Keine Personalratsmitbestimmung bei Verlängerung der Probezeit von Beamten

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt.

Anders als das Verwaltungsgericht Meiningen hat dies der Fachsenat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 verneint. Dem liegt die grundlegende Annahme zugrunde, dass eine sogenannte Allzuständigkeit der Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes durch die Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes 2019 nicht begründet wurde.

Der Fall: Mitbestimmungsrecht bei Probezeitverlängerung streitig

Das Thüringer Innenministerium hatte die Ansicht vertreten, dass die Verlängerung der Probezeit eines Beamten nicht der eingeschränkten Mitbestimmung unterfalle und daher kein personalvertretungsrechtliches Beteiligungsverfahren durchzuführen sei. Die Maßnahme sei nicht im Katalog des § 73 Abs. 2 ThürPersVG genannt und sei den dort aufgeführten Beteiligungstatbeständen ihrer Art und Bedeutung nach auch nicht vergleichbar. Die Landespolizeidirektion wurde daher angewiesen, ein bereits begonnenes Mitbestimmungsverfahren abzubrechen.

Der Personalrat der Thüringer Landespolizeidirektion leitete daraufhin ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren vor der Fachkammer für Personalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht Meiningen ein, weil er die Auffassung vertrat, dass auch die Verlängerung der Probezeit der Mitbestimmung unterliege.

Verwaltungsgericht: Mitbestimmungsrecht besteht  

Die Fachkammer stellte mit Beschluss vom 13. Juli 2021 fest, dass die Entscheidung des Innenministeriums über die Verlängerung der Probezeit der Mitbestimmung des Antragstellers unterfalle, weil der Thüringer Gesetzgeber den Personalvertretungen mit der Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes durch das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 2019 nunmehr eine umfassende Allzuständigkeit zugestanden habe.

OVG: Keine Allzuständigkeit der Personalräte

Diese Entscheidung hat der Fachsenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 aufgehoben und festgestellt, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Probezeit nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt.

In der mündlichen Begründung der Entscheidung hat der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass entgegen der Rechtslage in einigen anderen Bundesländern der Thüringer Landesgesetzgeber nach dem Wortlaut und der Systematik des Thüringer Personalvertretungsgesetzes keine Allzuständigkeit der Personalräte begründet habe. Die im politischen Bereich geäußerte Absicht, eine solche umfassende Zuständigkeit zu begründen, sei im Gesetz letztlich nicht umgesetzt worden.

Die Entscheidung hat über den entschiedenen Streitfall hinaus Bedeutung für die Beteiligung der Personalvertretungen in allen öffentlichen Verwaltungen des Landes Thüringen. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Thüringer OVG, Beschluss v. 10.10.2022, 5 PO 525/21).