Brexit

BGH: EU-Zuständigkeitsregeln gelten auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs fort - zumindest für Verbraucherstreitigkeiten mit UK-Beklagten. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit und bestätigt die fortbestehende Relevanz europäischer Rechtsprinzipien im Verhältnis zu Drittländern. 

Wird eine Limited nach dem 31.12.2020 im britischen Handelsregister (Companies House) gelöscht, hat dies auch Folgen für die Besteuerung der Gesellschaft in Deutschland. Welche das sind, hat die Finanzverwaltung nun dargelegt.

Unternehmer, die z.B. im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz sitzen und elektronische Dienstleistungen an Unternehmer im EU-Gebiet bzw. an Privatpersonen erbringen, haben dies in Ihren Ausgangsrechnungen entsprechend darzustellen. Die Besteuerung elektronischer Dienstleitungen, ebenso Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, ergibt sich je nachdem in welchem Land der Empfänger ansässig ist. Wann der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und wann nicht, entscheidet sich nach dem Leistungsbezug.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit.

Eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland kann nicht Träger von Rechten und Pflichten sein: Sie ist in Deutschland nicht rechts- und parteifähig und kann damit hier auch keine Prozesse führen.

Der Brexit hat für große praktische und (steuer-)rechtliche Herausforderungen gesorgt. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zu Nordirland wird bereits wieder in Frage gestellt. Hinzu kommen insbesondere in Deutschland zahlreiche steuerliche Änderungen, die kurz vor Ende der ablaufenden Legislatur verabschiedet wurden. Machen Sie sich daher mit den neuen Rahmenbedingungen schnellstmöglich vertraut!

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine britische Limited in Deutschland eine Niederlassung im Handelsregister eintragen lassen kann, ist nach dem Brexit derzeit jedenfalls dann ungeklärt, wenn sie faktisch von Deutschland aus geführt wird und damit ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat.

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen wird seit dem 1. Januar 2021 angewandt und ist zum 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Wie wirkt sich das Abkommen sozialversicherungsrechtlich aus?

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben am 24. Dezember 2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen, das ihre (Handels-)Beziehungen ab dem 1. Januar 2021 regelt. Was bedeutet das für deutsche Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Großbritannien entsenden und für britische Unternehmen, deren Beschäftigte in Deutschland tätig werden sollen?

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zum Brexit und den Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren. 

Das BZSt informiert zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO und den Folgen durch den Brexit.

Das BMF hat das Änderungsprotokoll v. 12.01.2021 des am 30.03.2010 unterzeichneten DBA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und zudem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich (UK) ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Das EU-UK Trade and Cooperation Agreement regelt nun die Beziehungen zwischen der EU und UK ab dem 1.1.2021. Aus steuerlicher Sicht hat die Einigung jedoch weiterhin Elemente eines "harten" Brexits.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2020 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2021.

Mit Schreiben vom 10.12.2020 hat das BMF die umsatzsteuerlichen Folgen des Austritts von Großbritannien aus der EU zusammenfassend dargestellt. Jeder der mit Großbritannien geschäftlich zu tun hat, sollte sich mit diesen Schreiben auseinandersetzen.

Was sangen die Sex Pistols dereinst? "Anarchy in the UK". Mit dem nahenden – möglicherweise ungeregelten – Brexit ist das Vereinigte König­reich, jedenfalls was sein Verhältnis zum rest­lichen Europa angeht, davon nicht mehr weit ent­fernt. Worauf müssen deutsche Arbeitgeber ab Januar 2021 achten, wenn die Geschäftstätigkeit des eigenen Unter­nehmens die Klärung deutsch-britischer Fragen verlangt?

Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase, die mit dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. Das BMF nimmt zu den umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen ausführlich Stellung.

Ein hohes Wachstum an Arbeitsplätzen ist prognostiziert, Geburtenüberschuss, der avisierte Bau an Wohnungen scheint die Nachfrage nicht befriedigen zu können. Es gibt Restriktionen für Investoren. Und es gibt Corona. Eine virtuelle Podiumsdiskussion in herausfordernder Zeit.

