Welche Auswirkungen hat die digitale Transformation auf Organisation, Arbeit, Mitarbeitende und deren Qualifizierung? Unter dieser Leitfrage organisiert der HR-Kreis der Acatech die Debattenreihe "Fit for Future Work". Das nächste Panel mit dem Thema "Mitbestimmung als Erfolgsbaustein der digitalen Transformation" findet am 22. Mai statt.mehr
Im Rechtsstreit zwischen SAP und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall um die Besetzung des Aufsichtsrats hat das BAG die Rechte von Gewerkschaften gestärkt. Es entschied, dass die besonderen Beteiligungsrechte auch nach einer Umwandlung in eine SE gesichert bleiben müssen.mehr
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Amazon darf weiter Mitarbeiterdaten mit Handscannern erheben. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Hannover. Doch nicht jede Mitarbeiterüberwachung ist erlaubt und Verstöße können gravierende Folgen haben. Welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig?mehr
Wenn die Behördenleitung den Zugang zu Dienstgebäuden außerhalb der regulären Dienstzeiten aufgrund eines Sicherheitskonzepts einschränkt, gilt dies auch für Personalratsvorsitzende. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.mehr
Die Plattformökonomie führt zu neuen Formen der Selbstständigkeit und verändert bestehende Berufe und deren Arbeitsorganisation. Welche Folgen das für die soziale Sicherung und die Interessenvertretung der Beschäftigten hat, zeigt der aktuelle IAQ-Report.mehr
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen sich erst einmal umziehen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen, z. B. in Pflege- und Betreuungseinrichtungen oder im Krankenhaus. Deshalb spielt es im öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle, ob Umkleidezeiten, Wegezeiten und Waschzeiten als Arbeitszeit anzusehen sind und vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen.mehr
Die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Thüringen müssen bei Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht beteiligt werden. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. mehr
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten in dem Verfahren darüber, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zusteht.mehr
Lange Zeit war der Schutz der nicht rauchenden Belegschaft vor den Auswirkungen des Tabakrauchs der rauchenden Belegschaft vor allem ein Thema des Arbeitsschutzes. Nicht zuletzt durch die eindeutige Regelung in § 5 ArbStättV konnte nicht mehr umstritten sein, dass ein entsprechender Schutz zu gewährleisten ist - nicht aber, wie dieser sinnvoll umzusetzen ist.mehr
Der Einsatz von KI-gestützten Tools ist mittlerweile auch in Deutschland auf dem Vormarsch – immer mehr Unternehmen setzen künstliche Intelligenz (KI) ein, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit der Einführung von KI-Systemen werden aber auch eine Reihe von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats ausgelöst. Wie kann eine erfolgreiche und effiziente Einführung von KI-Systemen zusammen mit dem Betriebsrat gelingen?mehr
Der übergangene Betriebsrat zog vor Gericht, nachdem Mitarbeiter an einen anderen Betriebsstandort geschickt wurden. Allzu viel änderte sich nicht an ihrer Tätigkeit. Eine Versetzung i.S.v. § 95 Abs. 3 BetrVG stand dennoch im Raum. Das LAG Nürnberg entschied zugunsten einer Mitbestimmungspflicht und damit ggf. konträr zum BAG.mehr
§ 129 BetrVG, der vorübergehend ermöglicht, dass Betriebsversammlungen und Sitzungen der Einigungsstelle wieder digital stattfinden können, läuft Ende März aus. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller ist tief in die Historie eingetaucht und fragt sich, warum wir uns eigentlich immer so schwertun, wenn es um Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes geht.mehr
Fehler einer Personalratswahl müssen innerhalb der Frist des Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden. Unterbleibt dies, ist die Wahl gültig und der Personalrat rechtmäßig im Amt. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.mehr
Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr
Am 24. November legte die Ampelkoalition den über Wochen erarbeiteten Koalitionsvertrag vor. Professor Rupert Felder, Vizepräsident des "Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen" (BVAU), hat das Vertragswerk genau unter die Lupe genommen und kommt nicht umhin, einige Anmerkungen zu machen.mehr
Ein Viertel der Dax-Unternehmen hat keinen paritätisch besetzen Aufsichtsrat. Immer mehr Unternehmen haben sich in die Rechtsform SE (Europäische Aktiengesellschaft) geflüchtet und umgehen damit deutsche Mitbestimmungspflichten und die Frauenquote. Das zeigt eine Analyse des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung.mehr
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt.mehr
Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist am 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neue Fassung ist am 15. Juni 2021 in Kraft getreten. Sie sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. mehr
Was muss in die digitale Personalakte? Wer darf die Personalakte einsehen? Gibt es Aufbewahrungsfristen für die digitale Personalakte und wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Rund um die digitale Personalakte stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, die wir in diesem Top-Thema beantworten.mehr
Der Betriebsrat muss bei der konkreten Ausgestaltung eines Besuchskonzeptes für ein Krankenhaus während der Coronapandemie mitbestimmen. Das entschied das LAG Köln. Die Maßnahmen konkretisierten eine in der Coronaschutzverordnung enthaltene Rahmenvorschrift.mehr
Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.mehr
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln für Regelungen entschieden, die auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung konkretisieren.mehr
Hätte eine Personalratswahl verschoben werden müssen, weil für viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie Telearbeit angeordnet worden war? Ob darin eine unzulässige Wahlrechtsbeschränkung lag oder nicht, hat das VG Köln entschieden.mehr
Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sollte am besten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Zahl der Sicherheitsbeauftragten und deren Anforderungsprofile hat.mehr
