Fachbeiträge & Kommentare zu Mitbestimmung

Zu Beginn sollte klargestellt werden, dass Suchterkrankungen als Gesundheits- und Krankheitsproblem zu behandeln sind. Daraus folgt für den Betrieb die Aufgabe, sich strukturiert mit dem Thema auseinanderzusetzen und geeignete Regelungen zu schaffen, etwa im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. So werden Zuständigkeiten, Verfahrenswege, Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote v... mehr

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Zu den klassischen Kernbereichen der Mitbestimmung gehören insbesondere: die Lage der Arbeitszeit, die eingruppierungsrelevante Zuweisung einer Tätigkeit,[1] eine wesentliche nachträgliche Änderung der Arbeitsbedingungen, etwa bei Abordnung oder Versetzung.[2] In diesen Fällen bedarf der Arbeitgeber – je nach Rechtsregime – der Zustimmung des Betriebsrats oder der Personalvertre... mehr

2.4.1 Weisung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme? Nicht jede Ausübung des Weisungsrechts unterliegt der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung. Soweit eine Weisung lediglich die individuelle Konkretisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung betrifft, entfaltet sie grundsätzlich keine mitbestimmungsrechtliche Relevanz. Es handelt sich dann um eine einzelfallbezo... mehr

7.5.1 Umfang der Mitbestimmung Wenngleich die Mitwirkung der Betrieblichen Kommission wegen ihrer paritätischen Besetzung und ihrer umfassenden Sachkunde leichter zur Lösung von Problemen im betrieblichen System der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung führen dürfte, vermerkt § 18 Abs. 7 Satz 6 TVöD-VKA ausdrücklich, dass die Rechte der betrieblichen Mitbestimmung unb... mehr

Mitbestimmungsrechte bestehen vor allem in Angelegenheiten, die kollektive Interessen berühren. Einzelweisungen sind demgegenüber – von ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen abgesehen – grundsätzlich nicht mitbestimmungspflichtig. Entscheidend ist, dass die Maßnahme über eine rein einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und eine abstrakte, generelle Regel mit... mehr

Werden Beschäftigte einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen oder für bestimmte Aufgaben abgestellt, geht regelmäßig zumindest die fachliche Weisungsbefugnis auf den aufnehmenden Arbeitgeber über. In diesen Fällen stellt sich die Frage, welche Arbeitnehmervertretung zuständig ist. Maßgeblich sind: der Zweck des jeweiligen Beteiligungsrechts, die betroffenen Inte... mehr

Wenngleich die Mitwirkung der Betrieblichen Kommission wegen ihrer paritätischen Besetzung und ihrer umfassenden Sachkunde leichter zur Lösung von Problemen im betrieblichen System der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung führen dürfte, vermerkt § 18 Abs. 7 Satz 6 TVöD-VKA ausdrücklich, dass die Rechte der betrieblichen Mitbestimmung unberührt bleiben. Diese deklarat... mehr

Nicht jede Ausübung des Weisungsrechts unterliegt der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung. Soweit eine Weisung lediglich die individuelle Konkretisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung betrifft, entfaltet sie grundsätzlich keine mitbestimmungsrechtliche Relevanz. Es handelt sich dann um eine einzelfallbezogene Ausübung des Direktionsrechts.[1] Anders verhäl... mehr

Häufig wird das Weisungsrecht durch Dienst- oder Betriebsvereinbarungen näher ausgestaltet oder eingeschränkt (siehe Punkt 2.3). Besteht eine abschließende kollektivrechtliche Regelung, kann entweder: die Mitbestimmung bereits "verbraucht" sein, oder der Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht zugunsten der normativen Regelung verzichtet haben (siehe Punkt 4.5). Umgekehrt kann die A... mehr

Auch die Betriebsparteien vor Ort haben eine kollektive Regelungskompetenz zur näheren Ausgestaltung des Weisungsrechts auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Personalvertretungsgesetzes des Bundes oder der jeweiligen Bundesländer.[1] Dienst- oder Betriebsvereinbarungen können ein tarifvertraglich zugestandenes Gestaltungsrecht konkretisieren und damit ei... mehr

Eine Ausweitung des Weisungsrechtes im Rahmen der Mitbestimmung kann z. B. durch die Einrichtung eines sogenannten Arbeitszeitkorridors erreicht werden. Der Arbeitszeitkorridor nach § 6 Abs. 6 TVöD legt eine wöchentliche Zeitspanne fest, innerhalb derer die tägliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts jederzeit flexibel festgelegt werden kann, ohne da... mehr

