Unfallversicherung

Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit verunglückt hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wie sieht es aus, wenn der direkte Arbeitsweg aufgrund einer Stauumfahrung verlassen wird? Damit hatte sich das Sozialgericht Osnabrück beschäftigt.mehr

Die Versicherung muss Kunden bei einer Schadenmeldung in Schriftform auf bestehende Fristen hinweisen. Der BGH hatte zu entscheiden, wer informiert werden muss, wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch sind. Hier verlor die Versicherte durch die versäumte Frist zur Invaliditätsfeststellung den Anspruch auf Invaliditätsleistung und Unfallrente.mehr

Voraussetzung für die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung ist eine rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung, aus der sich ergibt, dass die körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht. Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. mehr

Wer zu Hause im Homeoffice arbeitet, ist oftmals anderen Bedingungen ausgesetzt als im Unternehmen. Welche Wege gelten hier zum Beispiel als Betriebswege? Dazu nimmt ein Urteil des Bundessozialgericht (BSG) Stellung.mehr

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken aufweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgezeigt.mehr

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.mehr

Unfälle auf dem direkten Weg zur Arbeit unterliegen als Arbeitsunfall dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch haftet sie auch, wenn der Weg zur Arbeit viel zu früh angetreten wurde und zudem ein Zwischenstopp in einem Waschsalon geplant war?mehr

Zählt der Aufenthalt im Toilettenbereich als private Angelegenheit oder noch zum Risikobereich des Dienstherrn? Das Sozialgericht Stuttgart differenziert für den Unfallversicherungsschutz zwischen dem Weg zur Toilette und dem Toilettenbereich an sich.mehr

Werden Kinder von den Großeltern oder anderen Verwandten betreut, sind sie nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil vom 19.6.2018 entschieden.mehr

Mehr als 1,3 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland im freiwilligen Feuerwehrdienst. Sie alle stehen dabei unter dem Schutz der Unfallkassen und Feuerwehr-Unfallkassen der Bundesländer.mehr

Bei einem betrieblichen Grillabend knickte eine Mitarbeiterin um und brach sich das Sprunggelenk, als sie alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette war. Allerdings ist der Weg zur Toilette im Rahmen einer Betriebsgemeinschaftsveranstaltung versichert, so das Sozialgericht Dortmund.mehr

Bei rückwirkenden Entgeltkorrekturen in das Vorjahr hinein ist auch ein neuer UV-Lohnnachweis abzugeben. Damit nicht bei jeder Korrektur ein neuer Beitragsbescheid ins Haus flattert, wird das Korrekturverfahren neu geregelt. Los geht’s ab kommendem Jahr.mehr

Eine Teamleiterin brach sich das Handgelenk, als sie im Rahmen einer teambildenden Maßnahme eine Eisbahn betrat und ausrutschte. Das Sozialgericht Detmold lehnte einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ab und verneinte einen Arbeitsunfall.mehr

Der Beitrag, den Unternehmen zur Unfallversicherung entrichten müssen, kann bei besonders vielen oder schweren Unfällen durch Zuschläge erhöht werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für das Verletzungsrisiko der Spieler der Krefeld Pinguine beim Eishockey solch ein Risikozuschlag fällig ist.mehr

Organisiert der Arbeitgeber eine Sportveranstaltung, ist die Teilnahme nicht zwingend eine versicherte Tätigkeit. Maßgebend ist unter anderem, ob die Gemeinschaft oder eher der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte einen Arbeitsunfall ab.mehr

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und der Wohnung. Das Landessozialgericht Thüringen hatte zu entscheiden, ob dies auch zutrifft wenn ein Arbeitnehmer den Ausstieg am Heimatbahnhof der Regionalbahn verpasst.mehr

Ein Schüler ist bei einer Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie nicht beaufsichtigt ist. Das hat das BSG am 23.1.2018 entschieden. Ein Versicherungsschutz besteht auch, wenn die zeitlichen und räumlichen Zusammenhänge zum Unterricht weitgehend gelockert seien.mehr

