Fachbeiträge & Kommentare zu Mitbestimmung

Rn. 311 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mitbestimmungs- u betriebsverfassungsrechtliche Gründe können für die Betriebsaufspaltung sprechen. Die Aufspaltung unterliegt idR nicht der Mitbestimmung, vgl Weimar/Alfes, BB 1993, 783. Zur Anwendung der Konzernrechnungslegungsvorschriften vgl Küting, DStR 1987, 347 und Hoyningen/Huene, BB 1987, 999. Die Betriebsaufspaltung ist eine sozial...mehr

Rn. 116 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die KGaA ist eine juristische Person, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (Komplementär o persönlich haftender Gesellschafter) u die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre): § 278 ...mehr

Rn. 302a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach beteiligten Rechtsformen (ohne Bedeutung für die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung) unterscheidet manmehr

Rn. 41b Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Zivilrechtliche Funktion(en) der GmbH & Co KG Zivilrechtlich liegt der Anreiz zur Gründung einer GmbH & Co KG im Vergleich zu GmbH o reiner KG ganz allg vor allem darin, dass die Gesellschafter, die die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, nicht unbeschr persönlich haften, dass die Geschäftsführung auch gesellschaftsfremden Dritten ohne Ka...mehr

Ist das geplante Whistleblowing-Verfahren mitbestimmungspflichtig, liegt es nahe, mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Einführung und Durchführung abzuschließen. Betrifft die Einführung des Whistleblowing-Verfahrens mehrere Betriebe und macht die technische Einrichtung eine betriebsübergreifende Regelung zwingend erforderlich, so ist die Zuständigkeit des Gesamtb...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Anhörung des Betriebsrats ist gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Die Vorschrift bezweckt einen präventiven Kündigungsschutz und ergänzt somit den allgemeinen Kündigungsschutz des KSchG . Sie berücksichtigt, dass der Kündigungsschutz individualrechtlich ausgestaltet ist und sieht daher kein Zustimmungserfordernis...mehr

Rz. 1 Die wirtschaftliche Bedeutung der Aktiengesellschaft als Rechtsform lässt sich auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt jährlich erstellten Umsatzsteuerstatistik ableiten. Obwohl hiernach in den Jahren 2017 und 2018 jeweils lediglich 0,25 % (= 8.131 bzw. 8.147) der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen als Aktiengesellschaft geführt wurden (siehe Abb. 1), haben dies...mehr

2.11.1 Anwendungsbereich des Mitbestimmungsrechts Rz. 104 Der Arbeitgeber ist bei der Festlegung der Lage des Urlaubs durch die dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zustehenden Mitbestimmungsrechte beschränkt. Ungewöhnlich an der Regelung ist, dass diese nicht nur einen kollektiven Bezug hat. Der Bogen spannt sich von den allgemeinen Urlaubsgrundsätzen über den konkr...mehr

Rz. 113 Da § 7 Abs. 1 BUrlG nach § 13 BUrlG für Arbeitgeber und Betriebsrat unabdingbar ist, kann durch das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich nicht in den Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsfestlegung eingegriffen werden, sofern dem nicht dringende betriebliche Gründe oder soziale Gesichtspunkte anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Der Arbeitnehmer ist daher an die Festle...mehr

Rz. 104 Der Arbeitgeber ist bei der Festlegung der Lage des Urlaubs durch die dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zustehenden Mitbestimmungsrechte beschränkt. Ungewöhnlich an der Regelung ist, dass diese nicht nur einen kollektiven Bezug hat. Der Bogen spannt sich von den allgemeinen Urlaubsgrundsätzen über den konkreten Urlaubsplan bis hin zu Streitigkeiten über d...mehr

Rz. 109 Die Grenzziehung zwischen Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplan ist nicht nur bei Betriebsferien fließend. Die Entscheidung, ob im Betrieb Betriebsferien eingeführt werden sollen, gehört genauso in den Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG wie die festzulegende Lage und Dauer der Betriebsferien.[1] In einer Betriebsvereinbarung können über das Urlaubsjahr hinaus die Betr...mehr

