Anders als bei Kapital- und Personengesellschaften kann die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands, so ein aktuelles BGH-Urteil, nach außen durch die Satzung beschränkt werden. mehr
Bei einer ausländischen Stiftung muss die Satzung mit der deutschen Mustersatzung vergleichbare Festlegungen enthalten. So hat das Niedersächsische FG entschieden.mehr
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In München soll die Zweitwohnungssteuer ab 2022 von neun auf 18 Prozent der Nettokaltmiete steigen. Über diesen Vorschlag der Kämmerei muss der Stadtrat am 9. Juni entscheiden. Die Stadtverwaltung will erreichen, dass Eigentümer nicht oder nur sporadisch genutzte Wohnungen wieder zur Miete anbieten.mehr
Das Hessische FG hat entschieden, dass in der Satzung die Art der Steuerbegünstigung – also "gemeinnützig", "mildtätig" oder "kirchlich" – ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden muss.mehr
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Es soll geprüft werden, ob und inwiefern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Umlageverfahren nach dem AAG so weiterentwickelt werden können, dass die Beitrags-und Erstattungssätze kassenweit vereinheitlicht werden. In diesem Top-Thema erfahren Sie alles Wichtige zu den aktuellen Regelungen im Umlageverfahren bei Krankheit und Mutterschaft.mehr
§ 2 COVMG ändert lediglich die gesetzlichen Regelungen zum Umlaufverfahren nach § 48 Abs. 2 GmbHG und greift nicht in § 45 Abs. 2 GmbHG, d.h. den Vorrang der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages vor den Regelungen in §§ 46 ff. GmbHG, ein. Das vereinfachte Umlaufverfahren nach § 2 COVMG ist daher nur dann anwendbar, wenn die Satzung keinerlei Regelungen zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren enthält.mehr
Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.mehr
Eine in der Satzung bestimmte Möglichkeit zur Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts gilt nicht automatisch für den (geborenen) Liquidator fort. Hierfür bedarf es zumindest eines einfachen Gesellschafterbeschlusses, sofern es sich um punktuelle Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB handelt.mehr
Ein Gesellschafterbeschluss, durch den dauerhaft von der GmbH-Satzung abgewichen wird, unterliegt bei seiner Anmeldung zum Handelsregister erhöhten formalen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere, dass der notariell beurkundete Beschluss in die Satzungsurkunde aufgenommen wird.mehr
Nach dem kürzlich ergangenen Urteil handelt es sich bei den Elternbeiträgen um Abgaben eigener Art, welche nicht den gebührenrechtlichen Grundsätzen unterliegen. Auf eine wirtschaftliche Kalkulation kommt es daher nicht an. Beiträge, die maximal 20 % der Betreuungskosten abdecken, sind zudem offensichtlich nicht unangemessen, entschied das Oberverwaltungsgericht und wies die Klagen der Eltern ab.mehr
Eine Stiftung von Todes ist erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen. So entschied das FG Münster.mehr
Krankenkasse können einige Leistungen per Satzung regeln. Dies gilt aber nicht für die Kostenübernahme der zusätzlichen Durchführung einer Blutuntersuchung von Vegetariern und Veganern. Auch die Kostenübernahme für Beratung und Aufklärung können nicht per Satzung geregelt werden.mehr
Das Hessische Landessozialgericht machte in seinem Urteil klar: Das Einfrieren von Ei- und Samenzellen zählt nicht zu den Maßnahmen der „künstliche Befruchtung“ und kann nicht als zusätzliche Leistung in die Satzung einer Krankenkasse aufgenommen werden.mehr
Wenn eine Vereinssatzung die „schriftliche“ Einladung zur Mitgliederversammlung vorsieht, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.mehr
Eine wichtige textliche Veränderung wurde auf dem grünen Rezept vorgenommen. Nur wenige haben den neuen Hinweis auf Voll- oder Teilererstattung als Satzungsleistung wahrgenommen.mehr
Welche Steuern betreffen Vereine? Was ist, wenn ein Verein auch Arbeitgeber ist? Muss ein Verein Schenkungsteuer zahlen? Was muss eine Satzung steuerrechtlich enthalten? Wann müssen Sponsorenleistungen versteuert werden? Solche und andere Fragen tauchen immer wieder in Vereinen auf.mehr
Der neugefasste Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) enthält insbesondere Vorgaben aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts. Darüber hinaus hat das BMF auch die Regelungen zu § 251 AO, wonach die Finanzbehörden nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ihre Ansprüche während der Dauer des Verfahrens nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend machen, erweitert und präzisiert. Das Top-Thema fasst die wichtigsten Fakten zusammen.mehr
Jährlich werden im Frühjahr immer wieder die meisten Menschen von einer Aufbruchsstimmung erfasst. Dazu gehört regelmäßig auch der Run auf Schutzimpfungen, besonders vor einem Urlaub.mehr
Der Bundesrat hat das Ehrenamtsstärkungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen reichen von einer erhöhten Übungsleiterpauschale bis zur entschärften Haftung von Vereinsmitgliedern. In unserem Top-Thema informieren wir über alle wichtigen Änderungen.mehr