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber befugt, im Rahmen seines Direktionsrechts die betriebliche bzw. dienstliche Ordnung festzulegen. Das Weisungsrecht umfasst dabei insbesondere Maßnahmen zur Organisation des Betriebsablaufs, zur Koordinierung des Zusammenwirkens der Beschäftigten sowie zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz. Zu unterscheiden ist zwischen Weis... mehr

Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten, steht dem Betriebsrat grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen.[1] Ohne eine entsprechende Zustimmung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber seine Weisung nicht durchsetzen... mehr

Auch nach der in § 38a Abs. 2 TVöD Bund (i. d. F. bis 1.3.2018) geregelten Abschlusszahlung kann der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis erneut ein System der leistungsorientierten Bezahlung einführen. Grundlage hierfür bleibt der LeistungsTV–Bund. Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine solche Wiedereinführung, sind alle Vorgaben des LeistungsTV–Bund (Instrumente, Kriterie... mehr

Die Ausgestaltung des Systems der Leistungsfeststellung – also ob Zielvereinbarungen, systematische Leistungsbewertungen oder eine Kombination eingesetzt werden – wird in der Regel in einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung nach § 18 TVöD-Bund geregelt und unterliegt der Mitbestimmung. Auf dieser Grundlage entscheiden im Einzelfall die zuständige Führungskraft und die/der Be... mehr

Keine Mitbestimmungspflicht besteht Bei der Feststellung des Gesamtbudgets, beim Abschluss von Zielvereinbarungen (dies gilt auch für Zielvereinbarungen mit Gruppen von Beschäftigten), bei der systematischen Leistungsbewertung, bei der Feststellung, ob ein Beschäftigter die vereinbarte ZV/SLB erreicht hat, da nicht das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den ... mehr

Der Arbeitgeber ist an die Empfehlungen der Betrieblichen Kommission nicht gebunden. Die Kommission besitzt weder eine eigene Entscheidungs- noch eine Vetokompetenz. Ihre Aufgabe beschränkt sich auf die Beratung und Abgabe von Empfehlungen; die Entscheidung verbleibt beim Arbeitgeber bzw. – soweit Änderungen der Dienst- oder Betriebsvereinbarung betroffen sind – bei den Betr... mehr

Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 LeistungsTV-Bund hat die Leistungsbewertung jährlich zu erfolgen. Unterjährige Leistungsfeststellungen mit unmittelbarer Entgeltwirkung sind – abgesehen von den in § 11 Abs. 4 LeistungsTV-Bund geregelten Fällen – tariflich nicht vorgesehen. Gleichwohl können und sollten im Verlauf des Leistungszeitraums Zwischengespräche, Feedbackrunden oder Zwischenbe... mehr

Die Entwicklung geht jedoch weg von einer starren Festlegung der Arbeitszeit hin zu flexiblen und belastungsorientierten Regelungen. Neben der Möglichkeit der dienstplanmäßigen Verschiebung von Arbeitszeiten setzen viele Betriebe und Verwaltungen auf die Selbstbestimmung der Arbeitszeit durch die Beschäftigten. Diese Gleitzeitregelungen und Arbeitszeitkorridore sind nichts a... mehr

Die Ausübung des Weisungsrechts erfordert grundsätzlich nur eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des jeweiligen Beschäftigten. In Sondersituationen kann sich jedoch auch ein Weisungsrecht durch die Rechte eines Dritten konkretisieren. Praxis-Beispiel Aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung ist der Beschäftigte nicht mehr in der Lage, seine geschuldete ... mehr

In § 7 LeistungsTV-Bund werden Vorgaben für die Ausgestaltung des Leistungsfeststellungssystems im Hinblick auf die Darstellung der Leistung in Punktwerten gemacht. Diese Regelung gilt für alle Instrumente der Leistungsfeststellung (Zielvereinbarung und systematische Leistungsbewertung). § 7 Abs. 1 LeistungsTV-Bund stellt klar, dass der für das Leistungsentgelt vorgesehene H... mehr

Die systematische Leistungsbewertung (siehe Punkt 5.3) steht als weiteres Instrument gleichwertig neben der Zielvereinbarung. Sie kommt in der Regel dann zur Anwendung, wenn die Vereinbarung konkret abrechenbarer Ziele nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, und zwingend, wenn eine Zielvereinbarung nicht zustande kommt (§ 4 Abs. 3 Satz 2 LeistungsTV-Bund). (siehe Punkt 8.3.4.1... mehr

