News 09.07.2018 Recht auf Kenntnis der Abstammung

Das seit dem 1. Juli existierende neue Samenspenderregister bringt erheblich verbesserte Auskunftsansprüche für die durch eine Samenspende gezeugten Kinder. Aber auch die Rechtspositionen der betroffenen Mütter und der Samenspender selbst ändern sich. So wurde die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders und damit Unterhalts- und Erbrechtsansprüche gegen ihn ausgeschlossen.mehr

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News 06.10.2017 Trotz Leihmutterschafts-Verbot

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.mehr

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News 25.08.2017 BFH Kommentierung

Die Aufwendungen sind nur abziehbar, wenn die Behandlung mit den Berufsordnungen der Ärzte und dem Embryonenschutzgesetz vereinbar ist. Demnach kann die Befruchtung von mehr als drei Eizellen zulässig sein.mehr

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News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr

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News 20.06.2017 Bundesgerichtshof

Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das hat am 14. Juni 2017 der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus München entschieden.mehr

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News 21.04.2017 Elternschaft

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.mehr

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News 03.03.2017 Samenspenderregister

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Diesem Rechtsgrundsatz soll durch die Errichtung eines zentralen Samenspenderregisters wirksam zu seiner Durchsetzung verholfen werden.mehr

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News 26.01.2017 Kind zurück

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr

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News 02.09.2016 Künstliche Befruchtung

Erteilt ein Ehemann gegenüber einem Kinderwunschzentrum sein Einverständnis mit einer Fremdinseminationsbehandlung seiner Ehefrau, so kann diese Einwilligung in Ermangelung anderer Anhaltspunkte so lange gelten, bis er diese widerruft.mehr

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Serie 17.06.2016 Zeit und Recht

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.mehr

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News 20.05.2016 Satzungleistung der Krankenkasse

Das Hessische Landessozialgericht machte in seinem Urteil klar: Das Einfrieren von Ei- und Samenzellen zählt nicht zu den Maßnahmen der „künstliche Befruchtung“ und kann nicht als zusätzliche Leistung in die Satzung einer Krankenkasse aufgenommen werden.mehr

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News 08.01.2016 Kinderwunschbehandlungen

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen finanziell unterstützt werden. Die geänderte Richtlinie trat am 7.1.2016 in Kraft.mehr

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News 21.10.2015 FG Pressemitteilung

Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar.mehr

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News 12.10.2015 Künstliche Befruchtung / Hartz IV

Das Jobcenter muss kein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei Hartz IV-Beziehern gewähren. Es muss gespart und der Kostenanteil, den die Krankenkassen nicht übernehmen, aus eigenen Mitteln aufgebracht werden.mehr

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News 25.09.2015 Samenspenden und Unterhalt

Gibt es das? Kein Ehemann, kein Erzeuger und kein Samenspender, dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Das ist möglich – sagt der BGH - und zwar, wenn der Betreffende durch ausdrückliche Einwilligung in eine Fremdspende Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung zu erkennen gegeben hat. Ein Fall, der Wasser auf die Mühlen der Anhänger der klassischen Familie liefert.mehr

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Serie 23.07.2015 Kolumne Arbeitsrecht

Es erscheint wenig spektakulär: ein aktuelles BAG-Urteil zum Kündigungsschutz im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung. Bei der Lektüre der Entscheidungsgründe hat unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller jedoch festgestellt: Das Urteil kann absurde Folgen nach sich ziehen.mehr

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News 13.07.2015 Kinderwunschbehandlung

Unerfüllter Kinderwunsch belastet nicht nur das Gemüt, sondern auch das Portemonnaie, denn: Eine künstliche Befruchtung ist teuer. Oft ist der erste Versuch zudem nicht erfolgreich. Die SPD will deshalb, dass Kassen die Kosten einer künstlichen Befruchtung wieder voll bezahlen.mehr

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News 18.05.2015 Künstliche Befruchtung

Eine künstliche Befruchtung ist teuer. Zuschüsse erhalten derzeit nur Ehepaare - bei Unverheirateten dürfen die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten übernehmen. Laut Schwesig ist dies nicht mehr zeitgemäß: Sie will künstliche Befruchtungen auch für unverheiratete Paare staatlich fördern.mehr

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News 28.04.2015 FG Pressemitteilung

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.mehr

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News 31.03.2015 Bundesarbeitsgericht

