Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Der Bundestag hat am 22. April 2021 den Gesetzentwurf zur "Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes" beschlossen. Dieser sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. 

Mit der Novellierung des zuletzt 1974 reformierten Bundespersonalvertretungsgesetzes setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Aus Sicht der Bundesregierung soll der Gesetzentwurf den Grundstein für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes legen, die Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretungen verbessern und die Mitsprache der Beschäftigten in wichtigen Bereichen stärken.

Digitalisierung der Personalratsarbeit

Einen Schwerpunkt der Novelle bildet nach Auskunft der Bundesregierung die Digitalisierung der Personalratsarbeit. Die Durchführung von Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen mache moderne Sitzungsformate auch für die Personalratsarbeit rechtssicher nutzbar. Beteiligungsverfahren könnten künftig ausschließlich elektronisch erfolgen. Zur frühzeitigen Erörterung ressortübergreifender Digitalisierungsprozesse werde die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte institutionalisiert.

Mitspracherechte bei flexiblen Arbeitszeiten und Mobilarbeit

Daneben stärkt die Novelle die Mitsprache der Personalvertretungen bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten, der Anordnung von Mehrarbeit, der Umsetzung mit Dienstortwechsel, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie bei Privatisierungen.

Schaffung von Übergangspersonalräten

Zur Vermeidung personalvertretungsloser Zeiten seien den Angaben zufolge stichtagsgenaue Amtszeiten der Personalvertretungen, die Schaffung von Übergangsmandaten bestehender Personalvertretungen bei verspäteten Wahlen oder verspäteter Konstituierung neu gewählter Vertretungen und bei Umstrukturierungsmaßnahmen sowie die Beschleunigung von Neuwahlen bei Wahlanfechtung und Auflösung von Personalvertretungen vorgesehen.

Überarbeitung von Wahlrechtsvorschriften

Zu den Schwerpunkten des neuen Gesetzes zählt auch eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften. Dies umfasst insbesondere die Ausweitung zulässiger Abwesenheitszeiten der Beschäftigten auf zwölf Monate bei längerfristiger Beurlaubung, ferner die Absenkung der Altersgrenze für die Wahlberechtigung auf 16 Jahre sowie die Streichung der Altersgrenzen für Auszubildende bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Änderungen am Regierungsentwurf

Der federführende Innenausschuss hatte dem Bundestag empfohlen, am Regierungsentwurf eine Reihe von Änderungen vorzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem, dass das herkömmliche Zugangsrecht der Gewerkschaften durch ein elektronisches Zugangsrecht zu ergänzen. Die Gewerkschaften sollen das Recht erhalten, im Intranet der Dienststelle mit den Beschäftigten durch Hyperlinks auf ihre Informationsangebote zu verweisen. Dieses Recht soll auch den Arbeitgebervereinigungen zustehen.

Die Personalratssitzungen sollen grundsätzlich unter physischer Anwesenheit seiner Mitglieder vor Ort stattfinden. Konkretisiert werden sollen die Voraussetzungen, wonach die Sitzung abweichend davon auch mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich internetbasierter Anwendungen stattfinden kann. Klargestellt werden soll zudem, dass teilnahmeberechtigte Personen zugeschaltet werden können oder dass die Sitzung ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz stattfinden kann. Zulässig sein soll auch die Doppelmitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung und im Personalrat, damit junge Menschen leichter an die Aufgaben des Personalrats herangeführt werden.

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Schlagworte zum Thema:  Personalrat, Mitbestimmung, Digitalisierung