Rz. 106 Allgemeine Urlaubsgrundsätze sind richtlinienartige Regelungen, nach denen der Urlaubsplan aufzustellen ist und nach denen den Arbeitnehmern im Einzelfall Urlaub zu gewähren ist. Über eine klare Regelung der Grundsatzfragen der Urlaubsfestlegung kann die Anzahl betrieblicher Konflikte zu Urlaubsfragen zumindest verringert werden. Typische Regelungsgegenstände sind: Ver...mehr

Rz. 107 Der Urlaubsplan enthält Regelungen zur Festlegung des Urlaubs für einen bestimmten Zeitraum für die einzelnen Arbeitnehmer. Von der Ausgestaltung des Urlaubsplans unter Einbezug des Betriebsrats hängt es ab, ob es sich bei dem Urlaubsplan nur um die vorläufige Planung oder um eine konkrete Festlegung handelt. Bei einer konkreten Festlegung bedarf es anschließend wede...mehr

Rz. 111 Die konkrete Festlegung des Urlaubs zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist als individuelle Maßnahme grundsätzlich mitbestimmungsfrei. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nur dann, wenn es einen Konflikt zwischen Arbeitgeber und beteiligten Arbeitnehmern über die zeitliche Lage des Urlaubs gibt. Nur auf die Festlegung bezieht sich das Mitbestimmungsre...mehr

Die jeweilige Zuweisung des Einsatzorts stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung dar, da nach § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG die Festlegung des jeweiligen Arbeitsplatzes von Arbeitnehmern, die nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz bzw. Arbeitsort beschäftigt werden, nicht als Versetzung gilt.mehr

Neben den nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu verpflichtenden Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sind nach § 22 SGB VII in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ein oder mehrere Betriebsangehörige als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Berufsgenossenschaften können für Betriebe mit geringer/besonderer Unfallgefahr die Zahl der Beschäftigten, von denen an Si...mehr

Betriebsvereinbarungen dienen gleichzeitig der Ausübung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats[1], insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Einführung technischer Einrichtungen, die eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle ermöglichen) oder nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Fragen der Ordnung des Betriebs). Gerade die aktuelle Rechtsprechung des BAG zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 ...mehr

• 2016 Familienstiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Familienstiftungen stellen ein interessantes Instrument zur Gestaltung der Unternehmensnachfolge dar. Geltung hat dies insbesondere bei großen Unternehmensbeteiligungen, wenn hier zukünftig die Vergünstigungen für Betriebsvermögen von einer Verschonungsbedarfsprüfung abhängig gemacht werden sollten. Zu beachten ist aber, dass ...mehr

mehr

Rz. 17 Hinweis Enthält der Tarifvertrag Regelungen im Urlaubsrecht oder regelt er die materiellen Urlaubsbedingungen zumindest üblicherweise, ist eine Betriebsvereinbarung über Urlaubsrecht unwirksam. Das gilt auch dann, wenn sie für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen enthält. Das Günstigkeitsprinzip gilt also im Verhältnis von Betriebsvereinbarung zu Tarifvertrag nicht....mehr

mehr

Überblick Die Corona-Krise bzw. die Pandemie der Erkrankung mit Covid-19 wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Diese betreffen auch Fragestellungen, die in dieser Weise bisher nicht aufgetreten sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Fragen aus den Bereichen Arbeitsschutz, Weisungsrechte des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Corona-...mehr

Praxis-Tipp Verständigung mit Betriebsrat Grundsätzlich ist es sinnvoll, sich mit Betriebsrat und Arbeitnehmer darüber zu verständigen, welche weiteren Schutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis getroffen und akzeptiert werden sollen. Das Anweisen von Schutzmaßnahmen unterliegt ansonsten der Mitbestimmung des Betriebsrats und ist an der Vorschrift des § 106 GewO zu messen, muss a...mehr

"Homeoffice" ist kein Rechtsbegriff, sondern eine unscharfe umgangssprachliche Beschreibung für die Erledigung von beruflichen Tätigkeiten von zuhause aus. Rechtlich ist zu unterscheiden zwischen Telearbeit, die nach § 2 Abs. 7 ArbStättV einen dauerhaften, vom ArbG eingerichteten Arbeitsplatz in der Wohnung des Arbeitnehmers erfordert und dem mobilen Arbeiten, das es dem Arb...mehr

