News 24.09.2020 Mitbestimmung

Im Jahr 2020 sollten planmäßig in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin – und auf Bundesebene – neue Personalräte gewählt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Wahlen auf unterschiedliche Zeiträume verschoben.mehr

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News 23.09.2020 Mitbestimmung

In einigen Bundesländern und auch im Bund sind in die Personalvertretungsgesetze Regelungen zur Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen aufgenommen worden.mehr

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News 20.08.2020 BAG-Urteil

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Rechtsstreit zwischen SAP und den Gewerkschaften Ver.di und IG Metall um die Besetzung des Aufsichtsrats ein Vorabentscheidungsersuchen an den europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Somit soll geklärt werden, ob das Verständnis des BAG der deutschen Rechtsgrundlage mit der geltenden europäischen Richtlinie übereinstimmt.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   10.07.2020

Ein schnelles Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht. Es scheint, als müsse man sich dauerhaft auf ein Leben mit Hygiene- und Abstandsregeln einstellen. Was diese neue Normalität für die Arbeitswelt bedeutet und wie HR-Management auf Distanz gelingen kann, beleuchtet der Schwerpunkt dieser Ausgabe.mehr

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News 09.06.2020 Corona-Pandemie

In vielen Unternehmen steht nach Wochen der Betriebsschließung die Rückkehr an die betrieblichen Arbeitsplätze auf dem Plan. Diese sollte jedoch zuvor mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten bremsen die vom Arbeitgeber angestrebte Rückkehr aus, wenn die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht hinreichend beachtet wurden.mehr

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News 29.05.2020 Mitbestimmung

Blickt man anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens als Personaler und Arbeitsrechtler auf die deutsche Betriebsverfassung, so ist sie sicherlich nicht das Sorgenkind des deut­schen Arbeits­rechts. Ganz im Gegenteil. Im kollektiven Arbeitsrecht erweist sie sich geradezu als Musterschülerin.mehr

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Brücken bauen: agile Zusammenarbeit von Unternehmen und Betriebsrat
digital
Magazinbeitrag 19.05.2020 Mitbestimmung

Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA schlägt ein neues Kapitel in der Mitbestimmung auf. Unternehmen und Betriebsrat steuern gemeinsam Zukunftsprojekte, etwa die Be­schaffung von Containerbrücken für die Abfertigung von Megaschiffen. Agile Arbeitsmethoden wie Scrum erleichtern Veränderungsprozesse.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   15.05.2020

Selten stand die Zusammenarbeit der Betriebspartner so im Fokus wie derzeit. Die Krise bringt ans Licht, was gut funktioniert und wo es noch Baustellen gibt. Unser Schwerpunkt beleuchtet die Entwicklung der Betriebsverfassung, benennt die Problemfelder und erörtert, vor welchen Herausforderungen die betriebliche Mitbestimmung in Zukunft steht.mehr

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News 05.05.2020 Arbeitszeit

In vielen Unternehmen wird der Betrieb am Arbeitsplatz wieder aufgenommen. Um Abläufe aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Corona-Schutzvorschriften zu gewährleisten, planen Unternehmen Schichtarbeit einzuführen. Doch wie sind hier die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen?mehr

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Meistgelesene beiträge
News 04.05.2020 Betriebliche Mitbestimmung

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. mehr

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News 20.04.2020 Erster Corona-Virus-Fall vor einem Arbeitsgericht

Gleich zu Beginn der Corona-Krise hat ein Betriebsrat für Duty-Free-Shops auf den internationalen Flughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel vor Gericht erwirkt, dass Arbeitnehmer Schutzhandschuhe und Gesichtsschutz zur Abwendung der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 tragen dürfen. Mittlerweile sind Schutzmaßnahmen im SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard streng und für Arbeitgeber bindend geregelt.mehr

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Serie 15.04.2020 Kolumne Arbeitsrecht

