News 28.02.2024 Europäische Lieferkettenrichtlinie

Am Mittwoch den 28.02. steht die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD zur Abstimmung im Rat EU-Mitgliedstaaten. Strittig ist insbesondere die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen, die der Richtlinienentwurf vorsieht. Dr. Malte Stübinger erläutert in diesem Gastbeitrag, wie weit die Haftung gehen würde.

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Kommentar 27.02.2024 CSDDD

Die als europäisches Lieferkettengesetz bekannte Richtlinie „CSDDD“ wird am Mittwoch, den 28. Februar, erneut im Rat der Europäischen Union diskutiert. Michaela Streibelt und Daniel Schönfelder kommentieren, warum die Richtlinie aus ihrer Sicht im Sinne der Wirtschaft wäre.

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News 27.07.2023 Lieferkettengesetz

Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflicht, LkSG) sind Unternehmen verpflichtet, einen Menschenrechtsbeauftragten einzusetzen. Welche Aufgaben hat dieser und wie ist seine Stellung im Unternehmen?

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News 07.03.2023 Lieferketten

Gut zwei Monate nach Inkrafttreten des LkSG sieht die Top-Juristin Bettina Mertgen von der Unternehmensberatung Deloitte Legal auf Unternehmensseite einige immer wieder auftretende Fehler. Diese sind die häufigsten – und vermeidbarsten.

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News 06.03.2023 Lieferketten

Es ist noch ziemlich frisch und leider in manchen Punkten schwammig: Weshalb sich Unternehmen, auch wenn es sie (noch) nicht unmittelbar trifft, mit dem Lieferkettengesetz beschäftigen sollten, haben wir Thomas Sommereisen, Director Sustainability Consulting bei Scholz & Friends Reputation, gefragt.

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News 27.12.2022 Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz (LkSG)

Nachdem das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)“ im Juni 2021 im Bundestag verabschiedet wurde, wird das Gesetz nun am 1.1.2023 zwei Stufen in Kraft treten.

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News 21.12.2022 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Mit dem Jahreswechsel tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. In der Vergangenheit wurde viel über Regelungsinhalte diskutiert, mit Spannung werden nun die tatsächlichen Auswirkungen erwartet. Trotz eines regen branchenübergreifenden Austauschs ist die Reichweite des Gesetzes für viele weiterhin unklar.

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News 24.10.2022 Interview mit Anahita Thoms

Nur eine nachhaltige Lieferkette ist auch eine resiliente Lieferkette. Sagt Anahita Thoms. Im Interview erläutert die Topjuristin, wie Unternehmen Risiken in ihren Lieferketten minimieren und wie sich der rechtliche Rahmen entwickelt.

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News 09.03.2022 Krieg in der Ukraine

Die Ukraine hat ein Eilverfahren gegen Russland vor dem IGH eingeleitet. Der IGH soll dem russischen Präsidenten Putin jegliche weiteren Kriegshandlungen untersagen. Russland verweigert bisher die Beteiligung am Verfahren.

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News 14.01.2022 OLG Koblenz urteilt nach dem Weltrechtsprinzip

Das OLG Koblenz hat nach dem Weltrechtsprinzip einen Syrer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Zuständigkeitsregelung fußt auf dem übernational geltenden Grundsatz, dass die Verfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen im Interesse der gesamten Menschheit liegt.

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News 18.10.2021 Immer mehr Klimaklagen

In der ganzen Welt wächst der Druck auf Staaten, die dem Klimawandel zu wenig Beachtung schenken oder sogar leugnen. Zunehmend kommen hierbei auch die nationalen und internationalen Gerichte zum Zuge. Nun wurde erstmalig ein Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verklagt. NGOs werfen dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor, sich durch ungehemmte Vernichtung der Regenwälder in Brasilien eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig zu machen.

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News 07.09.2021 Klima-Abmahnung ging an Auto-und Energiekonzerne

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen deutsche Automobilhersteller sowie das Energieunternehmen „Wintershall Dea“ mit zivilgerichtlichen Klagen zu mehr Tempo beim Klimaschutz bewegen. Entscheidungen des BVerfG zu einem Menschenrecht auf Klimaschutz haben diesen Weg aufgezeigt. 

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News 25.02.2021 Zuständigkeit auf Grundlage des Weltrechtsprinzips

Zum ersten Mal bestrafte ein deutsches Gericht einen ausländischen Staatsangehörigen wegen Teilnahme an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland. Das OLG Koblenz hat auf Grund völkerrechtlicher Zuständigkeit nach dem Weltrechtsprinzip entschieden und implizit auch das Assad-Regime verurteilt.

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News 02.03.2020 Menschenrecht zu Sterben

Das BVerfG hat mit seinem Urteil das Recht auf selbstbestimmten Tod eindeutig gestärkt und § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. Die Verordnung eines tödlichen Medikaments durch Ärzte und die einen Suizid vorbereitende Tätigkeit von Sterbehilfevereinen sind ab sofort zulässig. Das Urteil wird gelobt, aber auch teilweise als zu weit gehend kritisiert. 

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News 21.02.2020 Realitätsfremde Begründung?

Ein herber Rückschlag für alle Flüchtlingsorganisationen: Der EGMR hat seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und erklärt sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen unmittelbar nach dem Grenzübertritt ohne Anhörung für rechtmäßig. Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen spricht von einer weltfremden Entscheidung.

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News 28.11.2019 Erlaubnis des BfArM gem. § 3 Abs. 1 BtMG

Todkranken Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzten möchten, ist es aktuell in Deutschland verwehrt, entsprechende Medikamente zu kaufen. Ist das Verkaufsverbot mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vereinbar? Das BVerwG hat entscheiden: Nein. Das VG Köln hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt, weil es sich, auch wenn es das Ergebnis teilt, an das BVerwG-Urteil so nicht halten mag. 

