13.04.2017 | Versicherungsrecht

Brexit-Folgen in der Sozialversicherung

Brexit: Spätestens am 29. März 2019 wird die Verordnung über soziale Sicherheit keine Anwendung mehr finden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung knapp für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Welche Folgen ergeben sich durch den Brexit in der Sozialversicherung? Eine Antwort auf Basis des aktuellen Verhandlungsstands.

Gemäß Art. 50 des EU-Gründervertrages kann jeder Mitgliedstaat beschließen, freiwillig aus der Union auszutreten. Die Union handelt mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts sowie die zukünftigen Beziehungen mit der Europäischen Union aus. Das Ausscheiden aus der Europäischen Union erfolgt mit Inkrafttreten des Abkommen oder zwei Jahre nach der Mitteilung über den Austritt. Die Mitgliedstaaten können einstimmig eine Fristverlängerung vereinbaren. Mit einem Referendum am 23. Juni 2016 hat sich das Vereinigte Königreich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Am 29. März 2017 wurde der Europäische Rat über den Austritt aus der Europäischen Union informiert.

Brexit-Folgen in der Sozialversicherung

Einer der bisherigen Grundfreiheiten der EU, dass jeder Bürger überall wohnen und arbeiten darf, wird durch den Brexit voraussichtlich eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Briten in anderen europäischen Staaten als auch für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Verordnungen über Soziale Sicherheit mit Inkrafttreten des Austritt-Abkommens oder spätestens zum 29. März 2019 nicht mehr angewandt werden können.

Krankenversicherung: Regelungen nach dem Austritt noch ungewiss

In diesem Zusammenhang stellen sich insbesondre zwei wichtige Fragen für mobile Unionsbürger:

  • Wie bin ich krankenversichert, wenn ich im Vereinigten Königreich wohne?
  • Welche Rechtsvorschriften gelten für mich, wenn ich im Vereinigten Königreich arbeite?

Dies sind nur zwei von einer Vielzahl von Fragen, auf die es derzeit noch keine konkreten Antworten gibt. Nach jetzigem Stand wird spätestens am 29. März 2019 die Verordnung über soziale Sicherheit keine Anwendung mehr finden. Die bisherige Absicherung der Personen beim Arbeiten oder Wohnen im Vereinigten Königriech sowie der Briten in umgekehrten Sachverhalten wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Welche Regelungen nach dem Austritt Anwendung finden, ist derzeit jedoch noch ungewiss, wie Omer Dotou vom BDAE im Interview erklärt.

Brexit-Folgen: Befristungen von Anspruchsbescheinigungen

Arbeitgeber müssen zur Vermeidung von Doppelversicherungen bei Beschäftigung im EU-Ausland eine A1-Bescheinigung in der Regel bei der Krankenkasse des Mitarbeiters beantragen. Aufgrund der unklaren Rechtslage wird den Krankenkassen empfohlen, für Arbeitnehmer, die eine Erwerbstätigkeit im Vereinigten Königreich ausüben, die A1-Bescheinigungen nicht über den 29. März 2019 hinaus auszustellen. Diese Empfehlung gilt nicht nur für Entsendungen, sondern für alle Fallkonstellationen, in denen eine A1- Bescheinigung ausgestellt wird. Dies ist unter anderem bei Mehrfachbeschäftigungen sowie Personen, die bei Beschäftigung im Vereinigten Königreich weiterhin dem deutschen Recht unterliegen, der Fall.

In Deutschland Versicherte mit Wohnort im Vereinigten Königreich

Eine ähnliche Vorgehensweise wird auch für in Deutschland Versicherte und im Vereinigten Königreich wohnenden Personen, Familienangehörige von Arbeitnehmern sowie Rentner empfohlen. Auch in diesen Fällen sollten neu ausgestellte Bescheinigungen auch bei Zeiträumen die über den 29. März 2019 hinausgehen, entsprechend befristet werden.

Schlagworte zum Thema:  Brexit, Sozialversicherung

Aktuell
Meistgelesen