Um die Fahrbahn auf Glatteis zu testen, trat ein Arbeitnehmer vor der Fahrt zur Arbeit kurz auf die öffentliche Straße. Es kam, wie es kommen musste: Er stürzte und verletzte sich. Das Bundessozialgericht entschied, dass es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall handelt.mehr

Auf dem Heimweg eskalierte unter Arbeitern ein Streit wegen schlechter Luft im Fahrzeug und mündete in einer Körperverletzung. Die Berufsgenossenschaft sah keinen Arbeitsunfall. Zu Recht?mehr

Diskussionen unter Kollegen über ein geöffnetes oder geschlossenes Fenster können Emotionen hervorrufen. Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn solch eine Situation eskaliert und die Beteiligten handgreiflich werden? Dies hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass Unternehmen für das Jahr 2017 ihre Daten für die Beitragsberechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung (UV Meldeverfahren) letztmalig mit dem bisherigen Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital übermitteln müssen.mehr

Der Sturz von der Bierbank, vom Müllwagen und an einer Pinkelrinne – all diese Vorfälle wurden als Arbeitsunfall geltend gemacht. Nun entschied das Hessische LSG im Fall einer Bahnangestellten, die sich bei einer Polizeikontrolle komplett entkleiden musste und psychisch krank wurde.mehr

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung können die Beschädigtenrente, die das Opfer einer Straftat nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält, mindern. Unerheblich für die Anrechnung war in diesem Fall, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hatte, da sie Mitbegünstigte des Versicherungsschutzes war.mehr

Wie hoch ist der Unfallversicherungsschutz wegen starker Bewegungseinschränkung der Schulter nach einem Sturz, wenn es bereits Vorschäden gab? Das OLG Karlsruhe kürzte die geforderte Versicherungsleistung in Höhe von 75 000 EUR wegen Vorinvalidität stark zusammen.mehr

Wenn ein Feuerwehrmann nach einem abgeschlossenen Freundschaftswettkampf mit anderen Feuerwehren an einer geselligen Runde teilnimmt und stark alkoholisiert an einer sogenannten „Pinkelrinne“ stürzt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  mehr

Alle Jahre wieder: In den meisten Unternehmen stehen die jährlichen Weihnachtsfeiern an. Ausflüge und Feiern von kleinen Mitarbeitergruppen waren bisher nicht unfallversichert. Das hat sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts geändert.mehr

Darf eine Unfallversicherung die Leistung komplett ausschließen, bloß weil der Versicherungsnehmer schon deutliche Vorschäden hatte? Der BGH sieht das nicht so eng wie die private Unfallversicherung, da ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschäden trotz Vorerkrankungen besteht.mehr

Bei einer privaten Fahrt weicht ein Motorradfahrer einem Radler aus, der ihm die Vorfahrt genommen hatte, und verletzt sich dabei. War dies als Nothilfeleistung zugunsten des Fahrradfahrers, den er aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit rettete, vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII erfasst?mehr

Wer bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet und bei seiner guten Tat verletzt wird, steht für diese Hilfeleistung grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aber lediglich bei einer Schießerei anwesend ist, ohne aktiv Hilfe zu leisten oder seinen Hilfsbeitrag nicht nachweisen kann, für diesen scheidet ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.mehr

Ab dem 1.1.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Eine 2-jährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird. Auch für Steuerberater sind die Änderungen relevant, wenn sie z. B. die Meldungen zur Sozialversicherung für ihre Mandanten durchführen.mehr

Hat ein Arbeitnehmer einen Suizidversuch hinter sich oder anderweitig den Verdacht einer Selbstmordgefährdung geweckt, kann ihn bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Beweislast dafür treffen, dass es sich um einen versicherten Arbeitsunfall handelt und nicht um einen (erneuten) Suizidversuch. Diese Ansicht wird in der Rechtsprechung aber nicht durchgängig vertreten.mehr

Ein Arbeitnehmer wurde auf dem Weg zur Arbeitsstätte angefahren. Nun muss der Arbeitnehmer beweisen, dass es sich dabei nicht um einen erneuten Suizidversuch gehandelt hat, sondern um einen Arbeitsunfall (Sozialgericht Karlsruhe).mehr

