Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln für Regelungen entschieden, die auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung konkretisieren.mehr
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Dieser sieht die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte bei Mobilarbeit und flexiblen Arbeitszeiten vor. Den Gewerkschaften geht die Digitalisierung nicht weit genug.mehr
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Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig ist, ist auch der Betriebsrat in der Pflicht und er ist einzubinden. Seine eigene Arbeitsorganisation hat sich pandemiebedingt ebenfalls geändert.mehr
Hätte eine Personalratswahl verschoben werden müssen, weil für viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie Telearbeit angeordnet worden war? Ob darin eine unzulässige Wahlrechtsbeschränkung lag oder nicht, hat das VG Köln entschieden.mehr
Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.mehr
Im Jahr 2020 sollten planmäßig in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin – und auf Bundesebene – neue Personalräte gewählt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Wahlen auf unterschiedliche Zeiträume verschoben.mehr
In einigen Bundesländern und auch im Bund sind in die Personalvertretungsgesetze Regelungen zur Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen aufgenommen worden.mehr
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Rechtsstreit zwischen SAP und den Gewerkschaften Ver.di und IG Metall um die Besetzung des Aufsichtsrats ein Vorabentscheidungsersuchen an den europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Somit soll geklärt werden, ob das Verständnis des BAG der deutschen Rechtsgrundlage mit der geltenden europäischen Richtlinie übereinstimmt.mehr
Ein schnelles Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht. Es scheint, als müsse man sich dauerhaft auf ein Leben mit Hygiene- und Abstandsregeln einstellen. Was diese neue Normalität für die Arbeitswelt bedeutet und wie HR-Management auf Distanz gelingen kann, beleuchtet der Schwerpunkt dieser Ausgabe.mehr
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen sich erst einmal umziehen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen, z. B. in Pflege- und Betreuungseinrichtungen oder im Krankenhaus. Deshalb spielt es im öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle, ob Umkleidezeiten, Wegezeiten und Waschzeiten als Arbeitszeit anzusehen sind und vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen.mehr
In vielen Unternehmen steht nach Wochen der Betriebsschließung die Rückkehr an die betrieblichen Arbeitsplätze auf dem Plan. Diese sollte jedoch zuvor mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten bremsen die vom Arbeitgeber angestrebte Rückkehr aus, wenn die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht hinreichend beachtet wurden.mehr
Blickt man anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens als Personaler und Arbeitsrechtler auf die deutsche Betriebsverfassung, so ist sie sicherlich nicht das Sorgenkind des deutschen Arbeitsrechts. Ganz im Gegenteil. Im kollektiven Arbeitsrecht erweist sie sich geradezu als Musterschülerin.mehr
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA schlägt ein neues Kapitel in der Mitbestimmung auf. Unternehmen und Betriebsrat steuern gemeinsam Zukunftsprojekte, etwa die Beschaffung von Containerbrücken für die Abfertigung von Megaschiffen. Agile Arbeitsmethoden wie Scrum erleichtern Veränderungsprozesse.mehr
Selten stand die Zusammenarbeit der Betriebspartner so im Fokus wie derzeit. Die Krise bringt ans Licht, was gut funktioniert und wo es noch Baustellen gibt. Unser Schwerpunkt beleuchtet die Entwicklung der Betriebsverfassung, benennt die Problemfelder und erörtert, vor welchen Herausforderungen die betriebliche Mitbestimmung in Zukunft steht.mehr
In vielen Unternehmen wird der Betrieb am Arbeitsplatz wieder aufgenommen. Um Abläufe aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Corona-Schutzvorschriften zu gewährleisten, planen Unternehmen Schichtarbeit einzuführen. Doch wie sind hier die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen?mehr
Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. mehr
Ostern ist gerade vorbei und da kann man schon mal berichten, was der Osterhase gebracht hat: Corona. Nun ja, das ist nicht gerade das, was man sich wünscht. Aber als Arbeitsrechtspraktiker denkt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller noch ein wenig weiter, gar bis Weihnachten, und überlegt sich, was er dann im Rückblick zwischen Ostern und Weihnachten erlebt haben wird.mehr
Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr
Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG.mehr
Für die Mitarbeiterzahl, die nach dem Mitbestimmungsgesetz nötig ist, um einen paritätischen Aufsichtsrat zu bilden, zählen auch Leiharbeitnehmer. Dabei kommt es nicht auf deren konkrete Einsatzdauer, sondern auf die Zahl der Arbeitsplätze an, die länger mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Das hat der BGH nun entschieden.mehr
Am 9. Mai 2019 hat der Thüringer Landtag ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Rechte der Personalräte gestärkt. Lesen Sie hier die neuen Regelungen im Überblick.mehr
Bei öffentlichen Vorstandssitzungen können Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG eigene Themen einbringen, die Sitzung besuchen oder sich per Livestream zuschalten. Aufgrund der guten Erfahrungen will das Unternehmen nun weitere Möglichkeiten schaffen, Vorschläge der Mitarbeiter direkt in den Vorstand zu tragen.mehr
