News 28.05.2020 Niedersächsisches FG

Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für nachmittägliche Betreuung, entschied das Niedersächsische FG.mehr

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News 27.05.2020 Zuwendungen an Arbeitnehmer

Immer wieder kommt im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Arbeitslohn gegenüber steuerfreien Zuwendungen die Frage auf: Wann liegt eigentlich ein „eigenbetriebliches Interesse“ vor? Diese Frage ist deswegen von hoher Relevanz, weil solche Zuwendungen häufig lohnsteuerfrei sind. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen und welche Rechtsprechung relevant ist.mehr

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News 19.05.2020 Feiertagszuschlag

Nur wenige Arbeitnehmer arbeiten gerne und freiwillig an den Feiertagen. Um einen Anreiz zu schaffen, zahlen viele Firmen ihren Mitarbeitern deshalb an Ostern oder Pfingsten zusätzlich zum normalen Lohn einen Feiertagszuschlag. Werden die steuerlichen Vorschriften beachtet, bleibt dieser steuerfrei.mehr

News 22.04.2020 Corona-Krise

Das Bundesfinanzministerium stellt neben Lohnersatzleistungen wie dem Kurzarbeitergeld und Sonderzahlungen weitere Lohnteile steuerfrei. Dazu gehören unter anderem Arbeitslohnspenden und Betreuungszuschüsse.mehr

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News 15.04.2020 FG Kommentierung

Hält sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereit, ist dies als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung einzustufen.mehr

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News 30.03.2020 Arbeitgeberleistungen

Ein Zuschuss für den Kindergarten durch den Arbeitgeber ist ein schönes Incentive für die Eltern. Allerdings gilt es dabei einiges zu beachten, damit dieser steuerfrei gewährt werden kann.mehr

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News 19.02.2020 Betriebliche Gesundheitsförderung

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, zusätzlich zum Entgelt steuer- und beitragsfreie Zuschüsse zur Gesundheitsförderung an die Beschäftigten zu zahlen. Der Freibetrag für Leistungen zur Gesundheitsförderung des Arbeitnehmers wurde zum 1. Januar 2020 auf 600 Euro jährlich angehoben.mehr

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News 12.02.2020 FG Kommentierung

Die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen für das Kreditkartengeschäft einer Bank sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG.mehr

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News 13.01.2020 BFH Kommentierung

Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Fall einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen.mehr

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News 13.01.2020 BFH Kommentierung

Der Taxiverkehr mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel ist umsatzsteuerlich begünstigt.mehr

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News 10.01.2020 FG Kommentierung

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) sind weder nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG noch nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei.mehr

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News 23.12.2019 BFH Kommentierung

Folgende Dienstleistungen für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungsverkehr: Aufstellung, Wartung, Befüllung der Automaten, Ausstattung der Automaten mit Hard- und Software, Weiterleitung der Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die die Geldkarte ausgebende Bank, Vornahme der Geldauszahlung, Generierung eines Datensatzes über die Auszahlungen.mehr

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News 09.12.2019 BFH Kommentierung

Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.mehr

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News 25.11.2019 BFH Kommentierung

Der BFH hat entschieden, dass die Handwerkskammer einen öffentlichen Haushalt führt und dass eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG nur gewährt werden kann, wenn die Einkommensgrenzen des einschlägigen Wohnraumförderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung eingehalten sind.mehr

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News 17.09.2019 FG Kommentierung

Resultiert der anteilige Erlös aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen aus einer mehrstufigen Unterbeteiligung, kann die Steuerfreiheit gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG zu versagen sein.mehr

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News 04.09.2019 Erbschaftsteuer

Nur wer innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod der Eltern deren selbstbewohnte Immobilie nutzt, kann steuerfrei erben. Bestimmen Kinder das Haus oder die Wohnung erst später zu ihrem Familienwohnsitz, ist die Befreiung von der Erbschaftsteuer nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.mehr

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News 06.05.2019 BFH Kommentierung

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht überschreiten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tätigkeit nicht als sog. Liebhaberei anzusehen ist.mehr

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News 27.02.2019 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenen Bondstripping geäußert.mehr

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News 15.02.2019 BFH Kommentierung

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers mit dem Versprechen einer Geldleistung ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige steuerfreie Versicherungsleistung.mehr

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News 25.01.2019 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die telefonische Beratung zu Gesundheits- und Krankheitsfragen als Heilbehandlung steuerbefreit ist.mehr

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News 07.01.2019 BFH Kommentierung

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.mehr

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News 19.11.2018 BFH Kommentierung

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?mehr

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News 30.08.2018 BFH Kommentierung

Da das Recht auf Vorsteuerabzug mit dem Leistungsbezug entsteht, kommt es für das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot auf den Besitz der Rechnung nicht an. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit beruht.mehr