Ein Unfall verändert das Leben der Betroffenen oft einschneidend. Gut, wenn zumindest der Versicherungsschutz greift. 30 % Invaliditätsleistung sollte die Unfallversicherung einem Verkehrsopfer zahlen. Doch der Anspruch scheitert, weil die Invalidität bei dem Versicherten nicht innerhalb eines Jahres eingetreten war.mehr

Die Bilanz der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) für das Jahr 2015 zeigt Verringerungen bei den Arbeitsunfällen und den Gesamtausgaben. Dem gegenüber sind jedoch die Wegeunfälle und vor allem die Anzeigen von Berufskrankheiten gestiegen.mehr

Die gesetzliche Unfallversicherung greift nur bei Unfällen, die auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause oder während der Arbeitszeit passieren. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern daher zusätzliche eine freiwillige betriebliche Unfallversicherung an.  Was ist dabei lohnsteuerlich zu beachten?mehr

Kanalbauer sind von April bis Oktober so hoher UV-Strahlung ausgesetzt, dass es für eineinhalb Jahre Sonnenbrand reicht. Da war auch Stefan Boltz von der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) überrascht. Aber auch andere Berufsgruppen sind stark vom Risiko Hautkrebs durch Sonneneinstrahlung betroffen.mehr

Wege zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice sind nicht unfallversichert. Es wird dabei einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen, so das BSG Kassel.mehr

Für die UV-Jahresmeldung 2017 müssen sich die Arbeitgeber auf ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des digitalen Lohnnachweises einstellen. Die konkreten Prozessschritte sind nun auf Spitzenverbandsebene festgelegt worden. Vor dem Start sind arbeitgeberseitig einige Aufgaben umzusetzen.mehr

Ein Unfall auf der Toilette einer Behörde kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durchaus ein Dienstunfall sein.mehr

Sturz vom Baugerüst, Schwerhörigkeit vom Maschinenlärm, Rückenleiden vom schweren Tragen. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten endeten im vergangenen Jahr häufiger tödlich. Wie sich die Risiken ingesamt entwickeln, zeigt ein neuer Regierungsbericht zur Arbeitssicherheit.mehr

Die Umsetzung des maschinellen UV-Lohnnachweises auf Grundlage der Entgeltmeldungen ist endgültig gescheitert. Nun soll mit einem komplett neuen Konzept der "elektronische Lohnnachweis" für die Unfallversicherung ab 2017 starten. Hierzu sind erste Details festgelegt worden.mehr

Für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Schul-Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.mehr

Temperaturen über 40 Grad haben im Juli für neue Hitzerekorde gesorgt. Wie haben Arbeitgeber auf diese extremen äußeren Bedingungen zu reagieren? Wann müssen sie Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter treffen?mehr

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.mehr

Gerade in der Sommerzeit sind Betriebsausflüge sehr beliebt. Das schöne Wetter wird für Radausflüge, Wanderungen oder eine Schifffahrt genutzt. Mit gemeinsamen Erlebnissen und tollen Eindrücken soll die Verbundenheit zum Unternehmen gefördert werden. Wird der Ausflug von der Betriebsleitung unterstützt, ist er auch versichert.mehr

Ab dem Jahr 2016 wird das Meldeverfahren bezüglich der Unfallversicherung modernisiert. Vorbei die Zeit, für die Meldedaten zur Unfallversicherung in jeder Meldung anzugeben sind. Dafür wird es eine neue "UV-Jahresmeldung" geben. Die Details hierzu sind nun beschlossen worden.mehr

Kommt ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter auf dem Betriebsweg zu Tode, so trägt die Unfallversicherung die Beweislast für eine von ihr behauptete Selbsttötung. Die Hinterbliebenen sind nicht beweisbelastet.mehr

Unfallversicherungsdaten sind in den SV-Meldungen seit rund fünf Jahren erforderlich. Trotz der langen Zeit hat sich das Verfahren nicht bewährt, es sei zu aufwendig und zu fehlerbehaftet – so die Beurteilung. UV-Daten sollen deshalb nicht mehr an die Entgeltmeldung gekoppelt werden.mehr

Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss die Versicherung erst Mal erbringen, um die Invalidenrente kürzen zu können.mehr