News 11.03.2024 Urteil

Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.mehr

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News 07.02.2024 Urteil

Arbeitgeber dürfen eine bisher jährliche Einmalzahlung wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld nicht einseitig auf anteilige monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Die Regelung, nach der der Schuldner die Leistung im Zweifel früher gewähren darf, greift in dem Fall nicht, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.mehr

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News 01.02.2024 LAG Hamm

Das LAG Hamm hat zugunsten einer Arbeitnehmerin im Anwendungsbereich des TV-L entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung während der Ansparphase einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell nicht anteilig gekürzt werden darf. Stattdessen sei § 24 Abs. 2 TV-L entsprechend so anzuwenden, dass auch erst in der Freistellungsphase fälliges Entgelt in die Berechnung einfließt.mehr

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News 25.01.2024 Urteil

Die Differenzierung bei der Gewährung der Inflationsausgleichsprämie zwischen  befristet und nicht befristet Beschäftigten bevorzugte Arbeitnehmende mit einem unbefristeten Vertrag. Das war unzulässig, entschied das Arbeitsgericht Stuttgart. mehr

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News 16.11.2023 Sonderzahlung zum Jahresende

Das Weihnachtsgeld zum Jahresende ist für viele Arbeitnehmende ein Grund zur Freude. Insgesamt 53 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten die Sonderzahlung. Für Angestellte eines tarifgebundenen Unternehmens ist Chance, Weihnachtsgeld zu erhalten, deutlich größer als für Beschäftigte tarifloser Betriebe.mehr

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News 25.10.2023 Steuerentlastung

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten noch bis Ende 2024 die sogenannte Inflationsausgleichsprämie (IAP) als Leistung zur Abmilderung der Inflation gewähren - steuerfrei bis zu einem Betrag von 3.000 Euro. Vorsicht ist jedoch im Zusammenhang mit dauerhaften Lohnerhöhungen geboten.mehr

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News 24.10.2023 Steuerentlastungsgesetz

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro sollte im Jahr 2022 einen Ausgleich für die hohen Energiepreise schaffen. Beschäftigte haben die sogenannte EPP 1 in den überwiegenden Fällen im September 2022 vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Eine nachträgliche Gewährung ist inzwischen nur noch über eine Einkommensteuererklärung möglich, denkbar sind aber Rück­forderungen durch den Arbeitgeber. Nun ist auch der Gerichtsweg klar.mehr

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News 14.09.2023 Bundesarbeitsgericht

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.mehr

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News 13.09.2023 Urteil

Liegen sachliche Gründe für eine Differenzierung vor, muss die Inflationsausgleichsprämie nicht allen Arbeitnehmern gleichmäßig gewährt werden. Eine Gruppenbildung bei der Gewährung der Prämie ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Das entschied das Arbeitsgericht Paderborn.mehr

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News 15.06.2023 Sonderzahlungen

Nur 47 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten 2023 Urlaubsgeld. Das geht aus der jährlichen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Untersucht wird auch, in welchen Branchen am meisten und am wenigsten Urlaubsgeld gezahlt wird.mehr

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News 08.05.2023 Corona-Prämie

Noch bis Ende Mai 2023 können Arbeitgeber im Kranken- und Pflegebereich sogenannte Pflegeboni bis zu 4.500 Euro steuerfrei an die Arbeitnehmenden auszahlen. Die steuerfreie Corona-Sonderzahlung, die im Rahmen der Pandemie an Beschäftigte ausbezahlt werden konnte, lief hingegen zum 31. März 2022 aus.mehr

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News 17.03.2023 Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können eine Inflationsausgleichsprämie i. H. v. 3.000 EUR vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt bekommen. Was Sie wissen müssen und wie Sie diese buchen, lesen Sie in diesem Beitrag.mehr

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Serie 18.01.2023 Kolumne Entgelt

Die Inflationsausgleichsprämie, kurz IAP, hält derzeit manche Unternehmen auf Trab, manche wissen noch nicht einmal, wofür und an wen sie überhaupt ausgezahlt werden kann. Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hat sich für Sie umgehört und wissenswerte Fakten zur IAP zusammengetragen.mehr

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News 11.01.2023 Rheinland-Pfalz

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 22.12.2022 Steuerentlastungen

Die Bundesregierung hatte sich Anfang September 2022 auf das sogenannte Dritte Entlastungspaket verständigt, das auch zu zahlreichen steuerlichen Änderungen führen wird. Dazu gehören der inzwischen beschlossene Abbau der sogenannten kalten Progression beim Lohnsteuertarif, die Inflationsausgleichsprämie sowie Verbesserungen für Familien mit Kindern ab 2023.mehr

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News 01.09.2022 Auszahlung durch den Arbeitgeber

Bei Arbeitnehmern ist die Auszahlung der Energiepreispauschale unter bestimmten Bedingungen durch den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnabrechnung durchzuführen. Wie die Energiepreispauschale richtig gebucht wird, erfahren Sie hier.mehr

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Serie 10.08.2022 Kolumne Entgelt

Die Energiepreispauschale ist ja grundsätzlich eine lobenswerte Idee, findet unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp. Doch warum nur werden bei der Ausarbeitung nicht Personen aus der Praxis hinzugezogen, um die Umsetzung weniger komplex und arbeitsintensiv zu gestalten?mehr

