Öffentliche Verwaltung

Deutschland soll in Zukunft möglichst gut gegen Attacken auf wichtige Infrastruktur geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Außenstelle in Sachsen erhalten soll.mehr

Im aktuellen Bericht der EU-Kommission zum digitalen Fortschritt in der EU schneidet Deutschland schlecht ab. Bei digitalen Behördengängen steht Deutschland nur auf Platz 26 von 28. Die größte Hürde sei hierbei die mangelnde Onlinekommunikation zwischen Behörden und der Öffentlichkeit.mehr

Einmal jährlich wird ein Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden erstellt. Frauen sind in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert und die Teilzeitquote ist unverändert hoch.mehr

Das vor sieben Jahren in Hamburg eingeführte Transparenzgesetz entfaltet nach Auffassung verschiedener Organisationen nicht die erwünschte Wirkung. Deshalb wird eine Reform gefordert.mehr

In  Berlin soll ein Landesantidiskriminierungsgesetz verhindern, dass Bürger durch Mitarbeiter von Behörden diskriminiert werden.mehr

Seit fast sechs Jahren ist das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Kraft. Im Rahmen einer Evaluation wurden die Wirkungen des Gesetzes auf die Einführung und Weiterentwicklung des E-Governments untersucht und weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu nahm die Bundesregierung nun Stellung.mehr

„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sind für den Staat und die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Hierzu ist ein sachgerechtes und transparentes Regelwerk erforderlich.mehr

In Mecklenburg-Vorpommern soll entgegen ursprünglicher Pläne kein weiterer Personalabbau stattfinden. Das bisherige Personalkonzept wird vorübergehend ausgesetzt.mehr

Nach Angaben des Landesrechnungshofs leistet sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie kaum ein anderes Bundesland. Schlechter schneide nur noch das Saarland ab.mehr

Eine Studie zur Digitalisierung in Deutschland stellt einen Fortschritt in allen Bundesländern fest, die Unterschiede bleiben jedoch weiterhin groß. Ein Grund sind u.a. Unterschiede bei der Vergabe öffentlicher Gelder für Forschungsprojekte.mehr

Für Verwaltungsleistungen im Bereich des Baurechts stellen Behörden den Bürgern Gebühren in Rechnung, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Doch welche Gebühren sind zulässig und wie hoch dürfen sie veranschlagt werden?mehr

Seit Bestehen der  Plattform für Online-Auktionen des Zolls wurde über eine Milliarde Euro mit Versteigerungen umgesetzt und damit willkommene Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Kassen generiert.mehr

Behörden in Thüringen müssen in Zukunft wichtige Informationen für Bürger aus eigener Initiative öffentlich zugänglich machen. Dies soll über das Internetportal des Landes geschehen.mehr

In Hessen sollen mehr Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung in ländlichen Regionen angeboten werden.mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.mehr

Alle Verwaltungsleistungen werden bis Ende 2022 digital angeboten. Aber auch weitere Ziele für den öffentlichen Dienst sind in der vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung vorgesehen. Dazu gehört z. B. der teilweise Verzicht auf lästige Anträge.mehr

Bei digitalen Verwaltungsangeboten hat Deutschland Potenzial nach oben bei Nutzung und Zufriedenheit. Dies ergab eine Studie zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.mehr

Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?mehr

Kommunen in Thüringen sollen künftig Verwaltungsleistungen vermehrt digital anbieten. Die Landesregierung und die Kommunen prüfen, ob sie einen gemeinsamen IT-Dienstleister gründen.mehr

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine elektronische Kommunikation mit den Bürgern verbessern.mehr

In den hessischen Stadtverwaltungen ist der Krankenstand hoch. Bei einer Umfrage unter 166 Kommunen betrug der Durchschnitt 25,4 Krankheitstage. Vor allem Gießen, Wiesbaden und Darmstadt heben den Schnitt. Die AOK sowie die Techniker Krankenkasse verzeichnen deutlich weniger Krankheitstage.mehr

Gewerkschaften und Personalvertretung haben sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats ausgesprochen, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen.mehr

