Satzung

In manchen Bundesländern werden Straßenausbaubeiträge gar nicht erst erhoben, andere fühlen sich dadurch benachteiligt. Der Landtag von Brandenburg hat jetzt beschlossen, die Zahlungen ganz abzuschaffen. Die Kosten soll das Land übernehmen. Die Umsetzung muss noch per Verordnung geregelt werden.mehr

Ein Gesellschafterbeschluss, durch den dauerhaft von der GmbH-Satzung abgewichen wird, unterliegt bei seiner Anmeldung zum Handelsregister erhöhten formalen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere, dass der notariell beurkundete Beschluss in die Satzungsurkunde aufgenommen wird.mehr

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil handelt es sich bei den Elternbeiträgen um Abgaben eigener Art, welche nicht den gebührenrechtlichen Grundsätzen unterliegen. Auf eine wirtschaftliche Kalkulation kommt es daher nicht an. Beiträge, die maximal 20 % der Betreuungskosten abdecken, sind zudem offensichtlich nicht unangemessen, entschied das Oberverwaltungsgericht und wies die Klagen der Eltern ab.mehr

Eine Stiftung von Todes ist erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen. So entschied das FG Münster.mehr

Krankenkasse können einige Leistungen per Satzung regeln. Dies gilt aber nicht für die Kostenübernahme der zusätzlichen Durchführung einer Blutuntersuchung von Vegetariern und Veganern. Auch die Kostenübernahme für Beratung und Aufklärung können nicht per Satzung geregelt werden.mehr

Das Hessische Landessozialgericht machte in seinem Urteil klar: Das Einfrieren von Ei- und Samenzellen zählt nicht zu den Maßnahmen der „künstliche Befruchtung“ und kann nicht als zusätzliche Leistung in die Satzung einer Krankenkasse aufgenommen werden.mehr

Der Tübinger Stadtverwaltung macht Eigentümern leerstehender Häuser Druck: Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) forderte 56 Hausbesitzer erneut auf, ihre nicht bewohnten Gebäude an die Stadt zu vermieten, damit diese für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadtverwaltung bereitet derzeit nach eigenen Angaben eine Zweckentfremdungssatzung vor.mehr

Wenn eine Vereinssatzung die „schriftliche“ Einladung zur Mitgliederversammlung vorsieht, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.mehr

Eine wichtige textliche Veränderung wurde auf dem grünen Rezept vorgenommen. Nur wenige haben den neuen Hinweis auf Voll- oder Teilererstattung als Satzungsleistung wahrgenommen.mehr

Welche Steuern betreffen Vereine? Was ist, wenn ein Verein auch Arbeitgeber ist? Muss ein Verein Schenkungsteuer zahlen? Was muss eine Satzung steuerrechtlich enthalten? Wann müssen Sponsorenleistungen versteuert werden? Solche und andere Fragen tauchen immer wieder in Vereinen auf.mehr

Jährlich werden im Frühjahr immer wieder die meisten Menschen von einer Aufbruchsstimmung erfasst. Dazu gehört regelmäßig auch der Run auf Schutzimpfungen, besonders vor einem Urlaub.mehr

Zum Jahresende stehen traditionell viele Aufgaben in der Entgeltabrechnung an. Dabei wird gerne übersehen, dass einiges in der Umlageversicherung zu tun ist. Die Wahl eines nicht rentablen Erstattungssatzes kann richtig Geld kosten. Weitere Informationen können Sie in unserer Serie zum Jahreswechsel 2012/2013 nachlesen. Hier finden Sie alle Neuregelungen auf einen Blick zusammengefasst.mehr