Gesetzesradar / 1.2 Betriebliche Mitbestimmung

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Referentenentwurf	Regierungsentwurf	Bundestag	Bundesrat	Verkündung
Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, u.a.: eingebracht am 6.6.2025 Entschließung des Bundesrats: beschlossen am 11.7.2025	noch nicht verabschiedet	noch nicht beschlossen	noch nicht beraten	noch nicht verkündet

Wesentliche Inhalte

Die Entschließung beinhaltet zahlreiche Novellierungen, die teilweise bereits sehr konkret gefasst sind:

Überarbeitung des Arbeitnehmerbegriffs und Anwendung des BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Beschäftigtendatenschutz - insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI und bei der mobilen Arbeit
Beratungsrecht des Betriebsrats im Falle eines Betriebsübergangs entsprechend § 111 Satz 1 und 2 BetrVG
Schaffung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften in die Betriebe

Anzuwenden ab: derzeit noch nicht absehbar

Praxis-Tipp

Handlungsempfehlung

Da es sich nur um einen Entschließungsantrag handelt, ist derzeit noch nicht absehbar, ob, wann und wie sich die Bundesregierung mit dem Vorhaben befasst. Zumindest teilweise deckt sich der Inhalt des Entschließungsantrags jedoch mit Inhalten aus dem Koalitionsvertrag, sodass ein entsprechender Gesetzentwurf innerhalb dieser Legislaturperiode realistisch ist. Wir halten Sie an dieser Stelle über den weiteren Fortgang auf dem Laufenden.

Weitere Informationen

Lexikonstichwort: Arbeitnehmer; Lexikonstichwort: Mitbestimmung des Betriebsrats; Beitrag

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