Ausland

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich zurückgelegt wurden, bei der deutschen Regelaltersrente rentensteigernd berücksichtigt werden können, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. 

Einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kommt der gleiche Beweiswert wie einer inländischen AU zu. Rechtfertigen die Umstände Zweifel an der Richtigkeit, führt dies zu einer Beweislastumkehr.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2025 bekannt gegeben.

Werden Mitarbeiter inländischer Unternehmen aus dem Ausland heraus tätig, können sie dort eine Betriebsstätte begründen. Dies sollte vermieden werden, denn die Folge ist eine Steuerpflicht im Ausland. Eine Betriebsvereinbarung minimiert das Risiko einer ungewollten ausländischen Betriebsstätte.

Baustellen im Ausland, fernab urbaner Zentren mit lokaler Flora und Fauna, bergen besondere Gefahren, die in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden müssen. Das Unfallrisiko auf internationalen Baustellen in abgelegenen Regionen wird häufig unterschätzt und es existiert oft nicht die notwendige Erste Hilfe und Rettung durch ausgebaute oder vorhandene Rettungsketten.

Italien wird in den nächsten Wochen Tausende Bußgeldbescheide an deutsche Fahrzeughalter versenden. Die Verfahren stapelten sich infolge eines Behördenstreits. Die Bußgelder reichen zurück bis zum Jahr 2023.

Die Kasse einer inländischen, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ist eine öffentliche Kasse i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG.

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat grundsätzlich auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.

Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des InvStG 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer.

Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG in der Fassung des SEStEG v. 7.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt (entgegen BMF, Schreiben v. 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104, Tz. 1).

Die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Steuerberatungsgesellschaft verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit. So entschied das Schleswig-Holsteinische FG im zweiten Rechtsgang.

Das BMF äußert sich zur Neuregelung der verfahrensrechtlichen Behandlung von Körperschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich von § 14b AO ab 1.1.2024.

Die Finanzverwaltung hat die Ländergruppeneinteilung überarbeitet. Die Änderungen gelten ab dem VZ 2024.

Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster zur steuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern neu bekannt gegeben.

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.

Das Finden verlässlicher Personalberatungen mit Marktkenntnissen und solider Erfolgsbilanz ist bereits auf dem deutschen Heimatmarkt oftmals eine Herausforderung. Über die Landesgrenzen hinaus ist diese Aufgabe noch wesentlich komplizierter. Tipps für die Auswahl von ausländischen Personalbeschaffern.

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG in der bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 geltenden Fassung aus dem Anwendungsbereich des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 1 EStG ausgeschlossen.

Das FG Rheinland-Pfalz ist der Frage nachgegangen, ob kindergeldberechtigte Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt im Ausland führen, sofern ein Ehepartner sich über mehrere Monate hinweg berufsbedingt im Inland aufhält.

Ab dem Entschluss, länger als 1 Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt.

Bei steuerfreiem Arbeitslohn für eine Tätigkeit in einem Drittstaat sind Vorsorgeaufwendungen (hier: Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das gilt – ohne Verfassungsverstoß – auch dann, wenn im Tätigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für die Aufwendungen gewährt wird.

Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG.

Die geldwerten Vorteile des Arbeitnehmers aus der Ausübung der Stock Options werden - ungeachtet der Besteuerung zum Zeitpunkt der Optionsausübung ‑ zeitraumbezogen gewährt und sind deshalb anteilig dem Erdienenszeitraum zuzuordnen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten richtet sich eine etwaige abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte nach der Tätigkeit im Erdienenszeitraum.

Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.

Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.

Die Finanzverwaltung hat den sog. Auslandstätigkeitserlass (ATE) veröffentlicht. Beschäftigten in einem Staat, mit dem Deutschland kein DBA geschlossen hat, kann der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des ATE steuerfrei gezahlt werden.

Das BMF hat seine Aussagen zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland überarbeitet. Die Neuerungen im Überblick.

Das BMF hat sein zentrales Schreiben für die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen neu gefasst.

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf einen beschränkt Steuerpflichtigen ist das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO veröffentlicht.

Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.

Die Identität des bevollmächtigenden Gesellschafters muss anhand des Beglaubigungsvermerks zur notariell beurkundeten Vollmacht für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages zweifelsfrei feststellbar sein.

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.

Im Rahmen der Globalisierung und der damit zusammenhängenden Eröffnung von Standorten deutscher Firmen im Ausland, entsenden Unternehmen viel öfter Beschäftigte ins Ausland als es früher der Fall war. Welche Konsequenzen hat das für die entsendeten Arbeitnehmer:innen in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäftigungsstaat keine – wie von Buchst. a der Vorschrift vorausgesetzt – Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, sondern eine vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängige gesetzliche Altersrente.

Versäumt ein vor einem kroatischen Gericht Beklagter dort die Rüge der internationalen Zuständigkeit, steht dies nicht der Anerkennung des Titels in Deutschland entgegen.

Die Altvertragsklausel nach der Außenwirtschaftsverordnung erfasst nur solche Verträge und Vereinbarungen, mit denen konkrete vertragliche Leistungspflichten bereits vor dem 1.8.2014 begründet worden sind. Ob das der Fall ist, kann nur nach Maßgabe des jeweils einschlägigen (ggf. ausländischen) Rechts bestimmt werden.

Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden mobiles Arbeiten im Ausland ermöglichen, sollten neben der Entsenderichtlinie auch eine firmeninterne Richtlinie erstellen. So können sie die Spielregeln selbst bestimmen und heikle Fragen vorab klären.

Das BMF bezieht Stellung zur Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung gekürzt werden dürfen, die Wohnung sei unangemessen groß.

Das Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ist ausgeschlossen, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht.

Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie oder eines inländischen Betriebs i.S. des § 49 EStG inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung, berechtigt dies zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen das Pachtverhältnis besteht und für die eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG erfolgt. Aktiver Tätigkeiten (z.B. Instandhaltungsmaßnahmen) oder Zahlungseingängen in den jeweiligen Monaten bedarf es dazu nicht.

Grenzüberschreitendes virtuelles Arbeiten hat sich während der Lockdowns als neue Arbeitsform bewährt. Doch nach der Pandemie gelten viele rechtliche Ausnahmen nicht mehr. Eine genaue Prüfung der Compliance-Anforderungen und der Überblick über sämtliche Vor­schriften, die die konkreten Tätigkeiten beeinflussen, ist unabdingbar. 

Für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage einer harten Patronatserklärung einer ausländischen Gesellschaft zu Gunsten ihrer deutschen Tochtergesellschaft sind bei fehlender Gerichtsstandsvereinbarung die Gerichte am Sitz der ausländischen Muttergesellschaft zuständig.

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung genügt die Möglichkeit der Nutzung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie. Das hat das Hessische FG entschieden.

Die Finanzverwaltung hat die Ländergruppeneinteilung überarbeitet. Die Änderungen gelten ab dem VZ 2021.