Schnellere Rückführung von Bewerbern aus den Balkanstaaten

Die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten ist seit Aufhebung der Visumpflicht für  Einreisende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern auf über 20.000. Seit Anfang dieses Jahres kommt bereits jeder dritte Asylbewerber von dort. Die überwiegende Zahl dieser Asylanträge wurde bereits in den vergangenen Jahren abgelehnt. Aus Furcht vor einem weiteren Anstieg dieser Zahlen sah die Bundesregierung Handlungsbedarf.

Keine echten Asylgründe

Nach Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind die genannten Balkanstaaten sichere Herkunftsländer. In keinem dieser Länder existiere noch Verfolgung, Folter oder willkürliche Gewalt durch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

Der Minister räumte ein, dass Angehörige des Volkes der Roma in diesen Ländern immer noch benachteiligt würden. Diese soziale Benachteiligung habe aber nicht die Qualität politischer Verfolgung. Der Zustrom aus diesen Ländern müsse eingedämmt werden, da er seine Ursache nicht in den für die Asylgewährung maßgeblichen Gründen habe, sondern zumeist auf wirtschaftlichen Gründen beruhe.

Albanien und Montenegro keine sichere Herkunftsstaaten

De Maizière wollte ursprünglich auch Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einstufen, scheiterte insoweit jedoch an dem Widerstand des Koalitionspartners SPD.

Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik

Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ hält die Einstufung durch de Maizière für ungerechtfertigt und rechtlich nicht nachvollziehbar. Der Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, nach zahlreichen Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen sei in den Balkanstaaten die Menschenrechtslage immer noch besorgniserregend. Hass und Gewalt gegen Angehörige der Roma seien Alltag.

In krassem Gegensatz zu EU-Interessen

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, haben Bedenken gegen das neue Gesetz. Das Flüchtlingshilfswerk sieht ein Problem den Balkanstaaten vor allem in den dort nicht funktionieren Strukturen der Justizsysteme, der häufigen Gewalt gegen Frauen, gegen Homosexuelle sowie gegen Roma 

Verbesserungen für andere Asylbewerber

Nach Auffassung der Regierung soll das Gesetz zugleich positive Auswirkungen auf die laufenden Asylverfahren der Bewerber haben, die in ihren Heimatländern wirklich verfolgt werden.

Durch die schnellere Rückführung von Bewerbern aus den Balkanstaaten würden die Gerichte nämlich entlastet, so dass die anderen Verfahren deutlich schneller entschieden werden könnten. Als wichtige positive Neuerung sollen Asylbewerber künftig schneller die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme erhalten. Die zurzeit geltende Wartezeit von neun Monaten wird in Zukunft auf drei Monate verkürzt.

Keine durchgreifende Lösung der Probleme

Auch wenn man unterstellt, dass ein großer Teil der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten mehr von materieller Not als von asylrechtsrelevanten Gründen getrieben wird, löst eine schnelle Abschiebung die Probleme nicht - für Deutschland nicht für die Flüchtlinge schon gar nicht. Die Erfahrung zeigt: Die meisten kommen ganz schnell wieder. Und sie sind noch nicht einmal chancenlos. Die Einstufung durch das Ministerium als sichere Herkunftsländer hindert die deutschen Gerichte nämlich rechtlich nicht daran, auch Flüchtlinge aus solchen Ländern als berechtigte Asylsuchende anzuerkennen - und nicht wenige Verwaltungsgerichte machen hiervon auch Gebrauch.