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News 06.11.2019 Arbeitslosengeld II

Die vom Gesetz vorgesehenen Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten der Betroffenen sind teilweise unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Kürzungen von 60 oder 100 % verletzen die Menschenwürde und widersprechen dem Schutzauftrag des Staates.

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Serie 12.06.2019 Zeit und Recht

Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Strafanzeige gegen die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Abschottungspolitik fordere Tausende von Menschenleben, da Flüchtlinge in Seenot durch den systematischen Abbau der Seenotrettungskapazitäten sich selbst überlassen würden.

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News 03.04.2019 BGH gegen Arzthaftung

Die medizinische Verlängerung des menschlichen Lebens kann rechtlich niemals ein Schaden sein, auch wenn das Weiterleben qualvoll ist. Mit dieser Argumentation hat der BGH Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen einer medizinisch nicht indizierten Lebensverlängerung abgelehnt: Als höchstrangiges Rechtsgut habe das menschliche Leben immer einen höheren Wert als der Tod.

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News 14.11.2017 Polizeiattacke gegen Fußballfans

Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der Polizisten.

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News 02.08.2017 Arbeits- und Menschenrechte

Mehr Verbraucher sehen genauer hin, wo ein Hemd oder eine Bluse hergestellt wurde. Indien, Bangladesch, Sri Lanka? Längst sind Arbeitsbedingungen in Schwellenländern, in denen internationale Modekonzerne häufig produzieren lassen, zum Politikum und auch zum Wettbewerbsfaktor geworden. Gewerkschaften, deutsche und die in den betroffenen Ländern, wurden aktiv, damit kein Gras über die Sensibilisierung durch Katastrophen wächst.

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News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.

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News 21.04.2017 Elternschaft

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.

News 03.03.2017 Samenspenderregister

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Diesem Rechtsgrundsatz soll durch die Errichtung eines zentralen Samenspenderregisters wirksam zu seiner Durchsetzung verholfen werden.

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News 26.01.2017 Kind zurück

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?

News 16.01.2017 EGMR

Scheidung ist kein Menschenrecht: Zwar werden auch im katholischen Polen immer häufiger Ehen geschieden. Trotzdem gilt dort aber noch immer das Verschuldensprinzip für das Scheitern der Ehe. Ein polnischer Staatsbürger, welcher sich von seiner ungeliebten Frau scheiden lassen wollte, ging für sein Recht auf Scheidung bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – ohne Erfolg.

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News 05.01.2017 Zahnloser Tiger?

Am 21.12.2016 wurde vom Kabinett der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, dass deutsche Unternehmen nicht nur bei uns sondern weltweit die Menschenrechte einhalten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?

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News 14.11.2016 Türkei

Eine Entscheidung von hoher Brisanz: Die Auslieferung von Straftätern in die Türkei hält das OLG Schleswig-Holstein unter den zur Zeit in der Türkei obwaltenden Umständen für unzulässig, weil die Wahrung der Menschenrechte dort nicht mehr gewährleistet ist.

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News 08.04.2016 Gesetz gegen Menschenhandel

Um den Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen, sollen nun Freiern von Frauen in Zwangslagen hart bestraft werden.  Ein Kabinettsentwurf mit Freiheitsstrafen für sie zum Schutz für Frauen und Kinder vor Zwangsprostitution liegt vor. Das Prostitutionsrecht ist schon lange in der Kritik, wurde aber bisher nicht mit glücklicher Hand verändert. Auch diesmal befürchtet man eine letztlich unwirksame Rettungsaktion.

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Serie 15.02.2016 Schuld und Strafe

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.

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News 18.01.2016 Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung weiterhin strafbar ist. Vier Sterbewillige scheiterten mit ihrem Eilantrag, das gesetzliche Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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News 14.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Nach der neuen Entscheidung des EGMR verstoßen die deutschen Regelungen zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Freiheitsentziehung bei psychisch kranken Straftätern ist daher zulässig, wenn sie therapeutischen Zwecken dient.

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News 29.12.2015 Selbsttötung

Das VG Köln bemühte sich in einer grundlegenden Entscheidung um einen Spagat zwischen dem Recht auf einen selbstbestimmten Tod und der Vorenthaltung einer lebensbeendenden Menge von Betäubungsmitteln.

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News 09.11.2015 Keine geschäftsmäßige Beihilfe

Im Bundestag hat sich - wie zu erwarten - eine gemäßigte Linie zur Regelung der Strafbarkeit der Sterbehilfe durchgesetzt. Bestraft werden soll in Zukunft jede geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.

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News 06.07.2015 Sterbehilfe

So oder ähnlich urteilten viele Beobachter der Debatte der Abgeordneten über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen - die Debatte war der Beweis dafür, dass dies mitunter tatsächlich so ist.

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News 25.04.2013 Stichtagsregel 1.7.1949

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?

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News 16.08.2012 Kinderrechte der Vereinten Nationen

„Kinder an die Macht“, heißt es in einem populären Song. Soweit ist es noch nicht, doch die Kinderrechte sollen zumindest gestärkt werden. Ein neues Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen bald ein Recht, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention abzuwehren.

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News 06.08.2012 Gericht bummelt

Zum ersten Mal wurde einer Klägerin eine Entschädigung wegen unzumutbarer Verzögerung eines von ihr angestrengten Klageverfahrens zugesprochen. Damit hat der im Dezember 2011 in Kraft getretene § 198 GVG seine Feuertaufe bestanden.

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News 04.07.2012 Menschenrechte

Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt.

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