Höhere Mindestlöhne in der Pflegebranche

Die Mindestlöhne für Altenpflegekräfte in Deutschland werden erhöht und ausgeweitet. Dies sieht eine am 22. April 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung vor. Arbeits- und Bundesgesundheitsministerium ließen in einer gemeinsamen Mitteilung verlauten, dass das Bundesarbeitsministerium diese Verordnung nun kurzfristig erlassen werde.

Bereits am 28. Januar 2020 hatte die Pflegekommission, eine gemeinsame Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflege, beschlossen, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis zum 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland steigen soll. Dies hat das Bundeskabinett nun auf den Weg gebracht. Der Mindestlohn wird damit in West- und Ostdeutschland vereinheitlicht.

Erstmals Mindestlohn für Fachkräfte in der Altenpflege

Ab 1. Juli 2021 wird es erstmals einen Mindestlohn für Fachkräfte geben. Dieser wird zum Start bundesweit bei 15,00 Euro liegen und soll zum 1. April 2022 ohne weitere Zwischenstufen auf 15,40 Euro steigen. Mit der beschlossenen Verordnung sollen die Mindestlöhne branchenweit verbindlich gemacht werden.

Pflegemindestlohn: nur ein Anfang

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärten, durch die Corona-Pandemie sei einmal mehr zu spüren, wie wichtig Pflegekräfte für die Gesellschaft seien. Ihre verantwortungsvolle Aufgabe solle besser honoriert werden als bisher. Dafür seien die Regelungen zum Pflegemindestlohn "ein guter Anfang".

Bonuszahlung wegen Corona-Pandemie rückt näher

Nicht Thema dieser Verordnung ist die Bonuszahlung von bis zu 1.500 Euro wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise für Beschäftigte in der Altenpflege. Aber auch eine solche Zahlung rückt in Reichweite. Wie die Gewerkschaft Verdi und Verbände der Pflege-Arbeitgeber am 22. April 2020 mitteilten, haben Experten aus der Branche der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht eine gestaffelte Prämie vor, von der Pflegekräfte, Auszubildende und auch andere Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen profitieren sollen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hoben hervor, dass Pflegekräfte für die Corona-Krise einen Bonus verdient hätten. Spahn machte deutlich, dass es nun auch um eine faire Verteilung der Kosten gehe. Über die Frage, welche Teile der Bund, die Pflegekassen, die Länder mit eigenen Programmen und die Arbeitgeber übernehmen könnten, sei noch zu sprechen. Spahn betonte, er wolle eine Lösung erreichen, die nicht zu einer Erhöhung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen führe.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Pflege, Lohn, Mindestlohn