Ist der Anwendungsbereich des BetrVG eröffnet, sind die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und einzuhalten. Die Telearbeit bzw. Tätigkeit im Homeoffice unterliegt dann der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn kollektivrechtliche Tatbestände betroffen sind. Treffen die Parteien individualvertragliche Regelungen zum Homeoffice, besteht kein Mitbestimmungsrecht...mehr

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht.[1] Er hat jedoch kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Ar...mehr

Dass an Homeoffice-Arbeitsplätzen die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben – auch der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) – selbstverständlich gelten, ist vollkommen unbestritten. Nach wie vor umstritten ist die Möglichkeit, diese auch durchzusetzen: Um z. B. eine Erstbeurteilung des Arbeitsplatzes überhaupt durchführen zu können, müssen der Arbeitgeber bzw. seine nach § 13 Ar...mehr

Die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist nach Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich Sache der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Daher verbietet § 77 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich, Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die schon durch einen fachlich und räumlich zutreffenden Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, durch eine Betr...mehr

Günstigere Einzelvereinbarungen sind aber möglich. Entgegenstehende schlechtere Bedingungen des Arbeitsvertrags werden durch die Normen der Betriebsvereinbarung ersetzt; günstigere Einzelabmachungen können nach Abschluss der Betriebsvereinbarung jederzeit aufgrund des Günstigkeitsprinzips getroffen werden. Günstigere arbeitsvertragliche Bestimmungen vor Abschluss der Betrieb...mehr

Ist in einem Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt, hat der Arbeitgeber diesen vor jeder Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der ...mehr

Durch die Konkretisierung des Begriffs ist ausdrücklich geregelt, dass ein eigener Hausstand das Innehaben einer Wohnung und eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraussetzt.[1] Diese Voraussetzungen müssen seit 2014 in jedem Fall erfüllt sein, auch wenn die doppelte Haushaltsführung bereits davor begründet wurde. Das unentgeltliche Wohnen bei den Eltern...mehr

Als Störung im weitesten Sinne ist daher auch der Fall zu verstehen, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, die Arbeitsleistung zu fordern, soweit es an einer notwendigen Mitbestimmung durch den Betriebs-/Personalrat mangelt. Praxis-Beispiel Eine tarifvertragliche Verlängerung der Arbeitszeit kann infolge einer Verkürzung bezahlter Pausenzeiten wegen Beachtung des Mitbestimmu...mehr

Die Frage der Beteiligung der Personalvertretung im Rahmen von Rufbereitschaft wurde zunächst durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Betriebsräte anders beurteilt als durch die Verwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht für Personalräte. Nach der Rechtsprechung des BAG, das für das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Betriebsräte zuständig ist, unterliegt d...mehr

Eine Mitbestimmung der Personalvertretung besteht nicht hinsichtlich des Ob des Bereitschaftsdienstes, da insoweit eine tarifliche Regelung besteht. Wohl aber besteht ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der konkreten Umsetzung, z. B. der Dienstplangestaltung.[1]mehr

Nachdem durch die Kontaktbeschränkungen in der SARS-CoV-2-Epidemie digitale Sitzungen zu einem Massenphänomen nicht nur in der Arbeitswelt geworden sind, wurden nicht wenige Stimmen laut, die das Fehlen von Präsenzkontakten in der Sitzungskultur generell als nachteilig erlebten. Dabei mögen unterschwellig Vorstellungen eine Rolle spielen, die sich z. B. in den Kommentaren zu ...mehr

Über die Vorgaben des § 11 ASiG (s. o.) hinaus gibt es keine verbindlichen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben für die Durchführung von ASA-Sitzungen. Auch in den ergänzenden Informationen und Broschüren der einzelnen Unfallversicherungsträger gibt es kaum konkrete Aussagen zu Digitalformaten in der ASA-Arbeit. Das bedeutet zunächst, dass ASA-Sitzungen – wie viele unzählige and...mehr

Höhergruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in eine höhere Entgeltgruppe. Die Höhergruppierung ist in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ausdrücklich als Mitbestimmungstatbestand angeführt. Zu beachten ist, dass in manchen Personalvertretungsgesetzen der Länder die Höhergruppierung als solche nicht der Mitbestimmung unterliegt, sondern lediglich die Übertragung einer höherw...mehr