Bei einer künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) besteht ein Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, zu dem die befruchtete Eizelle eingesetzt wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 06.01.2015 Homosexuelles Paar als Eltern

In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die Eintragung eines homosexuellen Paares als Eltern eines Kindes in das Geburtenregister angeordnet. Die Elternstellung gilt von Geburt an, die Leihmutter hat keine Elternstellung.mehr

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News 24.11.2014 Künstliche Befruchtung

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen auch bei Unverheirateten übernehmen. Laut aktuellem BSG-Urteil dürfen die Krankenkassen derzeit die Kosten der künstlichen Befruchtung auch nicht teilweise erstatten.mehr

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News 07.10.2014 Künstliche Befruchtung

Gibt der unverheiratete Partner eine Einwilligungserklärung zu einer künstlichen Befruchtung mittels Fremdsperma ab, hat er dadurch die (Mit-)Verantwortung für die Zeugung des Kindes übernommen und ist zu Unterhaltszahlungen aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter verpflichtet.mehr

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News 18.08.2014 Kinderwunsch

Bei der „In-Vitro-Fertilisation“ ist eine größere Zahl wachsender Eizellen zulässig als bisher angenommen. Dies jedenfalls legt ein vielbeachteter Beschluss der Münchner StA nahe, mit dem die gegen mehrere Ärzte eingeleiteten Strafverfahren eingestellt wurden.mehr

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News 21.07.2014 Künstliche Befruchtung

Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Ehepaar sich einvernehmlich für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau entschieden hat und das Ehepaar zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch verheiratet ist. mehr

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News 17.06.2014 Künstliche Befruchtung

Unverheiratete Paare müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst tragen. Die Betriebskrankenkasse müsse diese Kosten laut einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg nicht übernehmen.mehr

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News 18.09.2013 Tätigkeitsbericht des BVA

Das Bundesversicherungsamt will finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen bei den Möglichkeiten zur Prämienzahlung genauer auf die Finger schauen. Denn die Überschüsse der Krankenkassen sollten nicht für Mehrleistungen per Satzung genutzt werden.mehr

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News 04.09.2013 Künstliche Befruchtung

Das Bundesversicherungsamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2012 vorgestellt. Die bundeseinheitliche Aufsicht weist immer noch eklatante Unterschiede zu den Länderaufsichten auf. Dies wird am Beispiel der Satzungsleistungen bei künstlicher Befruchtung deutlich.mehr

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News 03.07.2013 Künstliche Befruchtung

Das Land Sachsen unterstützt ab dem 1.7.2013 zusammen mit dem Bund Paare mit Kinderwunsch. Der Eigenanteil an der Behandlung wird bis zur Hälfte übernommen.mehr

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News 29.05.2013 BGH

Biologisch gesehen sind Samenspender die Väter der mit Hilfe ihres Samens gezeugten Kinder. Dies hat nach einer Entscheidung des BGH auch rechtliche Konsequenzen, wenn der Samenspender Rechte als Vater geltend machen will.mehr

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News 15.02.2013 Künstliche Befruchtung

Die Knappschaft erstattet als erste bundesweite gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Satzungsleistung ungewollt kinderlosen Paaren den Eigenanteil für eine künstliche Befruchtung zu 100 %.mehr

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News 20.12.2012 Künstliche Befruchtung

Nach der Geburt eines Kindes nach künstlicher Befruchtung geht der Zähler zurück auf "0". Damit ist nun einheitlich die Zählweise der zulässigen Höchstzahl von Behandlungsversuchen geregelt.mehr

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News 17.10.2012 VG-Urteil

Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung durch die Beihilfe. Die Beihilfevorschriften verhindern eine Kostenerstattungmehr

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News 19.09.2012 Künstliche Befruchtung

Versicherte haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Dabei gilt jedoch: Maßnahmen der künstlichen Befruchtung trägt die Krankenkasse nur bei ungewollter Kinderlosigkeit.mehr

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News 03.09.2012 Künstliche Befruchtung

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) drängt die Länder, sich an den Finanzhilfen zur künstlichen Befruchtung bei kinderlosen Paaren zu beteiligen.mehr

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News 20.04.2012 Unterhaltszahlung

Mediziner benutzen eingefrorenes Sperma benutzt, das längst hätte vernichtet werden müssen. Nun müssen sie zahlen.mehr

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