Brexit-Auswirkungen für Unternehmen in Deutschland

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Ende der sogenannten Übergangsphase bringt seit dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für Unternehmen mit sich. Durch das vereinbarte Partnerschaftsabkommen wurde ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU verhindert. Das Abkommen begründet eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft.

Die größte Sorge im Zusammenhang mit dem Brexit ist, dass er Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Rund 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind mit Exporten nach Großbritannien verbunden - gut 60.000 davon in der Automobilindustrie. Das geht aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Kein anderes Land der Welt ordert mehr Autos aus deutschen Werken als Großbritannien. Schwächelt dieser Absatzmarkt künftig, wird dies nachteilige Auswirkungen bei den deutschen Autobauern haben.

Aber der Brexit hat auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche britische Unternehmen ihren Sitz in EU-Länder verlegt beziehungsweise dort neue Niederlassungen begründet. Damit sind beträchtliche Investitionen verbunden, europaweit sind dadurch tausende neue Arbeitsplätze entstanden.

Problemstellungen für Personaler im Zuge des Brexits

Bis Ende 2020 galt  die innereuropäische Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien. Das Austrittsabkommen enthält Regeln, die für EU-Bürger und Briten Bestandsschutz über den Übergangszeitraum hinaus entfalten. Sowohl EU-Bürger als auch Briten haben das Recht, sich auch nach Ablauf des Übergangszeitraums im Aufnahmestaat aufzuhalten.

Dieses Recht ist jedoch an Voraussetzungen geknüpft: EU-Bürger, die bereits seit fünf Jahren in Großbritannien leben und arbeiten, können sich bis zum 30. Juni 2021 in Großbritannien registrieren und ein Aufenthaltsrecht (settled status) beantragen. Sind diese fünf Jahre noch nicht erreicht, müssen sie einen "pre-settled status" beantragen, um das Aufenthaltsrecht zu behalten. Ziehen EU-Bürger erst 2021 nach Großbritannien, um dort zu leben und zu arbeiten, müssen sie ein Visum beantragen. Das soll durch ein punktebasiertes System geregelt werden, bei dem Faktoren wie die Höhe des Einkommens und die Branche eine Rolle spielen.

EU-Bürger werden in Großbritannien künftig wie Drittstaats-Angehörige behandelt. Briten, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 in Deutschland gelebt haben, müssen sich bis 30. Juni 2021 bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde melden und eine Aufenthaltskarte beantragen. Damit sichern sie ihr Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht auch über den 30. Juni 2021 hinaus.

Brexit: Was gilt für die Arbeitnehmerüberlassung?

Für die Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland benötigt ein britischer Verleiher eine Genehmigung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 1 Abs. 1 AÜG). Zwar können auch ausländische Verleiher eine solche Erlaubnis in Deutschland beantragen und erhalten. Dies gilt jedoch nur für ausländische Verleiher mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.

In Großbritannien sitzende Verleihunternehmen werden daher keine Arbeitnehmer mehr nach Deutschland überlassen können, weil sie in Deutschland keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erhalten können. Bestehende Erlaubnisse von britischen Verleihunternehmen enden zum 31. Dezember 2020. Die darauf beruhenden Überlassungsverhältnisse enden nach der vereinbarten Überlassungsdauer, auch wenn dies erst nach dem 31. Dezember 2020 sein wird. Möchte umgekehrt ein deutscher Verleiher seine Arbeitnehmer nach Großbritannien verleihen, wird dies nur unter Einhaltung der britischen Regeln möglich sein.

Datenaustausch mit Großbritannien nach dem Brexit

Unternehmen, die personenbezogene Daten im Vereinigten Königreich verarbeiten oder speichern bzw. die dort mit Unternehmen zusammenarbeiten, beschert das Partnerschaftsabkommen nach dem 1. Januar 2021 noch eine (weitere) Schonzeit:

  • Für vorerst vier Monate ist vereinbart, dass das Vereinigte Königreich nicht als Drittland gilt.
  • Es ist vorgesehen, dass diese Frist sich automatisch um zwei weitere Monate verlängert.
  • Damit wäre ein Datentransfer zumindest bis zum 30. April 2021, vielleicht sogar bis zum 30. Juni 2021 unter unveränderten Bedingungen möglich.

Beide Seiten können der automatischen Verlängerung allerdings widersprechen. In diesem Falle würde das Vereinigte Königreich ab dem 1. Mai 2021 zum Drittland. Ab dann würde der Datentransfer zwischen Deutschland und Großbritannien einen Transfer in Drittländer im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen, für den besonders strenge Voraussetzungen gelten. Mit Drittländern können Arbeitnehmerdaten nur ausgetauscht werden, wenn die Anforderungen von Kapitel V der DSGVO erfüllt sind.

Die grenzüberschreitende Übermittlung von Sozialdaten, die anlässlich eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sein kann, wird sich dann nach § 77 Absatz 3 des SGB X in Verbindung mit Kapitel V der DSGVO richten. Danach ist die Übermittlung von Sozialdaten im Wesentlichen zulässig, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialleistungsträger erforderlich ist und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat.

Anerkennung beruflicher Qualifikationen ab 2021

Ab dem 1. Januar 2021 wird Großbritannien nicht mehr unter die EU-Vorschriften fallen, die die Anerkennung von Berufsqualifikationen regeln. Auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU  können Berufsqualifikationen aus dem Vereinigten Königreich in Deutschland anerkannt werden. Auf die Prüfung und Entscheidung von vor dem 31. Dezember 2020 von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen gestellten Anträgen auf Anerkennung von Berufsqualifikationen finden weiterhin die einschlägigen EU-Regelungen zur Anerkennung Anwendung.

Das Partnerschaftsabkommen sieht Regelungen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vor, die für Anträge auf Anerkennung ab dem 1. Januar 2021 gelten. Diese sehen insbesondere vor, dass Berufsorganisationen beider Vertragspartner erleichterte Anerkennungsregelungen für spezifische Berufe vorschlagen können, wenn dies im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse ist. Die automatische Anerkennung entsprechend der bisher geltenden EU-Berufsanerkennungsrichtlinie wird aber nicht mehr gelten.

Solange es keine erleichterten Anerkennungsregelungen auf Grundlage des Abkommens gibt, müssen EU-Bürger mit in Großbritannien erworbenen Qualifikationen diese ab Januar 2021 auf der Grundlage der in Deutschland geltenden Vorschriften für in Drittstaaten erworbene Qualifikationen anerkennen lassen. Gleiches gilt für britische Staatsangehörige, die ihre Qualifikation nicht in einem EU-Mitgliedstaat erworben haben.

Brexit: Mehr als nur Aufenthaltsfragen

Der Brexit bringt arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme mit sich, die über bloße Aufenthaltsfragen hinausgehen. Personalern ist in jedem Fall zu raten, eine Beschäftigung ihrer Mitarbeiter mit EU- Staatsangehörigkeit in Großbritannien bzw. mit britischer Staatsangehörigkeit in Deutschland gut vorzubereiten.

Mehr zu den Auswirkungen des Brexit-Austrittsabkommen in der Sozialversicherung lesen Sie in diesem Beitrag.


Alle relevanten HR-Themen zum Jahreswechsel 2020-2021 finden Sie in dieser Übersicht.

Schlagworte zum Thema:  Brexit, Fachkräfte