News 06.02.2018 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.mehr

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News 02.02.2018 EuGH

Auch nach zweimaliger illegaler Einreise in den zweiten Mitgliedsstaat, muss ein formelles Wiederaufnahmegesuch an den ersten Mitgliedsstaat gestellt werden. Der Asylbewerber darf nicht ohne dem in das Land zurückgeschickt werden, in dem er angekommen und erstmals Asylantrag gestellt hat.mehr

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News 11.10.2017 Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat gleich neun Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben, die syrischen Asylbewerbern Prozesskostenhilfe für Asylverfahren versagten. Die PKH-Versagung für Asylsuchende aus Syrien ist wegen uneinheitlicher Rechtsprechung mit der grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar.mehr

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News 04.08.2017 Verwaltungsgerichte

Berlins Justizsenator hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Bundesamt solle seiner Mitwirkungspflicht bei Verfahren besser nachkommen.mehr

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News 24.05.2017 Asylbewerberleistungen

Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.mehr

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News 08.07.2016 Asylrecht

Der Bundesrat hat die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten vertagt. Diese geplante Einstufung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert und es fehlen möglicherweise noch Stimmen aus grün mit regierten Ländern. Nun wird die Entscheidung in den Herbst geschoben.mehr

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News 14.04.2016 Politik

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt. Dieses beinhaltet auch ein Wohnortzuweisungsgesetz für anerkannte Asylsuchende. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht darin eine wesentliche Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt.mehr

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News 21.03.2016 Asylpaket II

Das Gesetz zum beschleunigten Asylverfahren trat am 17.6. in Kraft. Innerhalb einer Woche soll künftig über Asylanträge entscheiden soll werden und bei abgelehnten Asylanträge soll die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen ihre Familien nicht mehr nachholen. Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die Neuregelung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.mehr

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Download 09.12.2015

Verschaffen Sie sich einen Überblick über den Zugang zu verschiedenen Arten der Beschäftigung bei Inhabern einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA), einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung. Außerdem werden in der Tabelle verschiedene Maßnahmen der Arbeitsförderung dargestellt.mehr

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News 27.10.2015 Verschärfung des Asylrechts

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa ist das zurzeit alles andere überschattende politische Thema. Die teilweise quer durch die politischen Parteien gehenden Risse sind unübersehbar. Nun soll das hastig beschlossene Asylbeschleunigungsgesetz zur Problemlösung beitragen.mehr

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News 19.10.2015 Gesetzpaket zum Asyrecht / Hartz IV

Der Bundesrat hat dem Kompromisspaket zur Asylpolitik zugestimmt. Es beinhaltet u. a. mehr Sachleistungen anstelle Geldleistungen. Beschlossen wurde auch die Erhöhung der Hartz IV-Leistungen ab 2016.mehr

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News 25.09.2015 Arbeitslose Flüchtlinge

Nach einer Experten-Einschätzung werden viele Flüchtlinge in Deutschland zunächst einmal arbeitslos sein. Forscher prognostizieren, dass sich dies für 2016 auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen wird. Doch die gute Konjunktur wird den Anstieg abfedern.mehr

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News 24.09.2015 Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Der Gesundheitszustand von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen ist nicht bekannt, teilweise auch kritisch. Wie sieht die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge derzeit aus? Haben Flüchtlinge eine Krankenversicherung und erhalten sie eine elektronische Gesundheitskarte?mehr

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News 23.09.2015 Flüchtlinge im Minijob

Für die Integration von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten wäre eine Beschäftigung wichtig. Unternehmen und Privatpersonen möchten ihren Beitrag leisten und die geflüchteten Menschen beschäftigen. Doch es bestehen Unsicherheiten: Ist der Minijob zulässig?mehr

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News 21.09.2015 Versorgung der Flüchtlinge

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollen angesichts steigender Flüchtlingszahlen enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Bitte hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an beide Behörden gerichtet.mehr

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News 09.09.2015 Aufenthaltsrecht

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen wurden verbessert. Flüchtlinge aus Drittstaaten, die sich noch im Asylverfahren („Asylsuchende") befinden oder die eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen („Geduldete") dürfen jetzt bereits nach 3 Monaten - anstatt wie bisher nach 9 bzw. 12 Monaten - eine Beschäftigung in einem Betrieb (ausgenommen: Zeitarbeitsfirmen) aufnehmen.mehr

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News 11.08.2015 Bayern

Normalerweise sind Landratsämter in Bayern dazu da, um Bauanträge zu genehmigen, um Fahrzeugpapiere auszustellen und um sich um Jugend- und Sozialhilfe zu kümmern. Der Flüchtlingszustrom stellt sie aber vor ganz neue Herausforderungen.mehr

