Gesetz für höhere Löhne in der Pflegebranche

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Daher hat das Kabinett nun ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zwei Wege vor.

In vielen Bereichen fehlen Pflegekräfte. Obwohl offene und voll finanzierte Stellen vorhanden sind, sind sie schwer zu besetzen. Ein Grund: Pflegekräfte werden sehr unterschiedlich und häufig zu niedrig entlohnt. In der Altenpflege verdienen zum Beispiel sowohl Hilfs- als auch Fachkräfte erheblich weniger als in der Krankenpflege.

Das möchte die Bundesregierung nun ändern und hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege angestoßen. Ziel ist es, dass in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Schließen die Tarifvertragsparteien jedoch einen entsprechenden Tarifvertrag nicht ab, sollen alternativ die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

Die Allgemeinverbindlich-Erklärung als eine Option in der Pflege

Konkret strebt Arbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Vorhaben an, auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Ein solches Vertragswerk müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter jedoch erst noch aushandeln.

Dabei wahrt das mögliche Gesetz, welches der Bundestag im Herbst verabschieden soll, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht: Vor Abschluss eines möglichen Tarifvertrags müssen die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden. Außerdem müssen mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften zustimmen, damit die Tarifpartner die Erstreckung des Tarifvertrags beantragen können.

Die zweite Option: allgemeinverbindliche Pflege-Mindestlöhne

Gelingt dies nicht, will der Minister über eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne die Bezahlung in der Branche verbessern. Es soll dann außerdem nicht mehr nur Mindestlöhne für Hilfskräfte geben, sondern auch spezielle Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte.

Eine künftig ständige, paritätisch besetzte Pflegekommission soll Vorschläge für solche unterschiedlichen Mindestlöhne für Hilfs- und Fachkräfte erarbeiten. Diese kann sodann das Bundesarbeitsministerium als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche festlegen. Dadurch sollen Pflegekräfte in Ost- und Westdeutschland künftig denselben Lohn erhalten.

Pflegebranche: Mindestlohn, aber kein allgemeiner Tarifvertrag  

Momentan gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege, sondern lediglich einen allgemeinen Pflegemindestlohn. Das liegt an der Struktur der Branche mit privaten, kommunalen, freigemeinnützigen und kirchlichen Arbeitgebern. So gelten zum Beispiel in der Altenpflege für 20 Prozent der Beschäftigten tarifliche Arbeitsbedingungen.

Derzeit (noch bis Ende April 2020) beträgt der Pflegemindestlohn im Westen und in Berlin 11,05 Euro pro Stunde, im Osten 10,55 Euro. Von diesem Mindestlohn profitieren bisher vor allem Pflegehilfskräfte. Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40 000 Stellen unbesetzt - bei einer wachsenden Zahl von Menschen, die auf Pflege angewiesen sind.

„Es geht um Fachkräfte aber vor allem um Menschen in der Pflege, die sich bessere Löhne verdient haben“, sagte Arbeitsminister Heil in Berlin. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Gesellschaft etwas wert sein müsse. „Wenn wir nicht zu höheren Löhnen kommen, werden wir zu wenig Menschen gewinnen, die in der Pflege arbeiten.“ Man müsse den Beruf attraktiver machen, auch um junge Menschen zu motivieren und um schon in der Pflege Beschäftigte zu halten.

Gewerkschaften befürworten Initiative des Arbeitsministers

Große Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Die Bundesregierung habe erkannt hat, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen dürfe, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand laut einer Mitteilung. Pflegekräfte dürften nicht skrupellos ausgebeutet werden. Ähnlich äußerte sich Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Es sei allerhöchste Zeit, „denn viele Pflegende sind so am Limit, dass sie aus ihrem Beruf flüchten und sich die Personalnot in der Pflege immer weiter verschärft“, sagte sie der DPA.

Gesetzentwurf: Pflegeheimbetreiber gegen gesetzliche Regulierung

Kritik kommt dagegen von privaten Pflegeheimbetreibern. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei reine Symbolpolitik, sagte Rainer Brüderle vom Arbeitgeberverband BPA. Ein Gesetz, das jetzt auch die Löhne in der Pflege regulieren wolle, sei „überflüssig, rückwärtsgewandt und leistet keinen wesentlichen Beitrag zu einer noch besseren Bezahlung für die Pflegenden“.

Zu Brüderles Kritik sagte Heil: „Ich nehme zur Kenntnis, dass noch nicht alle überzeugt sind“. Aber die Art und Weise sei ein Schlag ins Gesicht vieler Pflegender. „Und wer nicht begreift, dass wir besser bezahlen müssen, wer glaubt, dass wir allein mit Zuwanderung dieses Problem lösen, der hat - glaub ich - in der Pflege nicht viel begriffen.“

Patienten befürchten höhere Kosten für die Pflege

Bedenken meldet aber auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz an. „Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege“, sagte Vorstand Eugen Brysch der DPA. Aber der Gesetzentwurf lasse offen, wer das alles zahlen solle. Brysch befürchtet, dass am Ende die Pflegeheimbewohner die Mehrausgaben von bis zu fünf Milliarden Euro stemmen müssen, über einen höheren Eigenanteil für ihren Heimplatz. Dabei sei schon heute mehr als ein Drittel der Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen.

Über die Finanzierung der Pläne werde man in der Regierung sprechen, wenn man wisse, wie hoch in der Gesamtsumme die Lohnsteigerungen sein werden, sagte Heil. Im Moment ist das noch unklar, weil der geplante repräsentative Tarifvertrag noch nicht ausgehandelt ist, den der Minister für allgemeinverbindlich erklären könnte. Sicher sei aber, dass das Ganze „nicht auf dem Buckel der Angehörigen“ finanziert werde, so Heil. Das will er über ein weiteres Gesetz, dass noch im Sommer vorgelegt werden soll, ausschließen.

Finanzierung durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung?

Theoretisch möglich zur Finanzierung der geplanten Lohnsteigerungen in der Pflege wären ein Steuerzuschuss vom Staat für die Pflegeversicherung oder auch eine weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 3,05 Prozent des Bruttos - Kinderlose zahlen 3,3 Prozent. Die Beiträge waren zum Jahresanfang erhöht worden. Dadurch werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Möglicherweise können die geplanten Lohnsteigerungen in der Pflege vorerst auch dadurch aufgefangen werden.
 

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