Ostern ist gerade vorbei und da kann man schon mal berichten, was der Osterhase gebracht hat: Corona. Nun ja, das ist nicht gerade das, was man sich wünscht. Aber als Arbeitsrechtspraktiker denkt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller noch ein wenig weiter, gar bis Weihnachten, und überlegt sich, was er dann im Rückblick zwischen Ostern und Weihnachten erlebt haben wird.mehr

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News 11.02.2020 Mitbestimmung

Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 05.09.2019 Mitbestimmung

Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.mehr

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News 04.09.2019 BAG-Urteil

Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG.mehr

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News 23.08.2019 Schwellenwerte

Für die Mitarbeiterzahl, die nach dem Mitbestimmungsgesetz nötig ist, um einen paritätischen Aufsichtsrat zu bilden, zählen auch Leiharbeitnehmer. Dabei kommt es nicht auf deren konkrete Einsatzdauer, sondern auf die Zahl der Arbeitsplätze an, die länger mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Das hat der BGH nun entschieden.mehr

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News 13.05.2019 Mitbestimmung

Am 9. Mai 2019 hat der Thüringer Landtag ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Rechte der Personalräte gestärkt. Lesen Sie hier die neuen Regelungen im Überblick.mehr

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News 25.04.2019 Partizipation

Bei öffentlichen Vorstands­sitzungen können Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG eigene Themen einbringen, die Sitzung besuchen oder sich per Livestream zuschalten. Aufgrund der guten Erfahrungen will das Unternehmen nun weitere Möglichkeiten schaffen, Vorschläge der Mit­­arbeiter direkt in den Vor­stand zu tragen.mehr

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News 28.01.2019 Verwaltungsgericht

In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. Dadurch hat die Schulverwaltung das Mitbestimmungsrecht des jeweiligen Personalrats verletzt – so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 25.01.2019 Abschlusskonferenz zum Wing-Projekt

Das Projekt "Wing" (Wissensarbeit in Unternehmen der Zukunft) hat in den vergangenen fünf Jahren in betrieblichen Praxislaboratorien getestet, wie Veränderungen agil, beteiligungsorientiert und sozialpartnerschaftlich angegangen werden können. Die Ergebnisse wurden nun auf der Abschlusskonferenz "Wir gestalten Zukunft" in Berlin vorgestellt.mehr

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News 05.12.2018 Personalvertretung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.mehr

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News 08.11.2018 HR-Management

Mit einem opulenten Programm wartet der DGFP-Kongress am 15. und 16. November 2018 auf: In Köln geht es unter anderem um neue Arbeitskultur und den digitalen Fahrplan von HR. Die Chance ist groß, dass der Kongress wieder deutlich größer wird als in den vergangenen Jahren.mehr

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News 21.06.2018 Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer

Bei der Berechnung der maßgeblichen Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens für die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG besteht und daher ein paritätisch zu besetzender Aufsichtsrat zu bilden ist, sind in ausländischen Betriebstätten beschäftigte Arbeitnehmer nicht mitzuzählen. Die maßgebliche Anzahl ermittelt sich allein aus den im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern.mehr

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News 28.05.2018 Mitbestimmung

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 08.05.2018 Krankenhäuser

Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.mehr

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News 30.01.2018 Mitbestimmung

Arbeitnehmer können nur dann zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr

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News 05.12.2017 Kommentar von Jobst-Hubertus Bauer

Der EuGH hat kürzlich geurteilt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht europarechtskonform ist. Ob die Vorschriften aber insgesamt noch zeitgemäß sind, daran zweifelt Professor Jobst-Hubertus Bauer. Er plädiert für eine moderate Deregulierung, wie er in seinem Kommentar ausführt.mehr

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News 22.11.2017 Aufsichtsrat

In Konzernen mit einer ausländischen und deshalb mitbestimmungsfreien Muttergesellschaft ist § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz auf eine Zwischenholding mit Sitz in Deutschland auch anwendbar, wenn diese keine eigene Leitungsmacht ausübt. Entscheidend ist nur, ob die Muttergesellschaft über die Zwischenholding Leitungsmacht ausübt oder ausüben kann.mehr