Die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit ist in der Regel tariflich oder einzelvertraglich festgelegt (Arbeitszeit). Darüber hinaus sind auch die gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, sodass in den Grenzen des Weisungsrechts ein relativ geringer Spielraum für den Arbeitgeber bei der Ausübung verbleibt. Nach der Rechtsprechung des BAG gehört die Dauer der g... mehr

Betriebs-/Dienstvereinbarungen werden vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmervertretung gemeinsam beschlossen. Sie sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und bekanntzumachen. Die Initiative kann von Arbeitgeberseite oder vonseiten des Betriebs-/Personalrats ausgehen. § 18 Abs. 6 Satz 3 TVöD-VKA bestimmt, dass eine einvernehmliche Dienstvereinbarun... mehr

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers vom Gericht überprüft werden. Kommt das Gericht zu der Entscheidung, dass der Arbeitgeber die gegenseitigen Interessen nicht im erforderlichen Umfang abgewogen hat, kann es die "Bestimmung" der Leistung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch richterliche Entscheidung übernehmen.[1] Die Lei... mehr

Die Mitbestimmung beschränkt sich de facto nicht auf die Entscheidung, ob ein alternatives Entgeltanreiz-System eingeführt wird. Soweit die Dienst- oder Betriebsvereinbarung den nachgeordneten Dienststellen oder Betrieben Entscheidungsspielräume hinsichtlich der Auswahl konkreter Maßnahmen eröffnet, entstehen auf dieser Ebene erneut Mitbestimmungsrechte. Dies gilt insbesonde... mehr

Anders als beim Leistungsentgelt nach § 18 TVöD-VKA ist kein zusätzliches Gremium zur Kontrolle (Betriebliche Kommission) vorgesehen. Dies ist keine Regelungslücke, da für die Verteilung der Alternativen Entgeltanreiz-Systeme kein komplexes Verfahren erforderlich ist. Soweit die Vergünstigungen nicht schon bereits in der Dienst- oder Betriebsvereinbarung festgelegt werden, i... mehr

Das Budget nach § 18a Abs. 1 TVöD-VKA kann für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung oder der Nachhaltigkeit eingesetzt werden (z. B. für Zuschüsse für Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahrkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Ticket, Sachbezüge, Kita-Zuschüsse oder Wertgutscheine). Ausdrücklich enthält der § 18a Abs. 2 TVöD-VKA keine Vorg... mehr

Anders als § 18 TVöD-VKA enthält § 18a Abs. 2 TVöD keine Vorgaben dazu, ob und welche Beschäftigten von dem alternativen Entgeltanreiz-System profitieren. Ebenfalls ist unklar, ob ein gleichberechtigter Anspruch aller Beschäftigten besteht und ob eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Beschäftigtengruppen möglich sein kann. Weiterhin enthält der Absatz keine Aussage... mehr

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• 2023 Wachstumschancengesetz (Entwurf) / Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne / § 34a EStG-E Die Besteuerung nach § 34a EStG wird regelmäßig nur von Mittelständlern gewählt, die dem Spitzensteuersatz unterliegen. Vor dem Hintergrund der mit § 34a EStG verbundenen Nachversteuerungsnachteile ist § 34a EStG für nicht dem Spitzensteuersatz unterliegende Mittelständler nich... mehr

Jede neue Stellenbesetzung stellt die Personaler vor die Herausforderung, einen Mitarbeiter zu finden, der nicht nur die fachlichen Qualifikationen, sondern insbesondere auch die sozialen Kompetenzen erfüllt. Um seine Firma zum Erfolg führen zu können, bedarf es an einem leistungsfähigen Team, das sich in all seinen Stärken und Schwächen ergänzt und auf persönlicher Ebene gu... mehr

Besonders wichtig ist eine partizipative Erstellung und Überarbeitung von Kompetenzmodellen und Anforderungsprofilen. Nur in einem gemeinsamen Erstellungsprozess entsteht ein einheitliches Verständnis. Dies erleichtert die weiteren Aufgaben mehr als Dokumente, die ggf. auch ignoriert werden. Zumindest mit der jeweiligen Führungskraft bzw. dem jeweiligen Managementteam sind e... mehr