Im Jahr 2020 sollten planmäßig in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin – und auf Bundesebene – neue Personalräte gewählt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Wahlen auf unterschiedliche Zeiträume verschoben.mehr
In einigen Bundesländern und auch im Bund sind in die Personalvertretungsgesetze Regelungen zur Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen aufgenommen worden.mehr
Ein schnelles Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht. Es scheint, als müsse man sich dauerhaft auf ein Leben mit Hygiene- und Abstandsregeln einstellen. Was diese neue Normalität für die Arbeitswelt bedeutet und wie HR-Management auf Distanz gelingen kann, beleuchtet der Schwerpunkt dieser Ausgabe.mehr
In vielen Unternehmen steht nach Wochen der Betriebsschließung die Rückkehr an die betrieblichen Arbeitsplätze auf dem Plan. Diese sollte jedoch zuvor mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten bremsen die vom Arbeitgeber angestrebte Rückkehr aus, wenn die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht hinreichend beachtet wurden.mehr
Blickt man anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens als Personaler und Arbeitsrechtler auf die deutsche Betriebsverfassung, so ist sie sicherlich nicht das Sorgenkind des deutschen Arbeitsrechts. Ganz im Gegenteil. Im kollektiven Arbeitsrecht erweist sie sich geradezu als Musterschülerin.mehr
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA schlägt ein neues Kapitel in der Mitbestimmung auf. Unternehmen und Betriebsrat steuern gemeinsam Zukunftsprojekte, etwa die Beschaffung von Containerbrücken für die Abfertigung von Megaschiffen. Agile Arbeitsmethoden wie Scrum erleichtern Veränderungsprozesse.mehr
Selten stand die Zusammenarbeit der Betriebspartner so im Fokus wie derzeit. Die Krise bringt ans Licht, was gut funktioniert und wo es noch Baustellen gibt. Unser Schwerpunkt beleuchtet die Entwicklung der Betriebsverfassung, benennt die Problemfelder und erörtert, vor welchen Herausforderungen die betriebliche Mitbestimmung in Zukunft steht.mehr
In vielen Unternehmen wird der Betrieb am Arbeitsplatz wieder aufgenommen. Um Abläufe aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Corona-Schutzvorschriften zu gewährleisten, planen Unternehmen Schichtarbeit einzuführen. Doch wie sind hier die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen?mehr
Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. mehr
Ostern ist gerade vorbei und da kann man schon mal berichten, was der Osterhase gebracht hat: Corona. Nun ja, das ist nicht gerade das, was man sich wünscht. Aber als Arbeitsrechtspraktiker denkt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller noch ein wenig weiter, gar bis Weihnachten, und überlegt sich, was er dann im Rückblick zwischen Ostern und Weihnachten erlebt haben wird.mehr
Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr
Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG.mehr
Für die Mitarbeiterzahl, die nach dem Mitbestimmungsgesetz nötig ist, um einen paritätischen Aufsichtsrat zu bilden, zählen auch Leiharbeitnehmer. Dabei kommt es nicht auf deren konkrete Einsatzdauer, sondern auf die Zahl der Arbeitsplätze an, die länger mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Das hat der BGH nun entschieden.mehr
Am 9. Mai 2019 hat der Thüringer Landtag ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Rechte der Personalräte gestärkt. Lesen Sie hier die neuen Regelungen im Überblick.mehr
Bei öffentlichen Vorstandssitzungen können Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG eigene Themen einbringen, die Sitzung besuchen oder sich per Livestream zuschalten. Aufgrund der guten Erfahrungen will das Unternehmen nun weitere Möglichkeiten schaffen, Vorschläge der Mitarbeiter direkt in den Vorstand zu tragen.mehr
In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. Dadurch hat die Schulverwaltung das Mitbestimmungsrecht des jeweiligen Personalrats verletzt – so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr
Das Projekt "Wing" (Wissensarbeit in Unternehmen der Zukunft) hat in den vergangenen fünf Jahren in betrieblichen Praxislaboratorien getestet, wie Veränderungen agil, beteiligungsorientiert und sozialpartnerschaftlich angegangen werden können. Die Ergebnisse wurden nun auf der Abschlusskonferenz "Wir gestalten Zukunft" in Berlin vorgestellt.mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.mehr
Mit einem opulenten Programm wartet der DGFP-Kongress am 15. und 16. November 2018 auf: In Köln geht es unter anderem um neue Arbeitskultur und den digitalen Fahrplan von HR. Die Chance ist groß, dass der Kongress wieder deutlich größer wird als in den vergangenen Jahren.mehr
Bei der Berechnung der maßgeblichen Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens für die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG besteht und daher ein paritätisch zu besetzender Aufsichtsrat zu bilden ist, sind in ausländischen Betriebstätten beschäftigte Arbeitnehmer nicht mitzuzählen. Die maßgebliche Anzahl ermittelt sich allein aus den im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern.mehr
Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr
Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.mehr
Arbeitnehmer können nur dann zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet werden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr
Der EuGH hat kürzlich geurteilt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht europarechtskonform ist. Ob die Vorschriften aber insgesamt noch zeitgemäß sind, daran zweifelt Professor Jobst-Hubertus Bauer. Er plädiert für eine moderate Deregulierung, wie er in seinem Kommentar ausführt.mehr
In Konzernen mit einer ausländischen und deshalb mitbestimmungsfreien Muttergesellschaft ist § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz auf eine Zwischenholding mit Sitz in Deutschland auch anwendbar, wenn diese keine eigene Leitungsmacht ausübt. Entscheidend ist nur, ob die Muttergesellschaft über die Zwischenholding Leitungsmacht ausübt oder ausüben kann.mehr
Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr