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News 17.11.2017 Grenzen des Direktionsrechts

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr

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News 22.09.2017 Digitale Transformation

Wie kann die tradierte Industrie die digitale Transformation meistern und welche Herausforderungen bringt das für HR mit sich? Diese Frage stand im Zentrum der Debatte von Politikern, Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern beim Kongress "Digitale Transformation - gibt es einen eigenen Weg für Deutschland?"mehr

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News 12.09.2017 Wahlprogramme im Vergleich

Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.mehr

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News 21.08.2017 Mitarbeiterkontrolle

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   07.08.2017

Neben der Mitbestimmung durch den Betriebsrat gibt es in Deutschland eine weitere Form der Mitwirkung: In Kapitalgesellschaften ab einer bestimmten Größe sitzen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und sind damit an strategischen Unternehmensentscheidungen beteiligt.mehr

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News 19.07.2017 Unternehmensmitbestimmung

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.mehr

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News 14.07.2017 Digitalisierung

Das "Weißbuch Arbeiten 4.0" soll der Bundesregierung als Grundlage zur Gestaltung der künftigen Arbeitswelt dienen. Doch DGFP und BVAU halten viele der dort gemachten Vorschlägen für praktisch nicht umsetzbar. Die HR-Verbände fordern stattdessen mehr Mut zur Digitalisierung.  mehr

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News 26.05.2017 Mitbestimmung

Bei der Einführung von Compliance-Richtlinien im Unternehmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, soweit darin – was faktisch unvermeidlich ist – mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollen. Dies ist nach der Einführung des Geschäftsherrenmodells im Korruptionsstrafrecht noch brisanter.mehr

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News 28.04.2017 Infografik

Industrieunternehmen in Deutschland brauchen weniger Führungskräfte als in den USA, Großbritannien oder der Schweiz. Einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zufolge trägt eine Führungskraft hierzulande die Verantwortung für durchschnittlich 26 Mitarbeiter. In den USA sind es lediglich 7,1.mehr

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News 30.03.2017 Netzwerktreffen Selbst-GmbH

Über neue Partizipations- und Mitbestimmungsmodelle haben die Mitglieder der Selbst-GmbH bei ihrem Netzwerktreffen diskutiert. 60 Teilnehmer versammelten sich dafür bei der Haufe Gruppe in Freiburg und wählten auch einen neuen Vorstand.mehr

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News 11.01.2017 Mitbestimmung

Eine Anordnung des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt, ist mitbestimmungspflichtig. Wenn gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstoßen wird, kann dies eine Unterlassungsverfügung rechtfertigen.mehr

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News 04.01.2017 Mitbestimmung

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.mehr

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News 16.12.2016 Betriebsrat

Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 29.11.2016 Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitgeber behindern häufig die Arbeit gewählter Betriebsräte oder Betriebsratsgründungen. Das ergab eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Gewerkschaftern. Aber nicht alles, was ein schlechtes Bild auf Unternehmen wirft muss auch negativ für die Mitarbeiter sein.mehr

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News 25.10.2016 Beteiligungsrechte

Ein Arbeitgeber lässt am Wochenende portugiesische Mitarbeiter einer Konzerntochter einfliegen und auf Werkvertragsbasis arbeiten. Die Beschwerde des Betriebsrats dagegen scheiterte. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihm keine Beteiligungsrechte zu.mehr

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News 21.09.2016 Mitbestimmung

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.mehr

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News 19.09.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.mehr

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News 16.09.2016 Mitbestimmung

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.mehr

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News 23.08.2016 Betriebsverfassungsgesetz

Wenn in Betrieben neue Arbeitnehmervertretungen entstehen, handelt es sich meistens um Betriebsratsgründungen. Manchmal setzen Unternehmen aber auch auf alternative Mitarbeitervertretungen. Warum dies sinnvoll sein kann, erklärt Volker von Alversleben im Interview mit dem Personalmagazin.mehr

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News 08.08.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.mehr

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