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Hamburg nun ein Urteil gefällt.mehr

Wesentliche Änderungen der lange erwarteten Aktienrechtsreform betreffen die Erleichterung bei der Bildung von Eigenkapital sowie die größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse zur Verhinderung von Geldwäsche. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber ausgespart.mehr

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will den Personalräten in der Verwaltung mehr Mitbestimmung einräumen. Details sollen im zuständigen Arbeitskreis der Koalition besprochen werden.mehr

Nach dem DrittelbG sind Unternehmen in der Rechtsform der GmbH (oder der AG) ab 500 Arbeitnehmern verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, der zu einem Drittel mit Arbeitnehmer-Vertretern besetzt ist. In rund 56% der betroffenen Unternehmen wird das bisher praktisch nicht umgesetzt. Durch das Gesetz zur Frauenquote bekommt dies aktuell neue Brisanz.mehr

Der aktuelle BAG-Beschluss, nach dem Zeit- oder Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat mitzählen, führt zu Unsicherheit. Rechtsanwalt Dr. Alexander Bissels erläutert Auswirkungen und Hintergründe des Beschlusses.mehr

Viele deutsche Unternehmen unterlaufen laut einer neuen Studie Vorschriften der Mitbestimmung von Arbeitnehmern - mit Auswirkungen auf die Umsetzung der Frauenquote.mehr

"Das demokratische Unternehmen" greift die aktuellen Herausforderungen auf und stellt neuartige Konzepte für das Unternehmen der Zukunft vor: Hochrangige internationale Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zeigen, welche Vorteile Chancen und auch Risiken in der Demokratisierung der Arbeitswelt liegen. Die Autoren verdeutlichen, wie alle - Mittelständler und Konzerne - vom Trend zur Demokratisierung profitieren.mehr

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in einem Blutspendedienst keinen Tendenzbetrieb. Die Karlsruher Richter stützen damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der gemeinnützigen Gesellschaft keine rechtliche Sonderstellung beim Thema Mitbestimmung zugestand.mehr

Einige Megatrends verändern die Arbeitswelt und damit auch HR. Das bringt neue Karrierewege für Personaler mit sich. Quereinsteiger sind willkommen.mehr

Um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz ging es in einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg. Bei gesetzlichen Generalklauseln ist das Mitarbeitergremium nur in bestimmten Konstellationen zu beteiligen, die die Richter nun konkretisierten.mehr

Mobil, vernetzt und kommunikativ: Die digitale Arbeitswelt bringt auch eine neue Generation von Arbeitnehmern hervor. Sie wollen mitreden bei wichtigen Entscheidungen im Unternehmen. Das stellt auch Führungskräfte vor neue Anforderungen.mehr

Immer häufiger legen Unternehmen auch sensible Personaldaten in der Cloud ab. Fehlzeiten, Arbeitszeiten, Vertragsabschlüsse – das alles wird heute von Datenwolkenbetreibern gehändelt. Ist da der Schutz von persönlichen Daten überhaupt noch zu gewährleisten?mehr

Wenn an Rosenmontag die Straßenfastnacht stattfindet, sind Mitarbeiter vor allem in Karnevalshochburgen entweder mittendrin oder weit weg - jedenfalls selten am Arbeitsplatz. Viele Arbeitgeber stellen ihre Mitarbeiter sogar dafür frei. Das wirft allerdings rechtliche Fragen.mehr

Eine vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung zur Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Sie ist damit nicht mitbestimmungspflichtig, hat nun das LAG Düsseldorf entschieden.mehr

Auch wenn sich Kunden auf ihr über Arbeitnehmer beschweren können - die arbeitgebereigene Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Ihre Errichtung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.mehr

Viele Arbeitnehmer sind die tägliche Zutrittskontrolle zum Betriebsgelände gewohnt. Doch was müssen Unternehmen beachten, wenn Sie die Kontrolle erst einführen und was geschieht mit den Daten, die dabei erhoben werden? Das Top-Thema klärt über diese rechtlichen Voraussetzungen auf.mehr

Um bei der vierten industriellen Revolution nicht außen vor zu sein, pocht die IG Metall auf mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Die Menschen müssten die Technik gestalten - nicht umgekehrt, warnt Gewerkschafschef Wetzel.mehr

Zuletzt hat ein Unternehmer einen Mitarbeiter wegen erschlichener Pausenzeiten entlassen. Auch Einlasssysteme können häufig Informationen zur Anwesenheit der Beschäftigten liefern. Die Betriebe dürfen diese jedoch nicht ohne weiteres nutzen – gerade in einem Kündigungsprozess.mehr

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. mehr

Bei VW sollen einige McKinsey-Berater ohne Wissen des Betriebsrats unterwegs sein. Das berichteten zuletzt unterschiedliche Medien. Wie das Gremium zu beteiligen ist, wenn Firmen mithilfe externer Berater ein Effizienzprogramm entwickeln, erklärt Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.mehr