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News 06.08.2015 Baden-Württemberg

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sucht das Baden-Württemberg nach neuen Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen. Beamte der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnten bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Auch Pensionäre und Beamte von Post und Bahn könnten aktiviert werden.mehr

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Serie 17.05.2015 Colours of law

Angesichts dramatisch wachsender Flüchtlingszahlen bemühen sich die Behörden um effektive Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Kirche jedoch verwehrt den Behörden die Durchsetzung staatlichen Rechts. Zwischen 450 und 500 Flüchtlinge suchen zur Zeit Schutz im Kirchenasyl.mehr

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News 29.07.2014 Asylrecht

Die bisherige Abschiebepraxis für Asylsuchende muss komplett umgestellt werden. Die regelmäßig angeordnete Abschiebehaft für Asylsuchende, die über Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind – und das sind fast alle -  ist laut BGH-Urteil unzulässig, denn die deutsche Abschiebepraxis wurde durch EU-Recht überholt.mehr

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News 16.06.2014 Asylantrag abgelehnt

Grundsätzlich muss ein Ausländer, der abgeschoben wird, für die hierdurch entstehenden Kosten selbst aufkommen. Dies gilt dann nicht, wenn eine die Abschiebung vorbereitende Maßnahme auf einem rechtswidrigen Handeln der Behörden beruht.mehr

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News 28.05.2014 Jugendliche Asylbewerber

Minderjährige Ausländer unterliegen auch dann der Schulpflicht, wenn sie in Deutschland lediglich geduldet werden und bisher keine Schule besucht haben. Jeder junge Mensch habe ein Recht auf Bildung und Erziehung, beschied das Verwaltungsgericht Berlin den Schulträger.  mehr

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News 08.05.2014 Asyl

Asylbewerber, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, sollen schneller zurückgeschickt werden können. Das Bundeskabinett billigte am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf, in dem die meisten Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.mehr

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News 21.11.2013 Asylrecht

Eine bestandskräftige Anerkennung als Flüchtling kann auch nach zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn die Anerkennung auf einer groben Täuschung der Behörden beruht. Dies gilt auch dann, wenn die Anerkennung durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil verfügt wurde.mehr

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News 07.11.2013 EuGH zur Genfer Flüchtlingskonvention

Homosexuelle Flüchtlinge haben laut EuGH Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Dies gilt aber nur, wenn in den Herkunftsländern Strafen wegen homosexueller Handlungen nicht nur angedroht, sondern auch tatsächlich verhängt werden.mehr

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News 31.08.2013 Asylverfahren

Wegen ihrer besonderen Situationen schreibt eine EU-Richtlinie grundsätzlich vor, Abschiebungshäftlinge getrennt von anderen Strafgefangenen unterzubringen. In Bayern und Hessen existieren hierfür aber keine besonderen Einrichtungen. Das wirft Probleme auf.mehr

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News 22.08.2012 Asylrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli mehr Geld für Asylbewerber gefordert. Während der Bund noch die Regelsätze berechnet, haben sich die Länder bis zur Entscheidung auf eine Übergangslösung geeinigt.mehr

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News 25.07.2012 Asylrecht

Noch dürfen Asylbewerber in Deutschland offiziell 12 Monate lang nicht arbeiten. Die Wartefrist soll nun geringfügig um 3 Monate verkürzt werden. Bis es soweit ist, dürfte es aber noch etwas dauern.mehr

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News 23.07.2012 Asylrecht

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr

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News 19.07.2012 BVerfG-Urteil

Die Leistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht erhöht - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 23.06.2012 Schwer anzusehen, aber nicht verboten

Mund zugenäht: Auch ein gemeinhin abstoßendes und Körper verletzendes Verhalten kann unter die Meinungsfreiheit fallen und damit erlaubt sein, so z. B. wenn sich im Hungerstreik befindliche Demonstranten aus Protest die Münder zunähen.mehr

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News 21.06.2012 BVerfG-Verfahren

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht will nun ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.mehr

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Special 03.05.2012 Haufe Shop

Das neue Haufe Kranken- und Pflegeversicherungs Office bietet SGB Profiwissen für Kranken- und Pflegekassen. Vom Kommentar, über Rechtsvorschriften und Entscheidungen bis hin zu praktischen Arbeitshilfen sind die Informationen intelligent miteinander verlinkt.mehr

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Special 03.05.2012 Haufe Shop

Haufe SGB Office Professional bietet das SGB lückenlos: Rechtsnormen, Kommentierungen SGB I-XII, Arbeitshilfen sowie Online-Weiterbildung. Als stets aktualisierte Version sind Sie auch bei kommenden Reformen immer auf dem neuesten Stand!mehr

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