Schleswig-Holstein

Eine unabhängige Stelle sollte nach Auffassung des Beamtenbundes dbb den Abbau von Bürokratie in Schleswig-Holstein vorantreiben.mehr

In Schleswig-Holstein wurde die Beamtenbesoldung im Jahr 2013 reformiert. Dies führte zu einer Erhöhung der Grundgehälter in der W-Besoldung und zugleich zu einer (teilweise vollständigen) Verminderung von Leistungsbezügen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies verfassungskonform ist.mehr

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat eine Forderung des Beamtenbundes nach Zuschüssen für Beschäftigte des Landes angesichts hoher Inflation abgelehnt.mehr

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant Änderungen bei der Beamtenbesoldung. Viele tausend Beamtinnen und Beamte mit Kindern und aus unteren Besoldungsgruppen sollen mehr Geld bekommen. Finanzministerin Monika Heinold hat am 6.8.2021 die Eckpunkte für den Gesetzentwurf vorgestellt.mehr

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  mehr

Schleswig-Holstein soll nach Forderungen des Landesrechnungshofs in den nächsten Jahren die Ausgabenbremse ziehen und nicht nur mit neuen Schulden gegen die Corona-Krise angehen. Auch zu teure Projekte und Organisationsmaßnahmen sollen auf den Prüfstand.mehr

In Schleswig-Holstein erhalten Beamte und Pensionäre einen Besoldungszuschlag. Die Landesregierung sagte außerdem zu, den nächsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeitgleich zu übernehmen. In den kommenden fünf Jahren nimmt das Land dafür zusätzlich 136,9 Millionen Euro in die Hand.mehr

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat die Regierung zur Kostendeckelung ermahnt. Besonders kritisch werden die Personalausgaben für neue Stellen gesehen. Aber auch Uniklinikum und Polizei geraten in Kritik.mehr

Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein verlangt eine Verkürzung der Arbeitszeit. Derzeit müssen Beamte 41 Stunden wöchentlich earbeiten, in zwölf anderen Bundesländern aber nur 40 Stunden.mehr

In Schleswig-Holstein wurde 2007 die Jahressonderzahlung für manche Besoldungsgruppen reduziert, für manche sogar gestrichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zweifel an einer verfassungsgemäßen Alimentation der Besoldungsgruppe A 7.mehr

In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend.mehr

Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.mehr

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat seinen Bericht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Er rügt fehlende Ausgabendisziplin, unnötige neue Schulden, zu hohe Personalkosten und zu wenig Investitionen.mehr

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.mehr

Mit einer groß angelegten Kampagne will die Landesregierung Schleswig-Holsteins für eine Ausbildung beim Land werben.mehr

Welche Steuern betreffen Vereine? Was ist, wenn ein Verein auch Arbeitgeber ist? Muss ein Verein Schenkungsteuer zahlen? Was muss eine Satzung steuerrechtlich enthalten? Wann müssen Sponsorenleistungen versteuert werden? Solche und andere Fragen tauchen immer wieder in Vereinen auf.mehr

Die schleswig-holsteinische Landesregierung erwägt eine Inselzulage für Lehrer, Polizisten und andere Beamte. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten geschaffen werden.mehr

Korrekturbedarf bei der geplanten Reform der Kommunalfinanzen sieht der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein. Seine Vorschläge belasten die Kreise weniger stark und nehmen die Gemeinden stärker in die Pflicht. Der aktuelle Entwurf sei nicht aufgabengerecht genug.mehr

Die Zahl der Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.mehr

Ungewöhnlich heftig haben Staatsdiener gegen die Besoldungspläne der Kieler Regierung protestiert. Sie pfiffen und buhten den Ministerpräsidenten aus. Albigs Rede ging im Lärm unter. Die Beamten fordern deutlich mehr Geld als von der Regierung geplant. Auch Beamte in Berlin demonstrierten für eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte.mehr

Schleswig-Holstein hat den Kampf gegen die organisierte Steuerhinterziehung weiter verschärft. Die Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndungsstellen in Schleswig-Holstein hatten im Jahr 2012 insgesamt 3.256 Eingänge abzuarbeiten und führten 261 Durchsuchungen mit meist mehreren Durchsuchungsorten durch.mehr

Am 30.8.2012 treffen sich die Einsatztrainer der Steuerfahndung bereits zum zweiten Mal mit den Einsatztrainern der Polizeidienststellen aus ganz Schleswig-Holstein, um sich auf sportlicher und geistiger Ebene zu vergleichen.mehr