• 2022 Option zur Körperschaftsbesteuerung / Vorteilhaftigkeit / § 1a KStG Interessant ist die Option zur Körperschaftsbesteuerung für große mittelständische Unternehmen, die umfangreich thesaurieren. Der Break-even liegt etwa bei einer Ausschüttung des Jahresüberschusses von etwa 72 %. Bei einer geringeren Ausschüttung ist die Behandlung als Kapitalgesellschaft günstiger und... mehr

• 2021 Nießbrauch am Mitunternehmeranteil / Doppelte Mitunternehmerstellung / § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Bei einem Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil geht die Rechtsprechung des BFH nicht mehr von der Möglichkeit einer doppelten Mitunternehmerstellung aus. Vielmehr kann am Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft nur eine einzige Mitunternehmerstellung – entweder durc... mehr

Ist der Hund nicht im Rahmen der §§ 12e ff. BGG als Assistenzhund[1] zur Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich, betrifft eine Regelung seines Mitbringens nicht das Arbeitsverhalten der Beschäftigten, sondern deren Ordnungsverhalten im Betrieb.[2] Letzteres ist im Rahmen einer kollektiven Maßnahme, also nicht bei individuellen Regelungen, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG m... mehr

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzestitel: Programm für Aufschwung und Beschäftigung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Im strategischen Kontext des ESRS S2 spielen die Teilbereiche SBM[2]-2 und SBM-3 eine zentrale Rolle, deren Offenlegungspflichten den Einkauf vor neue Herausforderungen, aber auch vor bedeutende Chancen stellen: ESRS S2 SBM-2: Interessen und Standpunkte der Interessenträger Dieser Teilstandard fordert Unternehmen dazu auf, darzulegen, wie die Interessen, Rechte und Standpunkte... mehr

Gemäß Nr. 3 des § 51 TVöD BT-V (VKA) ist der Angestellte verpflichtet, seinen Erholungsurlaub während der unterrichtsfreien Zeit zu nehmen; außerhalb des Urlaubs kann er während der unterrichtsfreien Zeit zur Arbeit herangezogen werden. Obwohl sich die Vorschrift ausdrücklich nur auf § 26 TVöD bezieht, gilt sie entsprechend für alle Ansprüche auf Erholungsurlaub, gleich aus ... mehr

Ordentliches Klageverfahren Lehnt der Arbeitgeber die Erteilung des beantragten Urlaubs ohne zureichende Gründe ab, steht dem Arbeitnehmer kein Recht zur Selbstbeurteilung zu (s.o.). Der Arbeitnehmer muss vielmehr seinen Urlaubsanspruch gerichtlich geltend machen. Es steht ihm hierbei zunächst die Leistungsklage im ordentlichen Klageverfahren zur Verfügung. Der Zulässigkeit ... mehr

Tz. 1 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Eingetragene Vereine können nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 UmwG grundsätzlich als übertragende, aufnehmende oder neue Rechtsträger an Verschmelzungen beteiligt sein, sofern die Vereinssatzung oder Vorschriften des Landesrechts dem nicht entgegenstehen, § 99 Abs. 1 UmwG. Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn für den Fall der Auflösung des V... mehr

Der Betriebsrat hat im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG einen Anspruch auf Mitbestimmung bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans. Vom Urlaubsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes wird auch der Bildungsurlaub nach den jeweiligen Landesgesetzen umfasst. Das diesbezügliche Mitbestimmungsrecht umfasst die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsä... mehr

Das Besetzungsprofil von Vorständen und Aufsichtsräten wurde wesentlich durch das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (im Folgenden FüPoG I)[1] verändert. So müssen börsennotierte Gesellschaften nach § 3 Abs. 2 AktG mit paritätischer Mitbestimmung gem. § 96 Abs. 2 S. 1 AktG ein... mehr

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer in Betrieben der Privatwirtschaft. Grundlage seiner Arbeit ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Im BetrVG sind Anhörungs-, Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen. Seine Aufgabe ist es u. a. die Beschäftigung im Betrieb sowie die Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern (vgl. § 80 Betr... mehr

Zusammenfassung Überblick Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze eines betrieblichen Vorschlagswesens (BVW). Das betriebliche Vorschlagswesen bezieht sich nur auf Verbesserungsvorschläge, nicht auch auf andere schöpferische Leistungen von Arbeitnehmern, die urheberrechtsfähige Sonderleistungen oder Erfindungen sind. Das Mitbest... mehr

Soll ein Arbeitsverhältnis über eine vertraglich festgelegte Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, so ist in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen.[1] Auch ein solcher Fall ist eine "Einstellung" im Sinne dieser Bestimmung.[2] mehr