Durch das 2018 novellierte Mutterschutzgesetz haben schwangere und stillende Frauen erstmals einen eindeutig formulierten rechtlichen Anspruch auf den Schutz der Gesundheit und eine Gleichstellung am Arbeitsplatz. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber verschiedene mütterspezifische Schutzmaßnahmen im Betrieb umsetzen. Eine DGB-Studie aus dem Jahr 2022 zeigt aber, dass die betriebliche Realität vielfach immer noch nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht.mehr
Ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft ist nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Das Mutterschutzgesetz sieht generelle und individuelle Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Arbeitgeber müssen hierfür nicht die vollen Kosten übernehmen.mehr
Weitere Produkte zum Thema:
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Es soll geprüft werden, ob und inwiefern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Umlageverfahren nach dem AAG so weiterentwickelt werden können, dass die Beitrags-und Erstattungssätze kassenweit vereinheitlicht werden. In diesem Top-Thema erfahren Sie alles Wichtige zu den aktuellen Regelungen im Umlageverfahren bei Krankheit und Mutterschaft.mehr
"Männer können alles": Nach einem Beschluss des BGH kann ein Mann sogar eine Mutter sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Frau-zu-Mann-Transsexueller nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Geschlechtsänderung ein Kind zur Welt bringt. In diesem Fall ist er als Mutter in das Geburtenregister einzutragen. Er (sie) hätte die Eintragung als Vater bevorzugt.mehr
Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.mehr
Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten. Das gilt laut dem Bundessozialgericht auch, wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen.mehr
Ab Juli 2013 haben gesetzlich krankenversicherte Frauen Anspruch auf 3 Basis-Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft. Ziel der erweiterten Leistungen der Vorsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist, Schwangerschaftsrisiken frühzeitig festzustellen.mehr
Die guten alten Zeiten der RVO neigen sich dem Ende zu: Die "Restanten" zum Leistungsrecht bei Schwangerschaft und Mutterschaft sollen ins SGB integriert werden. Auch ergänzende Neuregelungen sind dabei vorgesehen.mehr
