Progressionsvorbehalt

Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Das FG Köln entschied, dass Rentenversicherungsbeiträge nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, sofern sie von steuerfreiem Krankengeld einbehalten wurden.

Ist der Ehegatte nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, kann beispielsweise ein EU-Staatsbürger trotzdem die Zusammenveranlagung beantragen, wenn er nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. In diesem Fall löst der Antrag eine fiktive unbeschränkte Steuerpflicht für den Ehegatten aus.

Aufstockungsbeiträge im Rahmen von Altersteilzeitmodellen sind grundsätzlich nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei. Sie unterliegen dem Progressionsvorbehalt.

Inzwischen dürfte bekannt sein, dass Verdienstausfallentschädigungen nach dem IfSG und das Kurzarbeitergeld steuerfrei sind. Weniger bekannt dürfte sein, dass es sich bei solchen Zahlungen um Lohnersatzleistungen handelt, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, der Lohnsteuerbescheinigung zu melden sind und zu Nachzahlungen bei der Einkommensteuer führen können. Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp kann kaum fassen, zu welch abenteuerlichen Beanstandungen es diesbezüglich bei Steuerprüfungen kommt.

Erste Tätigkeitsstätte bei Entsendung ins Ausland ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt einen Progressionsvorbehaltrechner zur Verfügung. Dieser ist auch bereits für das Veranlagungsjahr 2021 anwendbar.

Ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben, unterliegen grundsätzlich dem Progressionsvorbehalt. Hierbei kann auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zur Anwendung kommen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz erhöhen.

Im entworfenen Fall ist der in Deutschland ansässige A Eigentümer von Wohnungen in London, die er vermietet. Welche Auswirkungen haben diese Einkünfte auf die Besteuerung in Deutschland?

Das Niedersächsische FG befasste sich mit der Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers hierzulande dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind.

Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Dies hat das FG Münster entschieden.

Bei Verlusten aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland findet der negative Progressionsvorbehalt aufgrund der Rückausnahme des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung.

Zu den abziehbaren Sonderausgaben gehören grundsätzlich auch freiwillige Beiträge zur (Weiterversicherung in der) gesetzlichen Rentenversicherung. Voraussetzung ist aber, dass die Beiträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Krankengeld - anders als das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung - in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird.

Hat ein Arbeitnehmer bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten abgezogen, die über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegen, kann er den Pauschbetrag nicht für das Elterngeld beanspruchen.

Bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts ist das steuerfrei  bezogene Elterngeld nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden.

Wer während eines Auslandseinsatzes steuerfreie (Progressions-)Einkünfte erzielt, kann seine gleichzeitig gezahlten freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einem neuen Urteil des FG Köln als Sonderausgaben abziehen.

Im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Abs. 3 EStG gilt in Fällen der rückwirkenden Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen Folgendes:

Elterngeld ist zwar steuerfrei, es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bezieher von Elterngeld unterliegen jedoch nur die um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag verminderten Leistungen dem Progressionsvorbehalt.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Fällen wird Handlungsbedarf zur Begrenzung von Steuergestaltungsmodellen gesehen, bei denen mittels Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zuge des An- und Verkaufs von Gold die persönliche Einkommensteuer reduziert werden kann.