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News 27.07.2018 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob Sportvereine, die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, sich unmittelbar auf die Steuerfreiheit nach Unionsrecht berufen können.mehr

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News 18.05.2018 BFH Kommentierung

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert, kann er nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze verzichten (entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).mehr

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News 30.04.2018 BFH Kommentierung

Wird neben einer üblichen Entschädigung für entgangene Einnahmen die Gesamtzahlung durch eine weitere Zahlung verdoppelt, spricht dies indiziell insoweit für eine steuerfreie Schadensersatzleistung.mehr

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News 23.04.2018 BFH Kommentierung

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur deutschen Besteuerung bei britischer "Claw-back-Besteuerung" bestätigt. Außerdem seien für die gesonderte Feststellung des Unterschiedsbetrags zwischen den erklärten und den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen der Erträge aus dem Investmentanteil die Anzahl der zum Stichtag umlaufenden Anteile zugrunde zu legen.mehr

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News 20.04.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein kann.mehr

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News 13.04.2018 BFH Kommentierung

Erzielt ein mit Einkünfteerzielungsabsicht tätiger Sporttrainer steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags, kann er seine Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.mehr

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News 28.03.2018 Sachbezüge als Gehaltsplus

Monat für Monat die gleiche Routine, das gleiche Gehalt – das muss nicht sein. So mancher Arbeitgeber motiviert seine Angestellten über Sachleistungen. Das hat Vorteile, denn viele der so genannten Sachbezüge sind steuerlich begünstigt oder sogar gänzlich steuerfrei. Erweiterte Abzugsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter geben Chef und Mitarbeiter nun neuen Gestaltungsspielraum.mehr

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News 27.03.2018 Diskriminierung

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird.mehr

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News 26.02.2018 Oberste Finanzbehörden der Länder

Mit einer Allgemeinverfügung wurden anhängige und zulässige Einsprüche zurückgewiesen, soweit es in den Einsprüchen um die Frage geht, ob Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten nach § 3b EStG steuerfrei sind.mehr

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News 26.02.2018 BFH Kommentierung

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).mehr

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News 03.01.2018 BFH Kommentierung

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.mehr

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News 13.12.2017 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der USt befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht.mehr

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News 23.10.2017 BFH Kommentierung

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein, wenn die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird.mehr

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News 09.08.2017 FG des Saarlandes

Das FG des Saarlandes hat in einem Urteil klar gestellt, dass Fahrtkostenerstattungen nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind, wenn der Arbeitgeber zeitnah Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat.mehr

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News 29.05.2017 Besteuerung von Schichtzulagen

Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind grundsätzlich steuerfrei, soweit sie neben dem Grundlohn gezahlt werden. Die einem Polizisten gezahlte pauschale Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bleibt allerdings nicht steuerfrei.  mehr

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News 05.05.2017 BFH Kommentierung

Die im Polizeidienst gezahlte "Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten" ist steuerpflichtig.mehr

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News 22.03.2017 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer Fahrschule steuerfrei sein können. mehr

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News 10.03.2017 BFH Kommentierung

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge nach § 3b Abs. 1 EStG.mehr

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News 10.02.2017 BFH Kommentierung

Die generelle Steuerbegünstigung nach den Kriterien des Sanierungserlasses ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar. Ein Steuererlass ist nur möglich, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund vorliegt.mehr

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News 20.01.2017 BMF

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2017 veröffentlicht.mehr

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News 16.01.2017 BFH Kommentierung

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, liegt die umsatzsteuerfreie Übernahme einer Verbindlichkeit vor, die sich von den Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag unterscheidet.mehr

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News 21.09.2016 Rechtsprechung

Die Zulage für Polizeibeamte für Dienst zu wechselnden Zeiten kann steuerfrei sein, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird. Eigentlich. Denn zwei Senate des Niedersächsischen Finanzgerichts haben nun vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilt.mehr

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News 29.07.2016 Nebenbeschäftigung

Wer sich nebenberuflich in einem Verein oder einem Hilfsverband engagiert, findet darin nicht nur eine sinnvolle Ergänzung des Arbeitslebens. Auch steuerlich ist die Nebentätigkeit interessant. Denn gemeinnützige Zusatztätigkeiten sind bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei. Die Frage ist allerdings nur: Wann ist das Ehrenamt noch ein „Neben-Amt“?mehr

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News 05.01.2016 BMF

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2016 veröffentlicht.mehr

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News 28.09.2015 BFH Kommentierung

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken sind auch dann steuerfreie Trinkgelder, wenn der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.mehr

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News 29.06.2015 BFH Kommentierung

Forschungsstipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler sind steuerfrei, wenn sie lediglich den Ausfall früherer Gehaltszahlungen ausgleichen.mehr

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