Eingruppierung ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer tariflichen Lohn- oder Gehaltsgruppe im Rahmen eines kollektiven Entgeltschemas. Sie ist keine rechtsgestaltende Maßnahme seitens des Arbeitgebers, sondern ergibt sich aus der Tarifautomatik unmittelbar aus der Übertragung tariflich geregelter Tätigkeiten. Die Eingruppierung ist also ein gedanklicher Vorgang, ein ...mehr

Herabgruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in eine niedrigere Entgeltgruppe. Hier gilt Entsprechendes wie bei der Höhergruppierung. Auf die obigen Darlegungen wird daher verwiesen.mehr

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterliegen der Mitbestimmung die Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Darüber hinaus wird in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen ausdrücklich die Feststellung der Fallgruppe als mitbestimmungspflichtiger Tatbestand festgelegt. Nach § 99 BetrVG ist mitbestimmungspflichtig...mehr

Nach § 4 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und den Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen. In § 5 ArbSchG ist eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen, die sogenannte Gefährdungsanalyse, vorgesehen. Auf der Grundlage solcher Gefährdungsbeurteilungen lassen sich k...mehr

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die generell das Alkoholtrinken in der Arbeitswelt verbietet. Selbst die Unfallverhütungsvorschriften enthalten ein solches Verbot – abgesehen von Einzelfällen[1] – nicht. Ein Alkoholverbot kann jedoch im Wege der Betriebsvereinba­rung, in einem Arbeitsvertrag oder mittels Direktionsrechts angeordnet werden. Man unterscheidet absolute und ...mehr

A. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) § 75 Abs. 1 BPersVG 1. Einzelne Mitbestimmungstatbestände a. Einstellung (1) Begriff der Einstellung Mit dem Begriff der Einstellung meint das BPersVG nicht (lediglich) den Abschluss des Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer. Vielmehr wird damit die tatsächliche Eingliederung eines neuen Arbeitnehmers in die Dienststelle, die regelmäß...mehr

Die Wiedereingliederung ist keine personelle Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG, sodass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht tangiert sind.mehr

1 Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten - Teil 1: Personalangelegenheiten mit voller Mitbestimmung A. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) § 75 Abs. 1 BPersVG 1. Einzelne Mitbestimmungstatbestände a. Einstellung (1) Begriff der Einstellung Mit dem Begriff der Einstellung meint das BPersVG nicht (lediglich) den Abschluss des Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer...mehr

§ 78 Abs. 1-3 LPersVG RP – Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 78 Abs. 2 Nr. 1 LPersVG RP: Im Rahmen der Einstellung sind auch die Eingruppierung und die Übertragung der auszuübenden Tätigkeit genannt. Alle drei Vorgänge fallen in der Praxis meist zusammen, sodass den einzelnen Tatbeständen keine gesonderte Bedeutung zukommt. §...mehr

• Leiharbeitsverhältnis Bei Einstellung eines sogenannten Leiharbeitnehmers handelt es sich ebenfalls um eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Zwar wird mit dem Leiharbeitnehmer selbst in der Regel kein Vertrag geschlossen, sondern vielmehr mit dem Entleiher ein Vertragsverhältnis im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Der Leiharbeitnehmer wird aber in die Dienst...mehr

§ 75 Abs 1, 2 LPVG BW § 75 LPVG BW: Nach der umfassenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes in Baden-Württemberg findet sich in § 74 LPVG BW ein umfassender Katalog der Mitbestimmungsrechte des Personalrats im Rahmen der eingeschränkten Mitbestimmung. Das Verfahren der Mitbestimmung ist in § 76 bis § 78 LPVG BW geregelt. Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und P...mehr

Als Eingruppierung wird die Zuordnung der von dem Einzustellenden auszuübenden Tätigkeit zu einer Entgeltgruppe nach der Entgelttabelle des TVöD / TV-L verstanden. Ausgangspunkt für die Frage der richtigen Eingruppierung ist die auszuübende Tätigkeit. Diese auszuübende Tätigkeit wird bewertet und anhand der Eingruppierungssystematik einer Entgeltgruppe zugeordnet (Tarifautom...mehr

§ 80 Abs. 1 SächsPersVG – Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG Neben der Mitbestimmung bei der Einstellung und Eingruppierung besteht die Mitbestimmung auch bei der Stufenzuordnung im tariflichen System. § 80 Abs. 1 Nr. 5 SächsPersVG: Bei der Abordnung besteht eine Mitbestimmu...mehr