In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. Dadurch hat die Schulverwaltung das Mitbestimmungsrecht des jeweiligen Personalrats verletzt – so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr
Das Projekt "Wing" (Wissensarbeit in Unternehmen der Zukunft) hat in den vergangenen fünf Jahren in betrieblichen Praxislaboratorien getestet, wie Veränderungen agil, beteiligungsorientiert und sozialpartnerschaftlich angegangen werden können. Die Ergebnisse wurden nun auf der Abschlusskonferenz "Wir gestalten Zukunft" in Berlin vorgestellt.mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.mehr
Mit einem opulenten Programm wartet der DGFP-Kongress am 15. und 16. November 2018 auf: In Köln geht es unter anderem um neue Arbeitskultur und den digitalen Fahrplan von HR. Die Chance ist groß, dass der Kongress wieder deutlich größer wird als in den vergangenen Jahren.mehr
Bei der Berechnung der maßgeblichen Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens für die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG besteht und daher ein paritätisch zu besetzender Aufsichtsrat zu bilden ist, sind in ausländischen Betriebstätten beschäftigte Arbeitnehmer nicht mitzuzählen. Die maßgebliche Anzahl ermittelt sich allein aus den im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern.mehr
Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr
Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.mehr
Arbeitnehmer können nur dann zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr
Der EuGH hat kürzlich geurteilt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht europarechtskonform ist. Ob die Vorschriften aber insgesamt noch zeitgemäß sind, daran zweifelt Professor Jobst-Hubertus Bauer. Er plädiert für eine moderate Deregulierung, wie er in seinem Kommentar ausführt.mehr
In Konzernen mit einer ausländischen und deshalb mitbestimmungsfreien Muttergesellschaft ist § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz auf eine Zwischenholding mit Sitz in Deutschland auch anwendbar, wenn diese keine eigene Leitungsmacht ausübt. Entscheidend ist nur, ob die Muttergesellschaft über die Zwischenholding Leitungsmacht ausübt oder ausüben kann.mehr
Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr
Wie kann die tradierte Industrie die digitale Transformation meistern und welche Herausforderungen bringt das für HR mit sich? Diese Frage stand im Zentrum der Debatte von Politikern, Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern beim Kongress "Digitale Transformation - gibt es einen eigenen Weg für Deutschland?"mehr
Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.mehr
Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.mehr
Neben der Mitbestimmung durch den Betriebsrat gibt es in Deutschland eine weitere Form der Mitwirkung: In Kapitalgesellschaften ab einer bestimmten Größe sitzen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und sind damit an strategischen Unternehmensentscheidungen beteiligt.mehr
Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.mehr
Das "Weißbuch Arbeiten 4.0" soll der Bundesregierung als Grundlage zur Gestaltung der künftigen Arbeitswelt dienen. Doch DGFP und BVAU halten viele der dort gemachten Vorschlägen für praktisch nicht umsetzbar. Die HR-Verbände fordern stattdessen mehr Mut zur Digitalisierung. mehr
Die regelmäßige psychische Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ist als Maßnahme des Arbeitsschutzes gesetzlich vorgeschrieben. Das Top-Thema zeigt, wie Personaler diese Pflicht rechtssicher erfüllen und gleichzeitig für ein nachhaltiges betriebliches Gesundheitsmanagement nutzen können.mehr
Bei der Einführung von Compliance-Richtlinien im Unternehmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, soweit darin – was faktisch unvermeidlich ist – mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollen. Dies ist nach der Einführung des Geschäftsherrenmodells im Korruptionsstrafrecht noch brisanter.mehr
Industrieunternehmen in Deutschland brauchen weniger Führungskräfte als in den USA, Großbritannien oder der Schweiz. Einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zufolge trägt eine Führungskraft hierzulande die Verantwortung für durchschnittlich 26 Mitarbeiter. In den USA sind es lediglich 7,1.mehr
Über neue Partizipations- und Mitbestimmungsmodelle haben die Mitglieder der Selbst-GmbH bei ihrem Netzwerktreffen diskutiert. 60 Teilnehmer versammelten sich dafür bei der Haufe Gruppe in Freiburg und wählten auch einen neuen Vorstand.mehr
Eine Anordnung des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt, ist mitbestimmungspflichtig. Wenn gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstoßen wird, kann dies eine Unterlassungsverfügung rechtfertigen.mehr
Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.mehr
Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr
Arbeitgeber behindern häufig die Arbeit gewählter Betriebsräte oder Betriebsratsgründungen. Das ergab eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Gewerkschaftern. Aber nicht alles, was ein schlechtes Bild auf Unternehmen wirft muss auch negativ für die Mitarbeiter sein.mehr
Ein Arbeitgeber lässt am Wochenende portugiesische Mitarbeiter einer Konzerntochter einfliegen und auf Werkvertragsbasis arbeiten. Die Beschwerde des Betriebsrats dagegen scheiterte. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihm keine Beteiligungsrechte zu.mehr
Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.mehr
