Sonderzahlung

Nur 44 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland erhalten 2025 Urlaubsgeld. Das geht aus der jährlichen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Ob die Beschäftigten Urlaubsgeld erhalten oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab.

Die Differenzierung bei der Inflationsausgleichprämie danach, ob Beschäftigte in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis sind, ist zulässig. Das hat das LAG Baden-Württemberg im Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil genügte den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Zwei teilzeitbeschäftigte Polizeibeamte in Elternzeit klagten gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung. Sie argumentierten, die Kürzung sei gleichheitswidrig, da Beamte, die während der Elternzeit nicht in Teilzeit arbeiteten, die Zahlung in voller Höhe erhielten. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klagen jedoch ab.

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Beschäftigte mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung erhalten, ist eine zulässige Stichtagsregelung. Ein Mitarbeiter, der vorher aus dem Unternehmen ausscheidet, hat keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Das Weihnachtsgeld zum Jahresende ist für viele Arbeitnehmende ein Grund zur Freude. Insgesamt 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten die Sonderzahlung. Für Beschäftigte eines tarifgebundenen Unternehmens ist die Chance, Weihnachtsgeld zu erhalten, deutlich größer als für Beschäftigte tarifloser Betriebe.

Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, hat das Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. 

Noch bis Ende Dezember diesen Jahres können Arbeitgeber ihren Beschäftigten die sogenannte Inflationsausgleichsprämie (IAP) als Leistung zur Abmilderung der Inflation gewähren - steuerfrei bis zu einem Betrag von 3.000 Euro. Vorsicht ist jedoch im Zusammenhang mit dauerhaften Lohnerhöhungen geboten.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin vor Gericht. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das LAG Düsseldorf.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sein geplantes Gesetz für Tariftreue demnächst auf den Weg bringen. Dadurch sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hinterfragt, ob Tariftreueregelungen die Zukunft sein werden und vor allem, wie Tarifverträge aussehen müssten, um den Standort Deutschland positiv zu beleben.

Die Inflationsausgleichsprämie, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden auszahlt, ist als Arbeitseinkommen zu qualifizieren und als solches entsprechend pfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss festgestellt. 

Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Dieser Satz ist prägender Grund­satz des deutschen Arbeits­rechts. Der arbeitsrechtliche Gleich­be­hand­lungsgrundsatz ver­pflichtet Arbeitgeber zur Gleich­­be­hand­lung der Arbeitnehmer. Dass die Differen­zie­rung zwischen "gleich" und "ungleich" jedoch alles anderes als trivial ist, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Arbeitgeber dürfen eine bisher jährliche Einmalzahlung wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld nicht einseitig auf anteilige monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Die Regelung, nach der der Schuldner die Leistung im Zweifel früher gewähren darf, greift in dem Fall nicht, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Das LAG Hamm hat zugunsten einer Arbeitnehmerin im Anwendungsbereich des TV-L entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung während der Ansparphase einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell nicht anteilig gekürzt werden darf. Stattdessen sei § 24 Abs. 2 TV-L entsprechend so anzuwenden, dass auch erst in der Freistellungsphase fälliges Entgelt in die Berechnung einfließt.

Die Differenzierung bei der Gewährung der Inflationsausgleichsprämie zwischen  befristet und nicht befristet Beschäftigten bevorzugte Arbeitnehmende mit einem unbefristeten Vertrag. Das war unzulässig, entschied das Arbeitsgericht Stuttgart. 

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro sollte im Jahr 2022 einen Ausgleich für die hohen Energiepreise schaffen. Beschäftigte haben die sogenannte EPP 1 in den überwiegenden Fällen im September 2022 vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Eine nachträgliche Gewährung ist inzwischen nur noch über eine Einkommensteuererklärung möglich, denkbar sind aber Rück­forderungen durch den Arbeitgeber. Nun ist auch der Gerichtsweg klar.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.

Liegen sachliche Gründe für eine Differenzierung vor, muss die Inflationsausgleichsprämie nicht allen Arbeitnehmern gleichmäßig gewährt werden. Eine Gruppenbildung bei der Gewährung der Prämie ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Das entschied das Arbeitsgericht Paderborn.

Noch bis Ende Mai 2023 können Arbeitgeber im Kranken- und Pflegebereich sogenannte Pflegeboni bis zu 4.500 Euro steuerfrei an die Arbeitnehmenden auszahlen. Die steuerfreie Corona-Sonderzahlung, die im Rahmen der Pandemie an Beschäftigte ausbezahlt werden konnte, lief hingegen zum 31. März 2022 aus.

Arbeitnehmer können eine Inflationsausgleichsprämie i. H. v. 3.000 EUR vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt bekommen. Was Sie wissen müssen und wie Sie diese buchen, lesen Sie in diesem Beitrag.

Die Inflationsausgleichsprämie, kurz IAP, hält derzeit manche Unternehmen auf Trab, manche wissen noch nicht einmal, wofür und an wen sie überhaupt ausgezahlt werden kann. Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hat sich für Sie umgehört und wissenswerte Fakten zur IAP zusammengetragen.

