Schleswig-Holstein

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat die Regierung zur Kostendeckelung ermahnt. Besonders kritisch werden die Personalausgaben für neue Stellen gesehen. Aber auch Uniklinikum und Polizei geraten in Kritik.mehr

Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein verlangt eine Verkürzung der Arbeitszeit. Derzeit müssen Beamte 41 Stunden wöchentlich earbeiten, in zwölf anderen Bundesländern aber nur 40 Stunden.mehr

Schleswig-Holstein plant, seine Bauordnung zu reformieren. Zudem will die Regierungskoalition in Kiel bürokratische Hemmnisse beim Wohnungsbau beseitigen. Von der Wohnungswirtschaft gibt es Lob für die Pläne.mehr

In Schleswig-Holstein wurde 2007 die Jahressonderzahlung für manche Besoldungsgruppen reduziert, für manche sogar gestrichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zweifel an einer verfassungsgemäßen Alimentation der Besoldungsgruppe A 7.mehr

In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend.mehr

Als Antwort auf den hohen Neubaubedarf: Im Kreis Stormarn haben Partner aus Politik und Wohnungswirtschaft das "Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen" gegründet. Ziel ist die Realisierung von jährlich bis zu 500 neuen, bezahlbaren Mietwohnungen in dem Landkreis.mehr

Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.mehr

Die Wohnungswirtschaft im VNW-Landesverband Schleswig-Holstein und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben bei einem gemeinsamen Treffen am 10.11.2017 die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für den Bau von Sozialwohnungen unterstrichen.mehr

Der Beamtenbund und der Berufsverband der Gymnasiallehrer fordern Einkommensverbesserungen für Gymnasiallehrer in Schleswig-Holstein.  Vor dem Hintergrund hoher Steuereinnahmen seien die Einkommenseinschnitte der vergangenen Jahre nicht mehr zu rechtfertigen.mehr

Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Haushaltsüberschuss erzielt. Der Landesrechnungshof sieht in seinen „Bemerkungen 2017“ Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur.mehr

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat beschlossen, dass das Ergebnis der TV-L-Tarifrunde 2017 auf die Landesbeamten übertragen werden soll.mehr

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat sich mit den Kommunen auf ein rund 100 Millionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt.mehr

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat seinen Bericht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Er rügt fehlende Ausgabendisziplin, unnötige neue Schulden, zu hohe Personalkosten und zu wenig Investitionen.mehr

In Schleswig-Holstein streiken am heutigen Donnerstag die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Gewerkschaft Verdi will eine Anhebung des Lohns und eine schrittweise Angleichung an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst erreichen.mehr

Trotz der zusätzlichen Belastungen wie G8 ist die Pflichtstundenverordnung für Gymnasien in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß. Die Arbeitsbelastung der Lehrer ist vertretbar geregelt.mehr

Mit einem finanzpolitischen Hilferuf haben sich die vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein an den Bund und das Land gewandt. Das Land weist darauf hin, dass die Einnahmen der Städte in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien.mehr

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.mehr

Trotz hoher Steuereinnahmen tut Schleswig-Holstein nach Ansicht des Rechnungshofes viel zu wenig für die Konsolidierung des hoch verschuldeten Landes. Dabei wäre nach Auffassung der Experten auch bei einem höheren Schuldenabbau noch deutlich mehr Geld für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur vorhanden.mehr

Mit einer groß angelegten Kampagne will die Landesregierung Schleswig-Holsteins für eine Ausbildung beim Land werben.mehr

Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder gerät die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter politischen Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Beamtenbund dbb, der Richterverband sowie CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, die Tariferhöhung für die Angestellten ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen.mehr

Die Berichterstattung, dass Schleswig-Holstein in 2015 zusätzlich über 60 Mio. EUR aus der Glücksspielabgabe einnimmt, ist falsch. Bei dem in den Änderungsvorschlägen der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2015 (sog. Nachschiebeliste) berücksichtigten Betrag handelt es sich um einen Zahlungsausgleich aus dem Abrechnungsverfahren zwischen den Ländern zur Sportwettensteuer.mehr

In 15 Kommunen in Schleswig-Holstein sind Mieterhöhungen ab Dezember auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die Landesregierung hat eine Verordnung beschlossen, durch die die Kappungsgrenze abgesenkt wird.mehr

Welche Steuern betreffen Vereine? Was ist, wenn ein Verein auch Arbeitgeber ist? Muss ein Verein Schenkungsteuer zahlen? Was muss eine Satzung steuerrechtlich enthalten? Wann müssen Sponsorenleistungen versteuert werden? Solche und andere Fragen tauchen immer wieder in Vereinen auf.mehr

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) soll in den Flächentarifvertrag der Länder zurückkehren. Dies beschloss der Aufsichtsrat kurz vor einem drohenden Streik.mehr

In Schleswig-Holstein soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit Wohnraumknappheit abgesenkt werden. Mieten können dann weniger steigen als bisher.mehr

Die schleswig-holsteinische Landesregierung erwägt eine Inselzulage für Lehrer, Polizisten und andere Beamte. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten geschaffen werden.mehr

Die schleswig-holsteinischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr erneut Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgedeckt. Die Höhe der von der Justiz verhängten Haftstrafen wegen steuerlicher Delikte erreichte mit 37 Jahren und 3 Monaten den höchsten Wert der letzten 20 Jahre.mehr

Korrekturbedarf bei der geplanten Reform der Kommunalfinanzen sieht der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein. Seine Vorschläge belasten die Kreise weniger stark und nehmen die Gemeinden stärker in die Pflicht. Der aktuelle Entwurf sei nicht aufgabengerecht genug.mehr

Die Zahl der Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.mehr

Im Streit um die Beamtenbesoldung geht die schleswig-holsteinische Landesregierung auf die Gewerkschaften zu und verringert die Laufzeiten der Neuregelungen.mehr

Ungewöhnlich heftig haben Staatsdiener gegen die Besoldungspläne der Kieler Regierung protestiert. Sie pfiffen und buhten den Ministerpräsidenten aus. Albigs Rede ging im Lärm unter. Die Beamten fordern deutlich mehr Geld als von der Regierung geplant. Auch Beamte in Berlin demonstrierten für eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte.mehr

Die Landesregierung hat im Landtag einen Vorschlag für eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vorgestellt.mehr

Schleswig-Holstein wird Spitzenreiter bei der Grunderwerbsteuer in Deutschland und verteuert damit erneut den Kauf von Grundstücken.mehr

Schleswig-Holstein hat den Kampf gegen die organisierte Steuerhinterziehung weiter verschärft. Die Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndungsstellen in Schleswig-Holstein hatten im Jahr 2012 insgesamt 3.256 Eingänge abzuarbeiten und führten 261 Durchsuchungen mit meist mehreren Durchsuchungsorten durch.mehr

Am 30.8.2012 treffen sich die Einsatztrainer der Steuerfahndung bereits zum zweiten Mal mit den Einsatztrainern der Polizeidienststellen aus ganz Schleswig-Holstein, um sich auf sportlicher und geistiger Ebene zu vergleichen.mehr

Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat das Landeskabinett Schleswig-Holstein am 21.8.2012 beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer für sog. Beherbergungsleistungen einzubringen. Davon erwarten sich Land und Kommunen jährliche Mehreinnahmen i.H.v. rd. 15 Mio. EUR.mehr

Schleswig-Holstein will die umstrittene Steuer-Ermäßigung für Hoteliers zu Fall bringen. Das neue Kabinett beschloss am Dienstag seine erste Bundesratsinitiative.mehr