News 28.02.2018 Arzthaftung für künstliche Ernährung

Das OLG München hatte über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Sohnes zu entscheiden, dessen sterbenskranker Vater durch künstliche Ernährung über 2 Jahre am Leben erhalten wurde. Die Richter betätigten einen Behandlungsfehler des Arztes und stellten fest, dass die Lebensverlängerung für einen Patienten gegebenenfalls auch einen Schaden darstellen könne.mehr

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News 14.11.2017 Polizeiattacke gegen Fußballfans

Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der Polizisten.mehr

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News 02.08.2017 Arbeits- und Menschenrechte

Mehr Verbraucher sehen genauer hin, wo ein Hemd oder eine Bluse hergestellt wurde. Indien, Bangladesch, Sri Lanka? Längst sind Arbeitsbedingungen in Schwellenländern, in denen internationale Modekonzerne häufig produzieren lassen, zum Politikum und auch zum Wettbewerbsfaktor geworden. Gewerkschaften, deutsche und die in den betroffenen Ländern, wurden aktiv, damit kein Gras über die Sensibilisierung durch Katastrophen wächst.mehr

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News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr

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News 21.04.2017 Elternschaft

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.mehr

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News 03.03.2017 Samenspenderregister

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Diesem Rechtsgrundsatz soll durch die Errichtung eines zentralen Samenspenderregisters wirksam zu seiner Durchsetzung verholfen werden.mehr

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News 26.01.2017 Kind zurück

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr

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News 16.01.2017 EGMR

Scheidung ist kein Menschenrecht: Zwar werden auch im katholischen Polen immer häufiger Ehen geschieden. Trotzdem gilt dort aber noch immer das Verschuldensprinzip für das Scheitern der Ehe. Ein polnischer Staatsbürger, welcher sich von seiner ungeliebten Frau scheiden lassen wollte, ging für sein Recht auf Scheidung bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – ohne Erfolg.mehr

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News 05.01.2017 Zahnloser Tiger?

Am 21.12.2016 wurde vom Kabinett der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, dass deutsche Unternehmen nicht nur bei uns sondern weltweit die Menschenrechte einhalten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?mehr

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News 14.11.2016 Türkei

Eine Entscheidung von hoher Brisanz: Die Auslieferung von Straftätern in die Türkei hält das OLG Schleswig-Holstein unter den zur Zeit in der Türkei obwaltenden Umständen für unzulässig, weil die Wahrung der Menschenrechte dort nicht mehr gewährleistet ist.mehr

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Serie 15.02.2016 Schuld und Strafe

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

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News 18.01.2016 Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung weiterhin strafbar ist. Vier Sterbewillige scheiterten mit ihrem Eilantrag, das gesetzliche Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde vorläufig außer Vollzug zu setzen.mehr

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News 14.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Nach der neuen Entscheidung des EGMR verstoßen die deutschen Regelungen zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Freiheitsentziehung bei psychisch kranken Straftätern ist daher zulässig, wenn sie therapeutischen Zwecken dient.mehr

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News 09.11.2015 Keine geschäftsmäßige Beihilfe

Im Bundestag hat sich - wie zu erwarten - eine gemäßigte Linie zur Regelung der Strafbarkeit der Sterbehilfe durchgesetzt. Bestraft werden soll in Zukunft jede geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.mehr

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News 06.07.2015 Sterbehilfe

So oder ähnlich urteilten viele Beobachter der Debatte der Abgeordneten über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen - die Debatte war der Beweis dafür, dass dies mitunter tatsächlich so ist.mehr

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Serie 01.03.2015 Colours of law

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

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News 10.02.2015 Verteidiger-Beiordnung

Wer in einen rechtlich relevanten Verdacht gerät, kann sich leicht "um Kopf und Kragen reden". Trotzdem entschied der BGH: Selbst bei einem Mordvorwurf muss einem aufgrund Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor der verantwortlichen Vernehmung kein Verteidiger bestellt werden.  mehr

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News 25.08.2014 Angeklagtenrechte

Ein Angeklagter darf bei unentschuldigtem Fernbleiben in der Berufungsverhandlung nicht mit dem Entzug seines Rechts auf Verteidigung bestraft werden. Eine Zurückweisung der Berufung allein aus diesem Grund verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens.mehr

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News 25.04.2013 Stichtagsregel 1.7.1949

Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?mehr

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News 22.11.2012 Richterliche Unabhängigkeit

Gründlichkeit und Geschwindigkeit – u.U. zwei sich widersprechende Prinzipien, wenn es um die Durchdringung von Rechtsfällen geht. Gewissenhafte Richter können da mit ihrer Fallbewältigung schon mal ins Hintertreffen geraten. Darf man sie antreiben?mehr

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News 16.08.2012 Kinderrechte der Vereinten Nationen

„Kinder an die Macht“, heißt es in einem populären Song. Soweit ist es noch nicht, doch die Kinderrechte sollen zumindest gestärkt werden. Ein neues Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen bald ein Recht, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention abzuwehren.mehr

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News 06.08.2012 Gericht bummelt

Zum ersten Mal wurde einer Klägerin eine Entschädigung wegen unzumutbarer Verzögerung eines von ihr angestrengten Klageverfahrens zugesprochen. Damit hat der im Dezember 2011 in Kraft getretene § 198 GVG seine Feuertaufe bestanden.mehr

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News 25.07.2012 Anspruch auf Suizidmedikament?

Sterbehilfe ist und bleibt ein schwieriges Thema. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übt sich hierzu in Zurückhaltung. So spielte er aktuell die Entscheidung über einen solchen Fall ins Feld der deutschen Gerichte zurück.mehr

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News 04.07.2012 Menschenrechte

Ukrainische Regierungsgegner sehen sich in ihren Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit von den höchsten Grundrechtsrichtern bestärkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justiz des Landes ungewöhnlich scharf gerügt.mehr

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News 22.05.2012 Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist derzeit für Drittbetroffene nur möglich, wenn sie Geld haben. Diesen Fehler im deutschen Rechtssystem will das Bundesjustizministerium jetzt ausmerzen.  mehr

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News 10.03.2010 allg. Zivilrecht

Der BGH hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen für zulässig erklärt. Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Begründung: Der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht nachkommen und Menschen vor Straftaten schützen. Das sei verfassungskonform und mit EU-Recht vereinbar.mehr

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