Nach 47 Jahren verließ mit dem Vereinigten Königreich erstmals ein Land die Europäische Union. Die Bedeutung, die der Schritt für die Immobilienwirtschaft hat, ist noch nicht klar. Aber es könnte sein, dass Arbeiterstädte gewinnen …

Die Folgen des Brexit sind noch nicht geklärt, weil auszuhandeln. Was aber gilt in der Übergangszeit bis Ende 2020? Und welche Modelle kommen anschließend für die neue Beziehung zwischen EU und UK in Betracht? Ein Überblick über wirtschaftliche und zwischenstaatliche Konsequenzen sowie Auswirkungen auf Bürger, Verbraucher und Branchen.

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020.

Die Nutzer ändern die Immobilienwirtschaft durch ihr Verhalten, ihre Bedürfnisse und ihre Ansprüche. Die Branche reagiert, doch der tiefgreifende Wandel lässt auf sich warten. Noch!

In einer Mitteilung fordert die Europäische Kommission Unternehmer auf, sich unbedingt auf den möglichen No-Deal-Brexit zum 31.10.2019 vorzubereiten, und gibt eine Checkliste hierzu aus.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.

Die in Deutschland ansässige A-GmbH will einen Teil ihrer Produktion zusammen mit den dazugehörigen immateriellen Wirtschaftsgütern in eine Kapitalgesellschaft im Vereinigten Königreich verlagern, weil sie dort wegen geringerer Kosten und niedrigeren Steuern mit einem höheren Gewinn rechnet.

A lebt mit seiner Tocher seit 3 Jahren in Manchester. Sowohl A als auch seine Tochter haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Familie hat dort ihren Lebensmittelpunkt in einem eigenen Haus (190 qm) und kommt nur in den Ferien bzw. im Urlaub nach Deutschland. Als A verstirbt, bleibt seine Tochter in dem Eigenheim in Manchester.

Der in Deutschland ansässige A schickt seinen Sohn für 2 Jahre auf eine Schule im Vereinigten Königreich, für die er Schulgeld bezahlen muss. Können die Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden?

Der in Deutschland ansässige A hat einige Jahre in London gelebt und ist dann nach Deutschland zurückgekehrt. Er hat ein Aktiendepot bei einer englischen Bank beibehalten. Nach dem Wirksamwerden des Brexits möchte er die Aktien auf sein Depot bei einer deutschen Bank übertragen.

Im entworfenen Fall entwickelt die A-GmbH Waren und stellt sie her. Um diese auf dem Markt im Vereinigten Königreich präsentieren zu können, fährt sie jedes Jahr zu einer Messe in Manchester und stellt dort ihre neuesten Stücke vor. Teilweise gelingt es der A-GmbH, Ausstellungsstücke bereits auf der Messe zu verkaufen; den Rest nimmt sie wieder zurück nach Deutschland.

Im entworfenen Fall wohnt A, der die britische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland und arbeitet als Angestellter für die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. A ist von der früheren Ehefrau X, die in England lebt, geschieden und zahlt ihr monatlich Unterhalt.

Im entworfenen Fall liefert die A-GmbH Waren an den Zwischenhändler Y-Ltd im Vereinigten Königreich (UK). Dieser verkauft die Waren weiter an seinen Kunden in Frankreich, die X-SA. Die Ware wird wegen der örtlichen Nähe direkt vom Lager der A-GmbH in Aachen nach Frankreich gebracht.

Im entworfenen Fall will die deutsche A-KG (alternativ: A-GmbH) einzelne Wirtschaftsgüter in ihre im Vereinigten Königreich belegene Betriebsstätte übertragen. Führt das zur Aufdeckung der stillen Reserven?

Im entworfenen Fall lässt die A-GmbH von der britischen Y-Ltd eine Marktstudie zum Kaufverhalten nach dem Brexit erstellen. Sie erhält eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und ohne Hinweis auf ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren. Im Übrigen enthält die Rechnung alle erforderlichen Angaben i. S. d. § 14 UStG. Die A-GmbH fragt sich, ob sie aus dieser Rechnung Vorsteuer ziehen kann.

