News 30.05.2018 Personalvertretungsgesetz

Der Personalrat hat ein Mitwirkungsrecht bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn es so nicht ausdrücklich im brandenburgischen Personalvertretungsgesetz geregelt ist.mehr

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News 05.03.2018 Große Koalition

Das Mitgliedervotum der SPD hat den Weg für eine neue Große Koalition von CDU, CSU und SPD freigemacht. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommt.mehr

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News 03.11.2017 Air Berlin

Weil sich die Personalvertretung der Kabinenmitarbeiter bei Air Berlin schlecht informiert fühlt, verlangte sie weitere Auskünfte zu den Umständen des Verkaufs der Airline. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun einstweiligen Rechtsschutz versagt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein.mehr

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News 04.04.2017 Gesetzgebung

Der Beamtenbund dbb fordert die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, eine Novellierung des Gesetzes anzugehen.mehr

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News 21.09.2016 Personalratswahl

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.mehr

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News 19.09.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.mehr

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News 08.08.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.mehr

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News 22.06.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat massive Rechtsverstöße beim Anheuern von Mitarbeitern zur Bewältigung der Flüchtlingswelle eingestanden. Im Schnellverfahren waren hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und Vorschriften des Personalvertretungsrechts missachtet worden. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Behördenleitung und Personalrat ist absehbar.mehr

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News 28.11.2013 Baden-Württemberg

Das Wort von Personalräten hat künftig in Behörden noch mehr Gewicht. Grün-Rot erfüllt damit auch einen Wunsch der Gewerkschaften. Der massive Protest von Opposition, Kommunen, Hochschulen und Sparkassen bleibt unerhört.mehr

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News 26.11.2013 Baden-Württemberg

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.mehr

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News 04.09.2013 Brandenburg

Die Personalräte in Brandenburgs öffentlicher Verwaltung sollen künftig mehr Mitspracherechte erhalten. So sollen sie unter anderem mitbestimmen können, wenn Beschäftigte innerhalb einer Dienststelle ihren Arbeitsort wechseln müssen.mehr

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News 24.07.2013 Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sollen die Mitbestimmungsrechte von mehreren hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst reformiert werden. In den Stuttgarter Landtag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.mehr

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News 15.01.2013 Baden-Württemberg

Verdi hat bei der baden-württembergischen Landesregierung Verbesserungen bei den Mitbestimmungsrechten für die Beschäftigten beim Land und den Kommunen angemahnt.mehr

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