In Thüringen sollen Verwaltungsvorgänge zukünftig über ein einheitliches Internetportal abgewickelt werden. Grundlage dafür sollen Service-Konten für Bürger sein, die über einen neuen Personalausweis verfügen.mehr

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann für die Bürger Erleichterungen und Vorteile bringen. Dafür müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber weiterqualifiziert werden.mehr

Mehr als 85 Prozent der wöchentlichen Mails in der Landesverwaltung Baden-Württembergs enthalten Schadcodes oder unerwünschte Werbeinhalte. Das Land setzt ab 2020 auf eine neue Technologie, um unter anderem ein sicheres Öffnen von Dokumenten zu gewährleisten.mehr

Ein Verwaltungsoberinspektor wurde wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Dateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Beamtenschaft zu erhalten, so das Thüringer Oberverwaltungsgericht.mehr

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.mehr

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Landesbediensteten ein höheres Gehalt zahlen, wenn sie mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren.mehr

Das BMF ändert infolge der Rechtsprechung die Auffassung zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.mehr

Berlins Justizsenator hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Bundesamt solle seiner Mitwirkungspflicht bei Verfahren besser nachkommen.mehr

Erstellen Sie schnell und effektiv rechtssichere Arbeitszeugnisse. Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen.mehr

Seit 01.01.2017 gilt eine neue Entgeltordnung für kommunale Beschäftigte. Das Buch gibt Ihnen einen Überblick über alle Änderungen und das neue Eingruppierungsrecht.mehr

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.mehr

Bei deutschen Behörden besteht hinsichtlich der Digitalisierung und IT-Sicherheit großer Verbesserungsbedarf. Anwendungen wie die elektronische Akte und die digitalisierte Personalverwaltung werden laut einer Umfrage unter deutschen Behördenleitern bisher kaum umgesetzt.mehr

Das bayerische Kabinett hat die geplante Behörde für IT-Sicherheit in Nürnberg offiziell auf den Weg gebracht. Sie soll voraussichtlich noch im Jahr 2017 ihre Arbeit aufnehmen.mehr

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb Klaus Dauderstädt fordert, der Staat solle sich beim Thema Gewalt gegen seine Beschäftigten unbedingt mehr einmischen.mehr

Das Bundesverwaltungsamt hat vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren gewarnt. Dem schloss sich auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt an.mehr

Die Daten der sächsischen Landesverwaltung sind ab sofort durch eine spezielle Software besser gegen Missbrauch und Diebstahl geschützt.mehr

Die Landesverwaltung Thüringens soll künftig zweistufig und nicht mehr dreistufig aufgebaut sein. Das rot-rot-grüne Kabinett hatte Mitte 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der von der Opposition scharf kritisiert wird.mehr

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.mehr

In der öffentlichen Verwaltung soll die Einführung eines flächendeckenden E-Governments vorangetrieben werden. Der Beamtenbund dbb mahnt in dem Zusammenhang an, die Beschäftigten an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beteiligen.  mehr

Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.    mehr

Bayern gründet ein Landesamt für IT-Sicherheit. Hauptziele sind die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der Schutz von Behördennetzen und die Beratung von Bürgern und Kommunen.mehr

Zahlreiche Polizisten und Lehrer haben vor dem Potsdamer Landtagsgebäude für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Der brandenburgische Bildungsminister erklärte, dass einige Verbesserungen bereits umgesetzt worden seien, weitere Entlastungen für die Beschäftigten seien auf dem Weg.mehr

In Bayern sollen mehr Verwaltungsdienstleistungen über das Internet möglich werden. Durch ein neues Verfahren zur Identifikation des Absenders sollen ab dem kommenden Jahr nahezu alle Anträge der teilnehmenden Behörden elektronisch abgegeben werden können.mehr

Unter Betriebswirten werden neue Führungsmethoden diskutiert, die verstärkt auf die Beteiligung der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen bauen. Ist das nur ein Thema für die Privatwirtschaft oder kann auch der öffentliche Dienst von neuen Erkenntnissen profitieren?mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden.mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.mehr

Der Öffentliche Dienst in Berlin wird zum Wahlkampfthema. Die Parteien stellen einen Stellenaufbau und die Erweiterung des digitalen Angebots in Aussicht.mehr