Altersteilzeit

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Ein Arbeitnehmer beendete sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig und verlangte die Nachzahlung einer fiktiven Vollzeitvergütung. Vor dem LAG Hamm hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass im kontinuierlichen Modell der Altersteilzeit gerade kein Wertguthaben angespart wird.

Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nicht entgegen, dass sich der oder die Beschäftigte beim Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Möglich ist auch die Aufstockung von Sonderzahlungen.

Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 EStG nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet.

Altersfreizeitvereinbarungen wie z. B. die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage ab Vollendung des 60. Lebensjahres sind weit verbreitet. Der BFH billigt hierfür grundsätzlich die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten und wendet sich damit gegen die bisherige Verwaltungsauffassung.

Der AGH Berlin hat den Widerruf der Zulassung eines Syndikusanwalts während der passiven Phase der Altersteilzeit als rechtswidrig eingestuft. Der Anwalt darf seine Zulassung bis zum Vertragsende behalten.

Das LAG Hamm hat zugunsten einer Arbeitnehmerin im Anwendungsbereich des TV-L entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung während der Ansparphase einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell nicht anteilig gekürzt werden darf. Stattdessen sei § 24 Abs. 2 TV-L entsprechend so anzuwenden, dass auch erst in der Freistellungsphase fälliges Entgelt in die Berechnung einfließt.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.

Aufstockungsbeiträge im Rahmen von Altersteilzeitmodellen sind grundsätzlich nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei. Sie unterliegen dem Progressionsvorbehalt.

Am 24. Januar 2022 hat der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Fortentwicklung der Tarifverträge ATV und ATV-K zur Zusatzversorgung wiederaufgenommen.

Immer mehr Arbeitgeber nutzen die Alters­teilzeit als Instrument zur Optimierung des Personalbedarfs in Zeiten extremer wirt­schaftlicher Herausforderungen. Obwohl die Alters­teilzeit zuletzt nicht mehr gefördert wurde, gelingt es vielfach, das Modell so zu gestalten, dass eine optimale Balance von Eigen- und Betriebs­bedarf erreicht wird.

Zum zehnten Mal kürt die Personalmagazin-Redaktion die 40 führenden HR-Köpfe. Welche Kriterien dabei entscheidend waren und wie das Verfahren abgelaufen ist und vor allem, wer diesmal unter den 40 HR-Köpfen vertreten ist, erfahren Sie in dieser Ausgabe.

Was kann das Modell der Altersteilzeit, was andere Arbeitszeitmodelle nicht können? Warum bewirkt es ein hohes Zufriedenheitsgefühl bei der älteren Belegschaft? Und aus welchem Grund könnte es die finanzielle Situation in Unternehmen verbessern? Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp sieht die Altersteilzeit wieder im Kommen und beleuchtet die Gründe dafür.

Immer mehr Menschen über 60 sind arbeitslos. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen Älterer wurden zwar in den vergangenen Jahren ausgebaut, reichen aber nicht aus. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Altersübergangsreport des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) hervor.

Krankentagegeld soll vor Verdienstausfall bei längerer Krankheit schützen. Im zweiten Block der Altersteilzeit bekommt der Arbeitnehmer Gehalt, arbeitet aber nicht mehr. Deshalb wirkt sich hier eine Erkrankung finanziell nicht negativ aus. Die Versicherung muss trotzdem Krankentagegeld zahlen.

Nachdem das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei unbezahlten Freistellungen aufgegeben hat, ging es in einem Fall nun um die Frage, ob für die Phase der Freistellung einer Altersteilzeit ein Urlaubsanspruch entsteht. Auch einen solchen Anspruch hat das BAG verneint.

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen.

In der Freistellungsphase der Altersteilzeit haben Lehrer keinen Anspruch auf Beförderung. Eine rückwirkende Beförderung ist ausgeschlossen, da Beförderungen nur im Hinblick auf die im neuen Amt wahrzunehmenden Aufgaben zu betrachten sind. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Das BMF hat seine Aussagen zur Rückstellungsbildung für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen überarbeitet. Anlass dafür bot die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung.

Bei Altersteilzeit ist keine Rückstellung für den sogenannten Nachteilsausgleich nach dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zu bilden. Weiterhin entschied der BFH, dass bei der Berechnung von Rückstellungen für Jubiläumsaufwendungen die Pauschalwertmethode zulässig ist.

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

Sich nach einer vereinbarten Altersteilzeit arbeitslos zu melden, anstatt in Rente zu gehen, hat eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld zur Folge. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich.

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden. Nämlich dann, wenn er in dieser Zeit eine Straftat begeht.

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Nach § 4 Abs. 3 TV FlexAZ kann der Arbeitgeber ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Weder der Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag kann lt. BFH-Urteil in Anspruch genommen werden.

Die GKV-Monatsmeldung muss zum 1.1.2013 angepasst werden. Es werden zusätzliche Angaben für die korrekte Ermittlung des Gleitzonenentgelts, bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze und bei Altersteilzeit eingeführt.