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News 11.04.2022 LAG-Urteil

Beschäftigte, die vor Jahresende aus dem Betrieb ausscheiden, haben Anspruch auf anteilige Bonuszahlung. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Eine Stichtagsklausel, die die Zahlung vom Verbleib zum Jahresende abhängig macht, erklärte das Gericht für unwirksam.mehr

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News 11.01.2022 Corona-Pandemie

Der Beamtenbund dbb fordert eine weitere finanzielle Anerkennung für alle Beschäftigten, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind. mehr

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News 11.11.2021 BAG zur Relevanz von Einmalzahlungen und Boni 

Prognostizierte Fehlzeiten eines Arbeitnehmers sind nur geeignet, eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie u. a. zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen.mehr

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News 14.07.2021 Urteil

Ein Arbeitgeber kann eine Corona-Sonderzahlung von einem Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil dieser das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt hat. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.mehr

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News 22.12.2020 Corona

Bundesbeamte und Soldaten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 18. Dezember 2020 zugestimmt.mehr

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News 05.11.2020 TVöD-Tarifrunde 2020

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie. Die Sonderzahlung muss bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden.mehr

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News 04.05.2020 Advertorial: 1.500€ Corona Prämie

Die Bundesregierung hat eine neue Möglichkeit geschaffen Arbeitnehmern eine steuerfreie Sonderprämie zur Bewältigung der Corona-Krise zu zahlen, bis zu 1.500€ sind möglich. Die monetäre Unterstützung kommt mit Hilfe von modernen Benefits, wie z.B. der givve® Card direkt bei Ihren Mitarbeitern an.mehr

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Serie 11.12.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Advent Advent, ein Lichtlein brennt … Zur Weihnachtszeit bringt der Nikolaus auch den Arbeitnehmern gerne einmal eine schöne Überraschung: eine Weihnachtsfeier, ein Präsent oder sogar eine Sonderzahlung. Für den Arbeitgeber kann dies aber durchaus rechtliche Tücken mit sich bringen, warnt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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Serie 23.10.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld kann Entgelt, aber auch eine Sonderzahlung sein. Handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung? Oder hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller erläutert die rechtlichen Tücken.mehr

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News 02.07.2019 Niedersachsen

Beamte in Niedersachsen sollen eine Sonderzahlung und eine höhere Kinderprämie erhalten. Außerdem soll die Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer angehoben werden.mehr

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News 11.07.2018 Jahressonderzahlung

Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde.mehr

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News 07.12.2017 Sonderzahlung

In drei Bundesländern erhalten Beamtinnen und Beamte ab Besoldungsgruppe A 9 kein Weihnachtsgeld – darunter auch Niedersachsen. Die Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di fordern erneut die Wiedereinführung der Sonderzahlung.mehr

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News 09.11.2016 OFD Kommentierung

Leasingsonderzahlungen stellen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie die laufende monatliche Leasingrate eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung, z. B. eines Pkw, dar (BFH, Urteil v. 5.5.1994, VI R 100/93). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stellen Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge im Zeitpunkt der Zahlung sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar.mehr

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News 20.06.2016 Mindestlohn

Ende Mai hat das BAG erstmals eine Entscheidung dazu getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen auch den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers erfüllen. Der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter erklärt die Auswirkungen des Urteils für Arbeitgeber.mehr

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News 27.05.2016 BAG zur Lohnuntergrenze

In einem ersten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun zum Thema "Mindestlohn" entschieden. Danach sind zwar Nachtzuschläge auf Basis der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu berechnen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld  jedoch auf den Mindestlohn anzurechnen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.mehr

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News 23.05.2016 Lohnuntergrenze

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eineinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) den ersten Streitfall zu entscheiden. Es geht um die Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen.mehr

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News 11.02.2016 BAG

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. Im Jahr 2015 haben die obersten Arbeitsrichter knapp 2.500 Verfahren erledigt. Dabei war der Mindestlohn selten Thema. Schmidt kündigte jedoch ein Grundsatzurteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen an.mehr

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News 02.02.2016 Lohnuntergrenze

Ist ein Stundenlohn unter 8,50 Euro vereinbart, sind Nachtarbeitszuschläge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Richter legten sich auch zu Überstunden oder Feiertagszuschlägen fest und dazu,wie Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.mehr

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News 06.01.2015 Jahresabschluss-Checkliste 2014

Checklisten erleichtern in der Praxis die Arbeit, sparen Zeit und geben Rechtssicherheit. Welche Punkte bei den Arbeiten für den Jahresabschluss 2014 hinsichtlich der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beachtet und geprüft werden müssen, zeigt die Praxis-Checkliste „Aktive Rechnungsabgrenzungsposten“.mehr

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News 07.08.2014 FG Kommentierung

Verteilt der bilanzierende Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung durch Bilden eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Vertrags, sind die auf private Fahrten des Arbeitnehmers entfallenden Aufwendungen nur aus dem Teil der Leasingsonderzahlung zu berechnen, der sich bei dem Arbeitgeber in diesem Jahr gewinnmindernd auswirkt.mehr

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News 14.11.2013 Sonderzahlungen

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.mehr

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News 12.07.2012 Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel eine Kürzung ihrer Jahressonderzahlung in Kauf nehmen, auch wenn dieser innerhalb des öffentlichen Dienstes stattfindet. Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern ändern an der Kürzung nichts.mehr

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