Im entworfenen Fall hat die im Vereinigten Königreich ansässige X-Ltd. Grundbesitz in Deutschland erworben und erzielt hieraus Mieteinnahmen. Die Verwaltung erfolgt von London aus. Ein Vertreter ist in Deutschland nicht vorhanden. Das Finanzamt möchte Steuerbescheide bekanntgeben und fordert die X-Ltd. auf, einen inländischen Vertreter zu bestellen. Zu Recht?

Das BZSt gibt Hinweise zu den Konsequenzen des "Brexit" auf Anträge nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG auf Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer.

Im entworfenen Fall unterhält die A-GmbH regen Handel mit Großbritannien. Sie produziert die Waren in Deutschland und liefert die fertigen Waren nach Großbritannien, um sie dort über Vertriebspartner zu verkaufen. Dazu unterhält die A-GmbH in Großbritannien ein Konsignationslager, aus dem die Vertriebspartner die Waren bei Bedarf entnehmen.

Das BMF hat sich in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geäußert.

Im entworfenen Fall ist die in Deutschland ansässige A-GmbH eine 100 %ige Tochtergesellschaft der im Vereinigten Königreich ansässigen X-plc. Sie zahlt Lizenzgebühren für die Überlassung von Warenzeichen an die X-plc. Diese erfüllen die Voraussetzungen des Drittvergleichs. Entsteht Abzugsteuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG?

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zu den Verfahren Mini-One-Stop-Shop und VAT on e-Services für den Fall eines ungeordneten Brexits.

Im entworfenen Fall befördert die A-GmbH für die B-GmbH Waren aus dem Vereinigten Königreich (UK) nach Frankreich und Deutschland. Die Kosten für die Einfuhr in die EU sind in der Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr enthalten. Die A-GmbH befördert für die B-GmbH auch Waren nach UK.

Im entworfenen Fall ist die in Deutschland ansässige A-AG zu 12 % an der im Vereinigten Königreich (UK) ansässigen X-Ltd. beteiligt. Die X-Ltd. schüttet eine Dividende aus. Wie ist die körperschaft- und gewerbesteuerliche Rechtslage?

Im entworfenen Fall besitzt der in Deutschland lebende A eine Immobilie in London, die er an seinen einzigen Sohn vererben möchte. Die Wohnung liegt im Zentrum von London und ist dauerhaft an eine britische Familie vermietet. 

Im entworfenen Fall erbringt die A-GmbH Beratungsleistungen an Kunden in UK. Diese sind umsatzsteuerlich als Unternehmer zu qualifizieren. Was ändert sich für die A-GmbH nach dem Brexit?

Im entworfenen Fall besitzt A die britische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Er wohnt in Deutschland und arbeitet als Angestellter für die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. Seine Ehefrau wohnt mit den Kindern weiterhin in England, wo sie auch die pflegebedürftige Mutter des A betreut.

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt.

Im entworfenen Fall ist die A-GmbH Großhändlerin und vertreibt Waren an den Einzelhandel. Sie hat auf dem Markt im Vereinigten Königreich (UK) keine eigene Vertriebsgesellschaft oder Niederlassung.

Im entworfenen Fall ist die A-GmbH eine Online-Händlerin, die kein Geschäftslokal unterhält. Die Online-Plattform wird aus Deutschland betrieben. X kauft über diesen Online-Shop einen Mantel, den er sich an seinen Wohnsitz in Manchester liefern lässt. Die Ware wird von der A-GmbH direkt aus einem Lager aus Deutschland geliefert.

Der Zoll soll gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf den Brexit. Neben der personellen Aufstockung plant das Finanzministerium auch höhere Gehälter für Zöllner. So sollen u. a. die Einstiegsgehälter von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 angehoben werden.

Im entworfenen Fall ist der in Deutschland ansässige A Eigentümer von Wohnungen in London, die er vermietet. Welche Auswirkungen haben diese Einkünfte auf die Besteuerung in Deutschland?

Im entworfenen Fall erbringt die A-GmbH (Rechtsanwaltsgesellschaft) Beratungsleistungen an Y im Rahmen der Nachfolgeplanung. Y ist eine vermögende Privatperson mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich (UK), die sein Testament machen möchte und darum auch etwaige deutsche steuerliche Folgen berücksichtigen möchte.