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Bundesregierung hatte sich Anfang September 2022 auf das sogenannte Dritte Entlastungspaket verständigt, das auch zu zahlreichen steuerlichen Änderungen führen wird. Dazu gehören der inzwischen beschlossene Abbau der sogenannten kalten Progression beim Lohnsteuertarif, die Inflationsausgleichsprämie sowie Verbesserungen für Familien mit Kindern ab 2023.

Bei Arbeitnehmern ist die Auszahlung der Energiepreispauschale unter bestimmten Bedingungen durch den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnabrechnung durchzuführen. Wie die Energiepreispauschale richtig gebucht wird, erfahren Sie hier.

Die Energiepreispauschale ist ja grundsätzlich eine lobenswerte Idee, findet unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp. Doch warum nur werden bei der Ausarbeitung nicht Personen aus der Praxis hinzugezogen, um die Umsetzung weniger komplex und arbeitsintensiv zu gestalten?

Beschäftigte, die vor Jahresende aus dem Betrieb ausscheiden, haben Anspruch auf anteilige Bonuszahlung. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Eine Stichtagsklausel, die die Zahlung vom Verbleib zum Jahresende abhängig macht, erklärte das Gericht für unwirksam.

Der Beamtenbund dbb fordert eine weitere finanzielle Anerkennung für alle Beschäftigten, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind. 

Prognostizierte Fehlzeiten eines Arbeitnehmers sind nur geeignet, eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie u. a. zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen.

Ein Arbeitgeber kann eine Corona-Sonderzahlung von einem Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil dieser das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt hat. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.

Bundesbeamte und Soldaten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 18. Dezember 2020 zugestimmt.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie. Die Sonderzahlung muss bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden.

Die Bundesregierung hat eine neue Möglichkeit geschaffen Arbeitnehmern eine steuerfreie Sonderprämie zur Bewältigung der Corona-Krise zu zahlen, bis zu 1.500€ sind möglich. Die monetäre Unterstützung kommt mit Hilfe von modernen Benefits, wie z.B. der givve® Card direkt bei Ihren Mitarbeitern an.

Advent Advent, ein Lichtlein brennt … Zur Weihnachtszeit bringt der Nikolaus auch den Arbeitnehmern gerne einmal eine schöne Überraschung: eine Weihnachtsfeier, ein Präsent oder sogar eine Sonderzahlung. Für den Arbeitgeber kann dies aber durchaus rechtliche Tücken mit sich bringen, warnt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Weihnachtsgeld kann Entgelt, aber auch eine Sonderzahlung sein. Handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung? Oder hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller erläutert die rechtlichen Tücken.

Beamte in Niedersachsen sollen eine Sonderzahlung und eine höhere Kinderprämie erhalten. Außerdem soll die Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer angehoben werden.

Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde.

In drei Bundesländern erhalten Beamtinnen und Beamte ab Besoldungsgruppe A 9 kein Weihnachtsgeld – darunter auch Niedersachsen. Die Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di fordern erneut die Wiedereinführung der Sonderzahlung.

Leasingsonderzahlungen stellen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie die laufende monatliche Leasingrate eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung, z. B. eines Pkw, dar (BFH, Urteil v. 5.5.1994, VI R 100/93). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stellen Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge im Zeitpunkt der Zahlung sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar.

Ende Mai hat das BAG erstmals eine Entscheidung dazu getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen auch den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers erfüllen. Der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter erklärt die Auswirkungen des Urteils für Arbeitgeber.

In einem ersten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun zum Thema "Mindestlohn" entschieden. Danach sind zwar Nachtzuschläge auf Basis der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu berechnen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld  jedoch auf den Mindestlohn anzurechnen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eineinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) den ersten Streitfall zu entscheiden. Es geht um die Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen.

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. Im Jahr 2015 haben die obersten Arbeitsrichter knapp 2.500 Verfahren erledigt. Dabei war der Mindestlohn selten Thema. Schmidt kündigte jedoch ein Grundsatzurteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen an.

Ist ein Stundenlohn unter 8,50 Euro vereinbart, sind Nachtarbeitszuschläge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Richter legten sich auch zu Überstunden oder Feiertagszuschlägen fest und dazu,wie Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

Checklisten erleichtern in der Praxis die Arbeit, sparen Zeit und geben Rechtssicherheit. Welche Punkte bei den Arbeiten für den Jahresabschluss 2014 hinsichtlich der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beachtet und geprüft werden müssen, zeigt die Praxis-Checkliste „Aktive Rechnungsabgrenzungsposten“.

Verteilt der bilanzierende Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung durch Bilden eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Vertrags, sind die auf private Fahrten des Arbeitnehmers entfallenden Aufwendungen nur aus dem Teil der Leasingsonderzahlung zu berechnen, der sich bei dem Arbeitgeber in diesem Jahr gewinnmindernd auswirkt.

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel eine Kürzung ihrer Jahressonderzahlung in Kauf nehmen, auch wenn dieser innerhalb des öffentlichen Dienstes stattfindet. Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern ändern an der Kürzung nichts.