News 21.09.2018 OVG Münster

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil handelt es sich bei den Elternbeiträgen um Abgaben eigener Art, welche nicht den gebührenrechtlichen Grundsätzen unterliegen. Auf eine wirtschaftliche Kalkulation kommt es daher nicht an. Beiträge, die maximal 20 % der Betreuungskosten abdecken, sind zudem offensichtlich nicht unangemessen, entschied das Oberverwaltungsgericht und wies die Klagen der Eltern ab.mehr

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News 19.12.2017 FG Münster

Eine Stiftung von Todes ist erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen. So entschied das FG Münster.mehr

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News 03.06.2016 Satzungsregelung für Vorsorgeuntersuchung

Krankenkasse können einige Leistungen per Satzung regeln. Dies gilt aber nicht für die Kostenübernahme der zusätzlichen Durchführung einer Blutuntersuchung von Vegetariern und Veganern. Auch die Kostenübernahme für Beratung und Aufklärung können nicht per Satzung geregelt werden.mehr

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News 20.05.2016 Satzungleistung der Krankenkasse

Das Hessische Landessozialgericht machte in seinem Urteil klar: Das Einfrieren von Ei- und Samenzellen zählt nicht zu den Maßnahmen der „künstliche Befruchtung“ und kann nicht als zusätzliche Leistung in die Satzung einer Krankenkasse aufgenommen werden.mehr

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News 17.02.2016 Politik

Der Tübinger Stadtverwaltung macht Eigentümern leerstehender Häuser Druck: Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) forderte 56 Hausbesitzer erneut auf, ihre nicht bewohnten Gebäude an die Stadt zu vermieten, damit diese für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadtverwaltung bereitet derzeit nach eigenen Angaben eine Zweckentfremdungssatzung vor.mehr

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News 18.11.2015 "Schriftliche" Einladung mittels E-Mail

Wenn eine Vereinssatzung die „schriftliche“ Einladung zur Mitgliederversammlung vorsieht, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.mehr

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News 12.08.2015 Erstattung

Eine wichtige textliche Veränderung wurde auf dem grünen Rezept vorgenommen. Nur wenige haben den neuen Hinweis auf Voll- oder Teilererstattung als Satzungsleistung wahrgenommen.mehr

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News 22.08.2014 FinMin

Welche Steuern betreffen Vereine? Was ist, wenn ein Verein auch Arbeitgeber ist? Muss ein Verein Schenkungsteuer zahlen? Was muss eine Satzung steuerrechtlich enthalten? Wann müssen Sponsorenleistungen versteuert werden? Solche und andere Fragen tauchen immer wieder in Vereinen auf.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 03.04.2013 Schutzimpfung

Jährlich werden im Frühjahr immer wieder die meisten Menschen von einer Aufbruchsstimmung erfasst. Dazu gehört regelmäßig auch der Run auf Schutzimpfungen, besonders vor einem Urlaub.mehr

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Serie 05.12.2012 Jahreswechsel 2012/2013

Zum Jahresende stehen traditionell viele Aufgaben in der Entgeltabrechnung an. Dabei wird gerne übersehen, dass einiges in der Umlageversicherung zu tun ist. Die Wahl eines nicht rentablen Erstattungssatzes kann richtig Geld kosten. Weitere Informationen können Sie in unserer Serie zum Jahreswechsel 2012/2013 nachlesen. Hier finden Sie alle Neuregelungen auf einen Blick zusammengefasst.mehr

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